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Presseschau zu Ungarns Verfassungsänderung: "Mit den neuen Regeln zieht Willkür ein"

Die EU-Kommission will die Novellierung des Grundgesetzes in Ungarn genau prüfen - Premier Orban nimmt den Konflikt mit Brüssel in Kauf. Die deutsche Presse sieht die Demokratie in dem Land in Gefahr.

Die EU-Kommission hat die rechtskonservative ungarische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban wegen weitreichender Verfassungsänderungen scharf kritisiert. "Diese Änderungen werfen Bedenken auf bezüglich des Respekts für das Rechtsstaatsprinzip, für das EU-Recht und die Standards des Europarates", schrieb Kommissionschef José Manuel Barroso am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland. Verfassungsexperten des Europarates und der EU-Kommission würden die beschlossenen Novellierungen jetzt genauer prüfen, hieß es in der Mitteilung.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte die Einhaltung europäischer Grundwerte. "Wir sind in Europa eine Wertegemeinschaft. Und das muss sich auch nach innen in der Verfasstheit der Länder zeigen", sagte er vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.

Die vom ungarischen Parlament am Montag verabschiedete Novelle beinhaltet unter anderen eine Beschneidung der Befugnisse des Verfassungsgerichts. Damit kann die Regierung künftig in die Tätigkeit der unabhängigen Justiz eingreifen. Für die Vorlage stimmten die 265 Abgeordneten der Regierungspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten), was die nötige Zweidrittelmehrheit ergab. Elf Abgeordnete stimmten dagegen, 33 weitere enthielten sich der Stimme. Die Delegierten der oppositionellen Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) boykottierten das Votum.

Die Verfassungsänderungen hatten schon im Vorfeld wegen ihrer möglicherweise demokratieschädigenden Stoßrichtung in Ungarn für Proteste und Besorgnis im Ausland gesorgt. Eine Anti-Terror-Einheit nahm Montagmittag etwa 20 Schüler fest, die mit einer Sitzblockade einen Zugang zum Parlament blockiert hatten. Auch die deutsche Presse blickt sorgenvoll nach Ungarn.

"Die Welt"

Im Umbruch 1989 war Victor Orbán ein charismatischer Herold der Freiheit, wohlgemerkt: einer liberalen Freiheit, die ohne Gewaltenteilung keinen Bestand haben kann. Orbán hat diesen Weg längst verlassen. (...) Wenn jetzt das Verfassungsgericht Gesetze nur noch formal, aber nicht mehr in der Sache prüfen darf, dann raubt die Fidesz-Regierung ihm den Kern seiner Kompetenz. Wenn es sich nicht mehr auf die alte Verfassung berufen darf, dann wird damit gegen das Prinzip verstoßen, dass ein Rechtsstaat ein Traditionsgebilde ist und nicht im revolutionären Rechtssetzungsakt geboren wird. Orbán macht sein Land nicht wetterfest, sondern führt es in eine gefährliche Verhärtung.

"Lausitzer Rundschau", Cottbus

Geradezu verheerend ist es, dass die konservative Europäische Volkspartei, der die deutsche CDU/CSU ebenso angehört wie Orbans Fidesz, die ungarischen Parteifreunde mit Kritik immer wieder verschont. Die Opposition in Budapest ist entsetzt und spricht zu Recht von einer "Schande Europas". Bleiben als Korrektiv die Bürger in Ungarn. Im Frühjahr 2014 stellt sich Orban zur Wiederwahl. Er wird den Urnengang durch seine Medienpolitik und Wahlrechtsänderungen zu seinen Gunsten manipulieren. Fälschen wird er das Ergebnis nicht. Die Opposition hat deshalb eine geringe Chance, Orbans Durchmarsch zu stoppen.

"Neue Osnabrücker Zeitung"

Unbeirrbar verfolgt Viktor Orban das Ziel, die Macht seiner Regierung auf Kosten anderer Institutionen im ungarischen Staat, in Wirtschaft und Gesellschaft zu steigern. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hat Budapest zur Einhaltung europäischer Grundwerte ermahnt. Dort wird man es gleichgültig, vielleicht gerührt, nicht aber mit Respekt zur Kenntnis nehmen. Verbaler Druck von außen hilft Orban vielmehr, sich als Kämpfer für die Nation zu inszenieren. Worte beeindrucken ihn nicht. Sanktionen bis hin zum Entzug von EU-Stimmrechten sehr wohl. Wer bei Orban etwas erreichen will, muss präzise darlegen, wie dieser gegen EU-Verträge verstößt, und dann handeln.

"Südwest Presse", Ulm

Die gestern im ungarischen Parlament verabschiedete Verfassungsänderung behandelt die demokratische Grundkonstitution Ungarns wie einen Steinbruch, den die Rechtskonservativen je nach Gusto ausbeuten können. So haben sie mit ihrem Angriff auf das Verfassungsgericht, einen wesentlichen Block aus dem für Demokratien so wichtigen Fundament der Gewaltenteilung herausgeschlagen. Die Änderung hat Konsequenzen für all jene, die nicht im Strom der Orban-Regierung schwimmen. Allen voran die Opposition. Mit den neuen Regeln zieht Willkür ein, die auch andere gesellschaftliche Gruppen treffen kann. Damit wandelt sich eine junge Demokratie zu einer Zwei-Drittel-Diktatur - im Herzen Europas.

"Süddeutsche Zeitung"

Im Schnellverfahren wurde eine neue Verfassung verabschiedet, die Glaube, Familie und Nationalstolz als höchste Güter nennt. Seit sie vor einem Jahr in Kraft getreten ist, kamen immer neue Ergänzungen hinzu, die darauf zielten, die Nationalbank dem EU-Einfluss zu entziehen, Pensionen früherer Präsidenten zu sichern oder das Wahlrecht den Bedürfnissen von Fidesz anzupassen. Auf Mahnungen aus Brüssel hin schlüpft Orbán stets in seine zweitliebste Rolle: die des guten Demokraten und überzeugten Europäers, der Verständnis für die Sorgen der Partner zeigt, zu Hause ein paar Kleinigkeiten ändert - um dann zum nächsten Schlag anzusetzen. (...) Die größte Gefahr für die Nation, diesmal droht sie von ihrem größten Verehrer.

"Frankfurter Rundschau"

Als Budapest den Bauchschmerz der europäischen Mächtigen erfolgreich ignoriert hatte, ging man im Westen erleichtert zur Tagesordnung über. Der Europarat verabschiedete eine freundliche Resolution, Brüssel gab grünes Licht für Budgethilfen an Budapest. Man hatte gesagt, was zu sagen war, und damit sein demokratisches Gewissen beruhigt. Man freute sich, dass der Bankrott des ungarischen Staates knapp abgewendet werden konnte, und schaute erst dann wieder genauer hin, als der nationale Hochmut die Interessen von Investoren zu gefährden drohte - oder wenn es ums Geld ging: beim politischen Zugriff auf die Nationalbank. Die halbherzigen europäischen Reaktionen haben die Lage in Ungarn nicht nur nicht verbessert, sondern verschlimmert.

kave/DPA/AFP/DPA

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