Deutschland: Wahlkampfthema Irak-Konflikt

Die SPD habe stets die Balance zwischen den Bündnisverpflichtungen und der Entscheidungsfreiheit in der Politik gegenüber anderen gewahrt, sagte Schröder auf einer Wahlkampfveranstaltung am Freitag im hessischen Gießen. Er habe aber Zweifel, ob die Opposition in ihrer Anpassungsbereitschaft dies auch so könne. „Deshalb brauchen wir Unterstützung für diesen Kurs„, sagte Schröder mit Blick auf die Wahlen Anfang Februar.

Zugleich bekräftigte Schröder, dass Deutschland einer Resolution für einen Irak-Krieg im UNO-Sicherheitsrat nicht zustimmen werde. Die Legitimation eines Krieges sei von Deutschland nicht zu haben, sagte Schröder. Wenn die Waffeninspektoren im Irak mehr Zeit als bis zum 27. Januar brauchten, dann müssten sie diese haben. Ohne realistische Kenntnisse über die Lage vor Ort dürfe es kein militärisches Eingreifen geben. An dieser Haltung der SPD werde sich auch nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 2. Februar nichts ändern.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass Krieg ein normales Mittel der Politik wird„, betonte Schröder. Er sei besorgt über die derzeitige Debatte um einen Krieg. Immerhin gebe es momentan kaum ein Land, das so stark kontrolliert werde wie Irak. Krieg könne immer nur ein letztes Mittel sein, wenn überhaupt keine andere Möglichkeit mehr bestehe. Er berufe sich dabei auf die Wertvorstellungen, die Europa stark gemacht hätten - wie die Französische Revolution und die Aufklärung.

Deutschland und Russland haben nach eigenen Angaben eine ähnliche Haltung zur Irak-Frage und drängen gemeinsam auf eine politische Lösung des Konflikts.

Bundeskanzler Gerhard Schröder und Russlands Präsident Wladimir Putin hätten am Freitag in einem Telefongespräch besprochen, dass alle politischen Möglichkeiten zur Umsetzung der UNO-Resolution 1441 ausgeschöpft werden müssten, teilte die Bundesregierung mit. In der Resolution von November wird Irak mit „ernsten Konsequenzen“ gedroht, sollte das Land die Abrüstungsforderungen der UNO nicht erfüllen. Die USA und Großbritannien haben Irak für den Fall einer mangelnden Kooperation mit der UNO einen Militärschlag angedroht.

Das russische Präsidialamt teilte mit, Schröder und Putin hätten bei dem Gespräch die Bedeutung einer politischen Lösung hervorgehoben. Sie seien sich einig, dass dem Zwischenbericht der UNO-Waffeninspektoren am Montag große Bedeutung zukomme, erklärte die Bundesregierung. Den UNO-Waffeninspektoren in Irak solle die notwendige Zeit eingeräumt werden, die sie für die Erfüllung ihres Auftrags zur Entwaffnung des Landes benötigten.

Der Chef der UNO-Waffeninspektoren Hans Blix und der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed ElBaradei, wollen am Montag im UNO-Sicherheitsrat einen umfassenden Bericht über die Waffeninspektionen in Irak vorlegen. Irak hat Vorwürfe der USA und Großbritanniens zurückgewiesen, über Massenvernichtungswaffen zu verfügen.

Deutschland und Frankreich hatten in dieser Woche erklärt, sich gemeinsam für eine friedliche Lösung des Konflikts einsetzen zu wollen. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte die ablehnende Haltung Deutschlands und Frankreichs zu einem Irak-Krieg als Problem bezeichnet. Beide Länder stünden für das „alte Europa“, hatte er hinzu gefügt.

Deutschland gehört seit diesem Monat als nichtständiges Mitglied dem UNO-Sicherheitsrat für zwei Jahre an. Russland verfügt dort wie die anderen ständigen Mitglieder - USA, Großbritannien, China und Frankreich - über ein Veto-Recht. Am Donnerstag hatten sich Russland und China an die Seite Deutschlands und Frankreichs gestellt und sich für eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts ausgesprochen. Schröder hat ausgeschlossen, dass Deutschland in dem Rat einer Resolution für einen Irak-Krieg zustimmen wird. Im Februar ist ein Treffen Schröders mit Putin in Berlin geplant.