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Video Bundesregierung: Belarus muss demokratische Grundrechte achten

HINWEIS: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Maria Adebahr, Sprecherin Auswärtiges Amt: "Also das Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus, wie wir es in den ganzen letzten Wochen gesehen haben, haben wir oft und sehr klar verurteilt und Schikane, Verfolgung, Einschüchterung und auch von unabhängigen Medien und auch von der Zivilgesellschaft, das schließt natürlich Sportlerinnen und Sportler ein, verurteilen wir auf das Schärfste und wir rufen - und das gilt nach wie vor- die Behörden in Belarus dazu auf, die demokratischen Grundrechte zu achten. Und darunter fällt natürlich die Medien- und Pressefreiheit und auch die Meinungsfreiheit. Und das gilt für jede Bürgerin und jeden Bürger aus Belarus und natürlich auch für Sportlerinnen und Sportler. Wir kennen ja das europäische, die europäische Antwort auf die Vorgänge. Die EU hat ein substanzielles Sanktionspaket verabschiedet wegen der anhaltenden schweren Menschenrechtsverstöße in Belarus. Und es gibt auch - das wissen Sie vielleicht auch - Aktionspläne Deutschlands und auch der Europäischen Union, um der bedrängten Zivilgesellschaft zu helfen. Dass es zum einen neben dem Sanktionsdruck auf das Regime von Herrn Lukaschenko, die Unterstützung für die Demokratiebewegung und die Unterstützung der belarussischen Zivilgesellschaft, die ein Kernelement unserer Politik gegenüber Belarus ist."
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Die Bundesregierung hat die Behörden in Belarus erneut dazu aufgerufen, die Meinungs- und Pressefreiheit zu achten.

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