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Syrien: Putin und Erdogan vereinbaren neue Waffenruhe für Idlib

Im nordsyrischen Idlib ist die humanitäre Lage dramatisch. Nach einem sechsstündigen Treffen präsentierten Putin und Erdogan Lösungen, damit sich die Krise nicht weiter zuspitzt.

Russlands Präsident Wladimir Putin (r.) und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan (l.) haben sich auf eine Waffenruhe für die nordwestsyrische Provinz Idlib geeinigt

Russlands Präsident Wladimir Putin (r.) und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan (l.) haben sich auf eine Waffenruhe für die nordwestsyrische Provinz Idlib geeinigt

DPA

Russland und die Türkei haben sich auf einen neuen Waffenstillstand in der syrischen Rebellenhochburg Idlib geeinigt. Dieser sollte bereits kurz nach Mitternacht am Freitag in Kraft treten, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach einem gut sechsstündigen Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Donnerstag in Moskau. Hunderttausende Menschen fliehen derzeit vor den syrischen und russischen Angriffen in Richtung türkische Grenze. Deutschland setzt angesichts der Lage auf mehr Hilfe für die Türkei.

Eigentlich galt für Idlib im Nordwesten Syriens bereits eine Waffenruhe. In den vergangenen Wochen war aber das syrische Militär mit russischer Unterstützung weiter in dem Gebiet vorgerückt. Putin und Erdogan einigten sich auf ein gemeinsames Dokument, um die Krise zu entschärfen. Er hoffe, das Abkommen werde das Leid für die Zivilisten beenden, sagte der Kremlchef.

Sicherheitskorridor soll eingerichtet werden

Dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu zufolge garantieren Russland und die Türkei gemeinsam die Einhaltung des Waffenstillstands. Außerdem soll ein Sicherheitskorridor entlang der wichtigen Verbindungsstraße M4 eingerichtet werden. Die M4 verläuft von der Regierungshochburg an der Mittelmeerküste im Westen des Landes über die Provinz Idlib Richtung nordsyrische Großstadt Aleppo.

Nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Laworow wollen die Verteidigungsministerien beider Länder in den nächsten sieben Tagen Maßnahmen vereinbaren, um den Waffenstillstand zu überwachen.

In den vergangenen Tagen hatte es heftige Zusammenstöße türkischer Truppen mit dem syrischen Militär gegeben. Allein bei einem syrischen Luftangriff waren mindestens 34 türkische Soldaten getötet worden. Kreise der syrischen Opposition meldeten erst am Donnerstag, dass bei neuerlichen Luftangriffen in der Provinz Idlib mindestens 14 Menschen getötet und etwa 20 verletzt worden seien.

Hilfsorganisationen können Flüchtlinge kaum versorgen

Wegen der großen Zahl an Flüchtlingen kommen Hilfsorganisationen in kurzer Zeit kaum noch damit hinterher, die Menschen zu versorgen. Die Region rund um Idlib ist eines der letzten Rebellengebiete in dem Bürgerkriegsland. Es halten sich nach UN-Schätzungen aber auch rund drei Millionen Zivilisten in dem Gebiet auf.

Annegret Kramp-Karrenbauer

Die Türkei hatte am Samstag ihre Grenze in Richtung EU geöffnet. Daraufhin hatten sich Tausende Migranten auf den Weg zur türkisch-griechischen Grenze gemacht. Ankara schließt nun nicht mehr aus, auch seine Südgrenze zu Syrien für Flüchtlinge aus Idlib zu öffnen. Sie könnten dann auch weiter in die EU gelangen, warnte Innenminister Süleyman Soylu.

Angesichts der Lage setzt die Bundesregierung auf eine geschlossene europäische Antwort und auch auf mehr Hilfe für die Türkei. "Für uns ist klar: Die EU muss die Anstrengungen der Türkei bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten weiterhin auch verstärkt finanziell unterstützen", sagte Außenminister Heiko Maas vor seinem Abflug zu einem EU-Außenministertreffen in Zagreb. "Denn die Türkei ist weltweit das größte Aufnahmeland von Flüchtlingen, und eine faire Lastenteilung ist auch in unserem Interesse."

Milliarden für die Türkei schon fest verplant

In einer Aktuellen Stunde im Bundestag in Berlin wies Staatsminister Niels Annen (SPD) aus dem Auswärtigen Amt darauf hin, dass die meisten Mittel der zugesagten sechs Milliarden Euro für die Türkei ausgegeben oder fest verplant seien. "Und für zentrale Projekte brauchen wir das entsprechende Geld", sagte er. Zugleich forderte er, Ankara müsse seinen Verpflichtungen mit der EU nachkommen.

Auch mehrere EU-Staaten stellten der Türkei weiteres Geld zur Versorgung syrischer Flüchtlinge in Aussicht - vorausgesetzt Ankara macht wieder seine Grenze zur EU dicht. In der EU sei der Wille da, mehr zu helfen, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Sein niederländische Kollege Stef Blok kritisierte, derzeit übe die türkische Regierung Druck auf die EU-Außengrenzen aus und nutze das Leid von Flüchtlingen als Hebel.

Schon jetzt warten Tausende an der Grenze zu Griechenland, in der Hoffnung auf Zuflucht in Europa. Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Francesco Rocca, sagte im griechischen Kastanies, es sei traurig, dass versucht werde, Menschen als politische Waffe einzusetzen. "Das ist unakzeptabel."

Griechenland drängt die Migranten immer wieder auch mit dem Einsatz von Tränengas zurück. Der Chef der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, rief die Bundesregierung zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge aus griechischen Lagern auf. Sie müsse mit anderen EU-Staaten unverzüglich Aufnahme-Kontingente vereinbaren.

tkr / DPA