Linke vor der Landtagswahl in NRW Zweifel, ob ihre Ziele mit dem Grundgesetz vereinbar sind


Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen steht die Linke weiter unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen steht die Linke weiter unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Es gebe nach wie vor Anhaltspunkte für den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen, erklärte das Düsseldorfer Innenministerium am Montag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2009.

Die Partei und insbesondere der nordrhein-westfälische Landesverband kooperierten eng und auf vielen Ebenen mit kommunistischen Gruppierungen wie etwa der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Außerdem fördere die Linke organisatorisch und finanziell extremistische Gruppen in der eigenen Partei, darunter die Kommunistische Plattform (KPF) und das "Netzwerk Marx 21". Die Partei dürfe nicht verharmlost werden, forderte Innenminister Ingo Wolf (FDP).

Nach Auffassung des Verfassungsschutzes bestehen zudem nach wie vor erhebliche Zweifel, ob die Ziele der Linken mit dem Grundgesetz vereinbar sind, da sie unter anderem das Privateigentum an Grund und Boden ablehnt und die umfassende Verstaatlichung von Schlüsselindustrien fordert.

Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch forderte in Berlin die sofortige Einstellung der Beobachtung. Es handele sich offensichtlich um ein Wahlkampfmanöver. Die Linke stehe ohne Wenn und Aber auf dem Boden des Grundgesetzes.

Mit Sorge betrachtet der Verfassungsschutz auch die sich häufenden Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremisten in Nordrhein-Westfalen. "Je mehr die Rechtsextremisten öffentlich in Erscheinung treten, desto gewaltbereiter reagieren die Linksextremisten", erklärte Wolf. Die Zahl der politisch motivierten Gewaltdelikte stieg im vergangenen Jahr um knapp 18 Prozent auf 442 Fälle. Fast die Hälfte wurden den Angaben zufolge von Linksautonomen begangen - vor allem bei Demonstrationen gegen Rechtextremisten.

Eine Zuspitzung der Gewaltbereitschaft sieht das Ministerium aber auch bei den Autonomen Nationalisten. Vor allem der Überfall von Neonazis auf die friedliche DGB-Kundgebung am 1. Mai 2009 in Dortmund zeige eine neue Qualität der Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene, hieß es.

Unverändert hoch ist laut Verfassungsschutzbericht die Gefahr islamistischer Terroranschläge in Deutschland und damit auch in Nordrhein-Westfalen. 2009 sei die Zahl der festgestellten deutschsprachigen und deutschlandbezogenen Drohvideos von acht auf 28 gestiegen. Insbesondere unmittelbar vor der Bundestagswahl im September letzten Jahres habe es eine regelrechte Welle dschihadistischer Propaganda von Terroristen gegeben, um die Bevölkerung zu verunsichern.

APN APN

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker