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Karlsruher Urteil "Vätermonate" sind mit dem Grundgesetz vereinbar


Kinder erziehen ist nicht nur Frauensache, auch Männer sollen sich in den sogenannten "Vätermonaten" bereits früh um ihre Sprösslinge kümmern. Diese seien ein nicht-gerechtfertigter Eingriff in den Schutz von Ehe und Familie, hieß es nun in einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter sehen das allerdings anders.

Die sogenannten Vätermonate beim Elterngeld sind nach Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies ließen die Richter in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss erkennen. Die Regelung sei wohl nicht vollkommen ungeeignet, eine partnerschaftlichere Rollenverteilung zu erreichen, hieß es unter anderem. Außerdem betonte das Gericht den Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers in diesem Fall. Konkret wiesen die Richter dennoch eine Anfrage des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen wegen unzureichender Begründung als unzulässig ab.

Derzeit können die Eltern eines Kindes nur dann 14 Monate Elterngeld erhalten, wenn sich beide für die Betreuung ihres Nachwuchses eine Auszeit vom Beruf nehmen. Beantragt lediglich einer der beiden Elterngeld, so gibt es die Förderung nur zwölf Monate. Mit den zusätzlichen zwei Monaten, auch Partner- oder Vätermonate genannt, sollen Väter ermutigt werden, sich an der Betreuung ihrer Kinder zu beteiligen. Ausgenommen davon sind unter anderem Alleinerziehende.

Das Landessozialgericht sah in der Regelung einen nicht gerechtfertigten Eingriff in den Schutz von Ehe und Familie. Ihm lag der Fall einer Familie zugrunde, deren Sohn 2007 als Frühgeborener auf die Welt gekommen war. Das Kind benötige mehr Betreuung und Fürsorge seitens der Mutter, ein Wechsel der Hauptbezugsperson sei hier schädlich, hieß es.

Das Sozialgericht habe sich hauptsächlich mit den Gründen gegen die Partnermonate beschäftigt, rügten die Verfassungsrichter. Es habe sich aber nicht damit befasst, ob die Regelung Väter ermutige, Elternzeit zu nehmen. Weiter fehle die Auseinandersetzung damit, ob auf diese Weise nicht tradierte Rollensysteme aufgebrochen, Aufstiegschancen der Frauen im Beruf verbessert sowie Vorurteile in der Berufswelt abgebaut werden könnten.

liri/Reuters Reuters

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