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Verstoß gegen das Grundgesetz: Verfassungsrechtler rügen Betreuungsgeld

Das CSU-Projekt stößt bei Juristen auf Skepsis: Der Staat würde mit dem Gesetz Familien bevorzugen und damit gegen das Grundgesetz verstoßen.

Von Christiane von Hardenberg und Nikolai Fichtner

Juristen halten das Betreuungsgeld für verfassungswidrig. "Käme das Betreuungsgeld wie derzeit geplant, verstieße das in doppelter Hinsicht gegen das Grundgesetz", sagte Joachim Wieland, Verfassungsrechtler an der Verwaltungshochschule Speyer, der FTD. Der Staat verstoße gegen das Gebot, alle Familien gleich zu behandeln, sowie gegen das Gebot, die Gleichberechtigung zu fördern, so Wieland.

Die Liberalen haben für den Fall eines Verfassungsverstoßes bereits mit einer Ablehnung im Bundestag gedroht. "Die FDP-Fraktion wird einem Gesetz, das verfassungsrechtlich zweifelhaft ist, nicht zustimmen können", sagte Sibylle Laurischk (FDP), Vorsitzende des Familienausschusses.

Damit wird es unwahrscheinlich, dass die CSU die notwendige Zustimmung für ihr Prestigeprojekt bekommt. In der CDU gibt es immer mehr Abweichler vom Regierungskurs, der die Einführung schon 2013 vorsieht. Die Liberalen halten die Herdprämie ohnehin "nicht für zeitgemäß".

Keine grundlose Bevorzugung

Die Verfassungsrechtler bezweifeln, dass man die Auszahlung des Betreuungsgeldes von bis zu 150 Euro monatlich allein davon abhängig machen kann, ob Eltern ihre zwei- und dreijährigen Kinder zu Hause betreuen oder nicht. "Wenn man eine Gruppe bevorzugt behandelt, muss es einen sachlichen Grund dafür geben", sagte Margarete Schuler-Harms von der Bundeswehruniversität in Hamburg. Anders als von den Befürwortern dargestellt, hätten Eltern, die Kinder zu Hause betreuen, keinen Nachteil. "Das Angebot von Betreuungseinrichtungen erweitert die Möglichkeiten aller Eltern und benachteiligt nicht etwa die, die ihre Kinder daheim großziehen", so Wieland. Demnach müssten stattdessen Eltern für die anfallenden Kindergartengebühren entschädigt werden, meint er. Verfassungsrechtlerin Schuler-Harms geht noch weiter: "Will man nicht gegen den Gleichheitssatz verstoßen, müsste man 150 Euro an alle Eltern mit zwei- und dreijährigen Kindern auszahlen."

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hält die Kritik am Betreuungsgeld für überzogen. "Die Debatte, die sich jetzt entzündet hat, grenzt ja schon an einen Kulturkampf", sagte sie der FTD. "Da prallen Gesellschaftsbilder aufeinander, die wir in einer toleranten Gesellschaft eigentlich miteinander versöhnen sollten." In Thüringen gibt es seit fünf Jahren ein Landes-Betreuungsgeld. "Alle Befürchtungen sind nicht eingetreten", sagte die CDU-Politikerin. Mit Blick auf die Kritik an den Kosten des Betreuungsgeldes sagte sie: "Wenn Eltern mit 150 Euro Betreuungsgeld Anerkennung bekommen, steht das in keinem Vergleich zu dem, was wir staatlich ausgeben für den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur." Finanzpolitisch sei es "allemal die günstigste Möglichkeit der Kinderbetreuung".

FTD

Von:

Nikolai Fichtner und Christiane von Hardenberg