Urteil Kopftuchverbot an türkischen Universitäten

Aufgrund ihres Kopftuches wurde eine Türkin von der Uni Istanbul verwiesen. Sie klagte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - und verlor. Die Türken wollen keine Kopftücher.

Das Kopftuchverbot an türkischen Hochschulen verstößt nicht gegen die Grundrechte auf Bildung und Religionsfreiheit. Das entschied die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg und wies damit die Klage einer muslimischen Medizinstudentin zurück.

Die 32-Jährige war 1998 von Vorlesungen und Prüfungen an der Universität Istanbul ausgeschlossen worden, weil sie sich weigerte, ihr Kopftuch in der Universität abzulegen. Die Kleine Kammer des Gerichts hatte die Klage im Juni 2004 ebenfalls zurückgewiesen. Die Klägerin ging in Berufung.

Schutz von Demokratie und Pluralismus, Förderung der Gleichberechtigung

In ihrer Entscheidung beriefen sich die Straßburger Richter vor allem auf den Schutz von Demokratie und Pluralismus sowie auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Sie räumten zwar ein, dass die Klägerin durch das Verbot daran gehindert wurde, ihre Religiosität zu zeigen und an Vorlesungen teilzunehmen. Die türkische Gesetzgebung verfolge aber das höher zu wertende Ziel, die Rechte und Freiheiten Dritter sowie die öffentliche Ordnung zu schützen. Außerdem sei diese Regelung nicht neu gewesen. Die Klägerin hätte bereits vor ihrer Einschreibung wissen müssen, dass das Tragen religiöser Symbole an Hochschulen verboten ist.

Die Straßburger Richter bezeichneten das Kopftuchverbot als verfassungskonform. Es hindere den türkischen Staat daran, eine bestimmte Religion zu bevorzugen und sorge damit für Religions- und Gewissensfreiheit. Da durch das Kopftuchverbot niemand seinen Glauben öffentlich zur Schau stellen dürfe, würden zudem Anders- oder Ungläubige vor Repressionen durch den Staat oder durch religiöse Fundamentalisten geschützt.

Säkulare Errungenschaften Atatürks

Das Urteil vom Donnerstag ist rechtskräftig und dürfte dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan missfallen. Erdogan und seine AKP-Partei hatten versprochen, das Kopftuchverbot abzuschaffen. Ihm stand dabei aber im Weg, dass das Gesetz mächtige Befürworter wie den Staatspräsidenten Ahmet Necdet Sezer hat. Auch Stimmen in den Führungsrängen der Armee stützen die Aufrechterhaltung des Verbots. Sie berufen sich im Namen des türkischen Staatsgründers Atatürk auf die säkularen Errungenschaften der Republik.

Mittlerweile lebt die Klägerin selbst nicht mehr in der Türkei. Die Frau wechselte 1999 an die Universität Wien.

DPA DPA

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