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65. Jahrestag des Grundgesetzes Festredner kritisiert deutsche Asylpolitik


Bundestag und Bundesrat begehen die Verkündung des Grundgesetzes vor 65 Jahren. Der Schriftsteller Navid Kermani kritisierte im Bundestag einen "hässlichen, herzlosen Fleck" des Grundgesetzes.

Der Bundestag hat des 65. Jahrestag des Grundgesetzes in einer ungewöhnlich kritischen und emotionalen Feierstunde gedacht.

Der iranischstämmige Schriftsteller Navid Kermani überraschte die Abgeordneten mit einem leidenschaftlichen Appell für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen. Er kritisierte die 1993 eingeführte Drittstaatenregelung, nach der Menschen, die über ein Land ohne politische Verfolgung einreisen, kein Asyl in Deutschland bekommen. "Möge das Grundgesetz spätestens bis zum 70. Jahrestag seiner Verkündung von diesem hässlichen, herzlosen Fleck gereinigt werden", sagte Kermani.

Es brauche auch mehr legale Einwanderung, sodass Menschen in Not nicht auf das Asylrecht zurückgreifen müssten. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) entgegnete: "Deutschland ist das Land, das am meisten Asylbewerber in ganz Europa aufnimmt."

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mahnte Verbesserungen etwa bezüglich des Bundesverfassungsgerichts an. Dem Gericht bescheinigte Lammert eine Tendenz, "die geltende Verfassung durch schöpferische Auslegung weiterzuentwickeln". Er forderte ein anderes Verfahren zur Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts. Die Bestellung von Verfassungsrichtern durch den entsprechenden Wahlausschuss des Bundestags sei beider Verfassungsorgane unwürdig.

Bundesrat würdigt Jahrestag

Der Bundesrat hat den Jahrestag zeitgleich mit dem Bundestag gewürdigt. Die vergangenen 65 Jahren seien eine unvergleichlich erfolgreiche Phase in der Geschichte Deutschlands gewesen, sagte der amtierende Bundesratspräsident und niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zu Beginn der Beratungen der Länderkammer.

"Wir alle können uns heute mit Dankbarkeit an die Mitglieder des Parlamentarischen Rates erinnern, die dafür die Grundlagen gelegt haben", sagte Weil. Es gebe unverändert viel zu tun. Der Rückblick auf 65 Jahre Grundgesetz zeige aber, dass es dafür gute Voraussetzungen gebe.

Mit dem Grundgesetz sei den Grundrechten eine herausragende Bedeutung zugewiesen und auch eine föderale Struktur mit Ewigkeitsgarantie geschaffen worden. "So sicherten sie den Beginn und den Fortbestand der neuen Bundesrepublik Deutschland in einer föderalen Ordnung." Der Bundesrat habe seinen Teil dazu beigetragen: "Ich bin sicher, alle Länder werden auch in Zukunft alles ihnen mögliche tun, um diesen Verfassungsauftrag weiter zu erfüllen."

jen/DPA DPA

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