Ist nach fast vier Jahren Krieg in der Ukraine ein Ende in Sicht?
Mit einem nunmehr 20 Punkte umfassenden und durch Europa angepassten "Friedensplan" (die ursprüngliche Version enthielt 28 Punkte) wollten die USA den seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine beenden. Dann gerieten die Gespräche wieder ins Stocken.
Ukraine-Verhandlungen – ohne Russland
Am Sonntag gingen die Verhandlungen nun weiter – ohne Russland, und diesmal in Berlin. Die Bundesregierung empfängt dazu nicht nur den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, sondern auch Trumps Sondergesandten Steve Witkoff. Letzterer hatte Kreml-Chef Wladimir Putin zuletzt Anfang des Monats in Moskau getroffen.
Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen sprechen zunächst die außenpolitischen Berater, bevor Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag ein Treffen mit Selenskyj und europäischen Staats- und Regierungschefs ausrichtet.
Die aktuellen Entwicklungen zu den Ukraine-Verhandlungen lesen Sie hier im stern-Blog:
Umfrage: Mehrheit in Ukraine lehnt Russlands Bedingungen für Frieden ab
Ursprünglich haben die Amerikaner einen Friedensvorschlag gemacht, in dem weitgehend russische Forderungen übernommen wurden.
Sprecher: Bundesregierung "ehrliche Maklerin" in Verhandlungen
Zu den Anliegen der Europäer ergänzt der Regierungssprecher: "Es geht die Frage von Territorium und die Fragen von Sicherheiten. Gerade das Thema Sicherheiten wird am Ende darüber entscheiden, ob dieser Krieg tatsächlich zu einem Stillstand kommt und ob er wieder aufflammt oder ob ein Aufflammen abgeschreckt und verhindert werden kann."
Es sei wichtig, sich über die Details dazu auszutauschen. Und der Besuch zahlreicher Regierungschefs und Staatschef unterstreiche die Geschlossenheit der Europäer. Die Bundesregierung sei "ehrliche Maklerin" in dieser Verhandlung, in der die Ukraine auch sehr, sehr schwierige Entscheidungen zu treffen habe.
Die EU möchte einen Teil der russischen Zentralbankgelder in Höhe von insgesamt rund 200 Milliarden Euro als sogenannte Reparationsdarlehen für die finanzielle Unterstützung der Ukraine nutzen.
Unter den EU-Ländern ist vor allem Belgien als Sitz von Euroclear gegen diesen Plan, da es finanzielle und rechtliche Vergeltung von Moskau fürchtet. Doch auch andere Mitgliedstaaten haben Bedenken angemeldet.
Russland erwarte von den USA, "uns das Konzept vorzulegen, über das heute in Berlin diskutiert wird".
An die an den Gesprächen beteiligte US-Seite richte die Bundesregierung die Erwartung, dass sie "als Vermittler zwischen den Kriegsparteien die Chance ergreift, um anschließend auch gegenüber Russland die Position Europas in der Ukraine noch einmal klarzumachen", so Kornelius weiter.
Die USA seien auch eingeladen zu dem für Montagabend geplanten Abendessen im Kanzleramt mit Kanzler Merz, dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj sowie mehreren europäische Staats- und Regierungschefs und den Spitzen von EU und Nato. "Die Einladung besteht", sagt Kornelius. Ob die US-Unterhändler diese Einladung annähmen, könne er nicht sagen.
Die Ukraine lässt selbst entwickelte Kampfdrohnen in industriellen Stückzahlen in Deutschland bauen. Produziert werde im Auftrag des Kiewer Verteidigungsministeriums, teilen der ukrainische Drohnenbauer Frontline Robotics und die deutsche Rüstungsfirma Quantum Systems beim Deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin mit.
Der Leiter des Gemeinschaftsunternehmens, Matthias Lehna, spricht vom Bau Zehntausender Drohnen im Jahr und einem Volumen im dreistelligen Millionenbereich. Produziert werden sollen die auf dem Schlachtfeld erprobte Logistikdrohne Linsa, die Aufklärungsdrohne Zoom und der ferngesteuerte Maschinengewehr- und Granatwerferpunkt Buria.
Die Kooperation findet im Rahmen der ukrainischen Regierungsinitiative Build with Ukraine statt. Kiew versucht damit, die Produktion westlicher Rüstungsfirmen in das von Russland angegriffene Land zu holen. Zugleich soll ein Teil der ukrainischen Rüstungsproduktion in das sichere europäische Ausland verlegt werden.
Spezialeinheiten mit Scharfschützen auf Dächern postiert
Polizeisprecher Florian Nath kündigt "kurzfristige Streckensperrungen" auf Straßen an und bittet um Verständnis für umfangreiche Verkehrsbehinderungen. Auch Fußgänger am Reichstag und am Brandenburger Tor sind betroffen und kommen zum Teil nicht durch, weil die Polizei alles abgesperrt hat.