Studie Euro-Rettungsschirm verletzt Grundgesetz


Beim Bundesverfassungsgericht liegen bereits mehrere Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm vor, nun haben die Gegner neue Munition erhalten: Der von der EU eilig zusammengeschusterte Schutzschild verstößt einer Studie zufolge gegen EU-Recht und Grundgesetz.

Der von der Europäischen Union unter großem Zeitdruck beschlossene Rettungsschirm für den Euro verstößt einer Studie zufolge gegen das deutsche Grundgesetz und EU-Recht. Zudem sei die Öffentlichkeit über die Ausgestaltung des Hilfsprogramms in einigen Punkten getäuscht worden, heißt es in der vom Freiburger Centrum für Europäische Politik (CEP) angefertigten Studie, wie die Tageszeitung "Die Welt" berichtet. Anders als behauptet sei der sogenannte Europäische Finanzierungsmechanismus beispielsweise nicht auf drei Jahre begrenzt, sondern "zeitlich unbefristet installiert", zitiert die Zeitung aus der Studie.

"In der Öffentlichkeit wurde verbreitet, dass die EU maximal 60 Milliarden Euro an Anleihen aufnehmen darf. In der Verordnung findet sich eine entsprechende Regelung jedoch nicht", heißt es demnach in der Studie weiter. Das Gleiche gelte für die Befristung auf drei Jahre.

Einen Bruch von EU-Recht stellt der Rettungsschirm laut CEP auch deshalb dar, weil das Europäische Parlament dem Beschluss hätte zustimmen müssen. "Die Verordnung erfüllt damit nicht die vom EU-Recht gestellten formellen Voraussetzungen." Grundsätzlich gelte zudem, dass die EU keine Anleihen ausgeben dürfe, um einen Beistand für einen Euro-Staat zu finanzieren. Auch die vom Verfassungsgericht verlangte Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat sei unzureichend gewesen.

Beim Bundesverfassungsgericht sind bereits mehrere Klagen gegen den Rettungsschirm anhängig. Die Schutzschirm-Gegner bekommen nun neue Munition.

joe/Reuters Reuters

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