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Klimaziele: "Jahrhundertvertrag": Söder will Klimaschutz ins Grundgesetz aufnehmen lassen

Umdenken in der CSU? Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder will den Klimaschutz als Staatsaufgabe im Grundgesetz verankern. Noch im vergangenen Jahr war ein ähnlicher Vorschlag der Grünen am Widerstand seiner Partei gescheitert. 

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, den Klimaschutz als verpflichtende Staatsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. "Wir stehen vor einer Jahrhundertaufgabe, daher brauchen wir auch einen Jahrhundertvertrag", sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe).

Ein Vorschlag der Grünen, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen, war im vergangenen Jahr auch am Widerstand der CSU gescheitert. Söder sagte nun, alle politischen Ebenen – Bund, Länder, Kommunen – müssten klären, was sie zum Erreichen der Klimaziele beitragen könnten. Das Thema sei zu wichtig, um daraus parteipolitisch Kapital zu schlagen: "Früher sollte es keine Rentenwahlkämpfe geben, jetzt sollte es keine Klimawahlkämpfe geben."

Eckpunkte für ein Klimaschutzkonzept

Die CSU-Spitze hatte zuvor Eckpunkte für ein eigenes Klimaschutzkonzept erarbeitet. Geplant sind unter anderem ein Klima-Budget und ein Umbau der Kfz-Steuer. Söder sprach sich zudem für eine geringere Mehrwertsteuer auf Bahntickets aus.

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann lehnte diesen Vorschlag aber ab. Er sei dagegen, "jetzt hektisch einzelne Umsatzsteuerprivilegien einzuführen, bei denen fraglich ist, ob sie überhaupt an die Kunden weiter gegeben würden", sagte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Wenn es richtigen Wettbewerb auf der Schiene geben würde, wäre das Angebot besser und viel günstiger."

Viel Zustimmung für Pläne der CSU

Zustimmung für die Vorschläge der CSU kam dagegen von Fraktionsvize Andreas Jung (CDU). "Die CSU hat hier viele Positionen formuliert, die wir nachdrücklich unterstützen etwa den Umbau der Kfz-Versicherung und die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Bahntickets", sagte Jung der "Welt". Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warb für eine Steuersenkung für Bahntickets. "Bahnfahrten zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz und ohne Ökosteuer wären ein großer Schritt", sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Dagegen warnte der Ministerpräsident davor, durch Steuererhöhungen Flüge teurer zu machen. "Statt den Bürgern mit Steuererhöhungen zu drohen, sollte die Bundesregierung konkrete und machbare Maßnahmen für den Klimaschutz beschließen."

Bahn muss preiswerter werden, Inlandsflüge die Seltenheit

In den vergangenen Tagen hat es eine Debatte darüber gegeben, wie der klimaschädliche Flugverkehr eingedämmt werden kann. Kritisiert wird unter anderem, dass Inlandsflüge häufig billiger sind als Bahnfahrten. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer forderte in der "Welt" ein Ende sämtlicher Subventionen für den Flugverkehr. "Wir wollen Gerechtigkeit herstellen und mit der Subventionierung des Flugverkehrs aufhören", sagte Krischer. "Es ist doch absurd, dass klimaschädliches Fliegen günstiger ist als klimaschonendes Bahnfahren. Das liegt zum Beispiel daran, dass weder Energiesteuer auf Kerosin noch Umsatzsteuer auf internationale Flüge erhoben wird." Auch würden defizitäre Regionalflughäfen subventioniert. "Wir wollen den Wettbewerb fairer machen", sagte der Grünen-Politiker. "Das dadurch eingenommene Geld wollen wir in die Bahn investieren." Die Bahn müsse preiswerter werden und noch attraktiver.

she / AFP