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60 Jahre Bundesverfassungsgericht: Wulff warnt Politik vor "Auslagerung" ihrer Kompetenzen

60 Jahre Bundesverfassungsgericht - und Bundespräsident Wulff nutzt die Feierstunde für klare Worte. Er warnt die Politik davor, demokratische Verfahren zu unterlaufen.

Zum 60. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts hat Bundespräsident Christian Wulff die Politik davor gewarnt, die vom Grundgesetz vorgegebenen Verfahrensregeln zu missachten. Unter der Maxime der Dringlichkeit oder Alternativlosigkeit dürfe die parlamentarische Befassung nicht vernachlässigt werden, sagte Wulff am Mittwoch bei einem Festakt in Karlsruhe. Er kritisierte die Tendenz, wichtige Debatten auf externe Kommissionen auszulagern oder Gesetzentwürfe von privaten Firmen ausarbeiten zu lassen.

Wulff würdigte die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts und seine tragende Rolle für die Demokratie in Deutschland. Das Gericht habe erheblich zur Festigung des Rechtsstaatsbewusstseins in der Bundesrepublik beigetragen. Zugleich sei es zum Vorbild auch im Ausland geworden. Insbesondere durch seine Rechtsprechung zur Meinungs- und Demonstrationsfreiheit habe das Gericht die Demokratie in Deutschland gefördert. Die Karlsruhe Richter hätten den engen Zusammenhang zwischen Demokratie und freier Meinungsäußerung in zahlreichen Entscheidungen unermüdlich betont.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, ohne die "gelebte Unabhängigkeit" des Bundesverfassungsgerichtes wäre die Republik eine andere. Das Gericht genieße ein hohes Vertrauen unter den Bürgern. Sie sähen in ihm einen Garanten für Objektivität, die auch unbequem sein könne - "allen voran für die Politik". "Das die eine oder andere Meldung aus Karlsruhe in Berlin oder den Landeshauptstädten die Gemüter erregen kann, liegt in der Natur der Dinge", sagte Merkel. Dem Gericht sei es aber gelungen, diese Spannung zwischen Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit zu bewältigen.

Der Präsident des Verfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, formulierte in seiner Ansprache die wichtigsten Herausforderungen für das Gericht in den nächsten Jahren. Dazu zählte er die Europäisierung und Internationalisierung, die aber keinen Bedeutungsverlust für die nationalen Verfassungen und Verfassungsgerichte bedeuten dürfe. Weiter nannte er Fragen der Nachhaltigkeit und die Schere zwischen armen und reichen Regionen, die eine Neujustierung des Föderalismus notwendig machten. Neue Technologien wie Digitalisierung, Vernetzung und Gentechnik bedeuteten neue Gefährdungslagen.

Voßkuhle forderte erneut eine Entlastung des höchsten Gerichts. "Es ist unbedingt notwendig, einmal mehr über Entlastungsstrategien nachzudenken, die aber die Eigenschaft des Bundesverfassungsgerichts als Bürgergericht nicht antasten dürfen." In den letzten zehn Jahren sei die Zahl der Verfahren um fast 40 Prozent gestiegen. Es gebe eine zu hohe Anzahl unzulässiger Beschwerden, deren Bearbeitung die Erfüllung der eigentlichen Aufgaben des Gerichts behinderten. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte aber in der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch) vor zu drastischen Maßnahmen. Auf keinen Fall dürften Regelungen geschaffen werden, "die generell vor dem Gang nach Karlsruhe abschrecken.

Zu den rund 1000 Gästen des Festaktes zählten neben vielen Ministern und Ministerpräsidenten der Länder auch die Alt-Bundespräsidenten Walter Scheel und Roman Herzog sowie Bundestagspräsident Norbert Lammert. Das höchste deutsche Gericht nahm offiziell am 28. September 1951 seine Arbeit auf. Es hat als einziges Gericht die Kompetenz, Bundesgesetze für nichtig zu erklären, wenn sie gegen das Grundgesetz verstoßen. Es entscheidet auch im Fall von Streitigkeiten zwischen Verfassungsorganen.

DPA / DPA