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Tag der Kinderrechte Kinderrechte im Grundgesetz wären ein starkes Signal, aber gehandelt werden muss woanders

Kinderrechte Grundgesetz
Ein Kind läuft über einen Spielplatz: Die Regierung möchte die Rechte der Kleinsten gern verfassungsrechtlich verankern
© Christoph Soeder / Picture Alliance
Die Regierung möchte gern die Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Was toll klingt, könnte wirkungslos verpuffen – wenn nicht an anderen Stellen dringend nachgebessert wird.

"Wir werden Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankern", lautet ein Ziel der Bundesregierung, nachzulesen im Koalitionsvertrag. Wollen CDU und SPD dieses noch umsetzen, müssen sie sich beeilen, denn im September 2021 wird der Bundestag neu gewählt. 

Und um eines gleich vorwegzunehmen: Es wird kaum jemand ernsthaft etwas dagegen haben, die Rechte der Kleinsten und nicht selten Schwächsten unserer Gesellschaft zu stärken. Eine Grundgesetzänderung ist da natürlich ein starkes Signal.

Aber: Ist sie überhaupt nötig? Und würde sie überhaupt etwas bewirken? Denn: Was im Grundgesetz verankert ist, gilt bereits jetzt ebenfalls für Kinder: Etwa die Unantastbarkeit der Menschenwürde, das Recht auf körperliche Unversehrtheit oder das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung. In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung sind Kinder längst als "Rechtssubjekt und Grundrechtsträger" verankert, und nicht etwa als bloßer "Gegenstand elterlicher Rechtsausübung", wie es im Juristendeutsch heißt. Eltern wiederum sind gegenüber dem Kind verpflichtet, ihr Handeln an seinem Wohl auszurichten, auch das hat das Bundesverfassungsgericht festgelegt. In anderen Gesetzbüchern genießen Minderjährige bereits einen besonderen Schutz, Deutschland hat zudem bereits vor rund 30 Jahren die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen unterschrieben.

Heißt: Die Rechte der Kinder sind in Deutschland bereits umfangreich ausgestaltet und gesetzlich verankert. Es müssen aber endlich die Voraussetzungen geschaffen werden, damit diese Rechte wahrgenommen und durchgesetzt werden können. So ziehen sich Verfahren an Familiengerichten etwa wegen Richtermangels, verfahrensrechtlicher oder bürokratischer Hürden oft über Jahre hin, obwohl ein Beschleunigungsgebot gilt, wenn Kinder involviert sind. Die Folge: Kinder, die laut BGB und UN-Charta ein Recht auf beide Elternteile haben, müssen dann in strittigen Sorge- oder Umgangsfällen häufig lange auf Mutter oder Vater verzichten.

Juristen bemängeln zudem bereits seit Längerem eine mangelhafte juristische Qualität in den Verfahren. Familienrichter seien häufig schlecht ausgebildet, lautet der Tenor. Im Familienrecht herrschen – anders als etwa im Zivil- oder Strafrecht – bereits an der Uni Defizite. Zudem gibt es, ebenfalls im Unterschied zu anderen Rechtsbereichen, für Familienrichter keine Fortbildungspflicht.

Oft würden dann Jugendämter, eigentlich die Exekutive, aufgrund der Defizite zu den "Herren über die Gerichtsverfahren", wie Familienrechtler im September 2019 im Bundestag kritisierten.

Jugendämter müssen besser ausgestattet werden

Dabei sind gerade die Jugendämter mit ihren eigentlichen Aufgaben selbst nicht selten heillos überfordert. Personalmangel und andere fehlende Ressourcen führen dazu, dass sie häufig ihre Arbeit nicht richtig machen können – sei es bei der Unterstützung von Familien oder der Abwendung von Kindeswohlgefährdungen. So werden immer wieder deutschlandweit gravierende Fälle von Missbrauch, Misshandlung oder Vernächlässigung bekannt, in denen die Behörden in ihrer Wächterfunktion versagt haben. Gesetzlich sind Kinder gegen all diese Vergehen geschützt. Aber solange Jugendämter nicht gestärkt und besser ausgestattet werden, bleibt dieser gesetzliche Schutz eben leider im schlimmsten Fall wirkungslos. 

Auch mit Blick auf die Armutsgefährdung und die Wahrung der Chancengleichheit ist Handlungsbedarf geboten. Noch immer ist in Deutschland jedes siebte Kind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht, wie das Statistische Bundesamt in dieser Woche mitteilte. In der Regel betrifft dies naturgemäß Kinder aus einkommensschwachen, bildungsfernen Familien. Dabei darf in Deutschland niemand wegen seiner Herkunft benachteiligt werden – auch Kinder selbstverständlich nicht. Um dies auch zu gewährleisten, bräuchte es jedoch mehr niedrigschwellige Angebote und Fördermaßnahmen, müssten Schulen mehr mit ins Boot geholt werden.

Kinderrechte sollen mehr Mitbestimmung möglich machen

Ein weiterer Punkt, der in der Kinderrechtediskussion häufig gefordert wird: Kinder sollen in Bereichen, die sie betreffen, mitsprechen dürfen. Die Voraussetzungen dafür sind jedoch zumindest im Familienrecht (formell) an vielen Stellen bereits geschaffen worden.

In anderen Bereichen wiederum hapert es bereits an der Akzeptanz. Wenn Kinder- und Jugendliche tatsächlich in den gesellschaftlichen und politischen Diskurs eintreten, wie etwa bei der "Friday For Futures"-Bewegung, werden sie – auch von Politikern – nicht selten dafür belächelt oder gar verhöhnt. Auch ein Wahlrecht für Minderjährige wird in der Politik immer wieder vom Tisch gewischt – paradoxerweise auch von jenen, die eine Stärkung der Kinderrechte ansonsten fordern. 

Es bleibt also dabei: Die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern – ja, das ist sicher ein starkes und auch ein öffentlichkeitswirksames Signal. Wenn aber nicht genauso viel Energie dafür aufgewendet wird, Kindern und Jugendlichen die Wahrnehmung dieser Rechte zu ermöglichen, dann bleibt es leider eben auch nur das: Ein Signal.

Das irgendwann wieder verglüht.


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