Österreichs Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) hat sich für eine EU-weite Schuldenbremse nach dem Vorbild des deutschen Grundgesetzes ausgesprochen. Er sagte am Dienstag im Deutschlandfunk: "Es ist ein alternativloser Weg." Auch in Österreich werde eine Schuldenbremse noch in dieser Woche Gesetz. Pröll plädierte auch für stärkere Kontrolle der Haushalte der EU-Mitgliedsländer. So könne man Transferleistungen für Finanzsünder kürzen oder streichen. Der konservative Politiker sagte weiter, er könne auch dem Vorschlag etwas abgewinnen, Mitgliedsstaaten bei Verstößen gegen die Stabilitätskriterien das EU-Stimmrecht zu entziehen.
Pröll sprach sich ausdrücklich für eine Finanztransaktionssteuer aus. "Wir treiben dieses Thema massiv weiter voran. Wir halten es für richtig und notwendig, die Steuer europaweit einzuführen." Es sei "ermutigend", dass alle Finanzminister der Eurozone bei ihrem Treffen gestern (Montag) in Brüssel die Weiterarbeit an dem Thema empfohlen hätten.
Gegen den Widerstand Großbritanniens wollen die EU-Finanzminister heute (Dienstag) in Brüssel strengere Regeln für spekulative Hedge Fonds auf den Weg bringen. Damit soll für mehr Offenheit in dieser Branche gesorgt werden, die mit ihren risikoreichen Geschäften zu den Finanzmarktturbulenzen beigetragen haben soll.
