HOME

Rückzug vom Vorsitz der Linkspartei: Lafontaine verabschiedet sich aus Berlin

Linken-Chef Oskar Lafontaine gibt sowohl sein Mandat im Bundestag als auch den Parteivorsitz aus gesundheitlichen Gründen auf. Die Nachfolge ist noch offen.

Die Linke in Deutschland steht vor einem gewaltigen Umbruch: Parteichef Oskar Lafontaine gibt wegen seiner Krebserkrankung den Bundesvorsitz und sein Bundestagmandat auf. Er werde im Mai nicht mehr für den Vorstand der Linken kandidieren und sein Mandat im Bundestag niederlegen, sagte Lafontaine nach einer Vorstandssitzung in Berlin. Als alleinigen Grund nannte der frühere SPD-Chef seine Krebsoperation.

Dies sei ein "Warnschuss" gewesen, den er nicht so leicht wegstecken könne. Lafontaine betonte, die jüngsten Personalquerelen und der innerparteiliche Zwist um den zurückgetretenen Geschäftsführer Dietmar Bartsch hätten keine Rolle bei seiner Entscheidung gespielt. "Meine Entscheidung hat mit diesem Konflikt nichts zu tun", sagte er.

Gysi: herausragende Figur in der Politik

Lafontaine kündigte an, sich - sowie es die Gesundheit zulässt - in den nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf einzuschalten. Zudem wies Lafontaine den Eindruck zurück, der West-Teil der Linkspartei sei koalitionsunwillig, während im Osten Regierungsbeteiligungen angestrebt würden. Im Saarland etwa sei eine rot-rot-grüne Koalition an den Grünen gescheitert, die sich für ein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP entschieden. Die Linke hatte dort im August bei der Landtagswahl mit Lafontaine als Spitzenkandidat 21,3 Prozent geholt.

Fraktionschef Gregor Gysi sagte, der Vorstand der Linken respektiere Lafontaines Entscheidung, "aber es tut ausgesprochen weh". Er bleibe eine herausragende Figur in der Politik Deutschlands und Europas. Über einen Nachfolger würden nun "zügig" die Parteigremien beraten. Namen werde er zunächst nicht nennen. Er strebe eine Lösung an, "wo eine große Mehrheit sagt: Ja, das tragen wir mit." Auch die Frage, ob er selbst zur Verfügung steht, ließ Gysi unbeantwortet.

Unklar ist auch, ob es in Zukunft wieder eine Doppelspitze in Fraktion und Partei geben wird. Diese Frage werde noch erörtert und möglichst zügig geklärt, sagte Lafontaine.

Lafontaines Rückzug aus der Bundespolitik ...

Machtkampf zwischen Realos und Fundis

Der frühere SPD-Vorsitzende Lafontaine führt die Linke zusammen mit Lothar Bisky seit dem Zusammenschluss von Linkspartei.PDS und WASG im Jahr 2007. Bisky, der im Mai nicht wieder kandidiert, ist seit seiner Wahl ins Europaparlament als Vorsitzender in den Hintergrund getreten. Damit ergab sich infolge Lafontaines Krankheit ein Führungsvakuum, das zu einem seit Wochen anhaltenden Machtkampf zwischen Realos und Fundis führte.

Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, der als Gegner des oft knallharten Oppositionskurses von Lafontaine gilt, kündigte vergangene Woche an, im Mai nicht erneut für dieses Amt zu kandidieren. Ihm war zuvor Illoyalität gegenüber Lafontaine vorgeworfen worden. Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi hatte sich dabei gegen Bartsch gestellt.

Lötzsch würdigt Lafontaine

Lafontaine wird nach Ansicht von Bundestagsfraktionsvize Gesine Lötzsch auch nach seinem Rückzug vom Vorsitz eine wichtige Rolle in der Politik spielen. "All diejenigen, die hoffen, dass er sich aus der Politik zurückziehen wird, werden sich geirrt haben", erklärte sie am Samstag beim Landesparteitag der baden-württembergischen Linken in Stuttgart. Lafontaines Beitrag zur Vereinigung der Linken mit der WASG bezeichnete Lötzsch als "historisch". "Ich weiß nicht, wer in diesem Land eine solche Leistung vollbracht hat."

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die Linke unterdessen aufgefordert, einen klaren Kurs festzulegen. "Die Linke ist zutiefst zerstritten und befindet sich in heftigsten Richtungskämpfen. Diese Auseinandersetzungen werden noch an Schärfe zunehmen", sagte Wowereit am Samstag am Rande einer Klausurtagung der Berliner SPD-Fraktion in Eisenach. Die Linke müsse jetzt eine Grundsatzentscheidung treffen "zwischen dem ideologischen linken Flügel und den Pragmatikern". Zugleich bezeugte er Lafontaine Respekt für die Entscheidung, aus gesundheitlichen Gründen den Parteivorsitz und sein Bundestagsmandat abzugeben. "Selbstverständlich wünsche ich Lafontaine für die Zukunft alles Gute und weiterhin gute Genesung", sagte Wowereit weiter.

DPA/AFP / DPA