Nach einigen Wochen in der zweiten Reihe hat sich CSU-Chef Edmund Stoiber wieder in die Bundespolitik eingemischt. Auf der Klausurtagung seiner Partei in Wildbad Kreuth stellte er den Atomausstieg in Frage. Angesichts der problematischen Gasversorgung müsse man sich fragen, ob es angebracht sei, noch in dieser Wahlperiode Atommeiler vom Netz zu nehmen. "Wir haben vielleicht im Laufe der letzten Jahre die Versorgungssicherheit und auch die Unabhängigkeit zu gering bewertet", sagte Stoiber. "Ich glaube, man muss hier realistischerweise umdenken". "Und deswegen muss man zweifelsohne in der jetzigen Situation mit der SPD reden." Stoiber unterstützte mit dieser Aussage einen Vorstoß von Wirtschaftsminister Glos, der ebenfalls gefordert hatte, die Energiepolitik zugunsten der Kernkraft zu überdenken.
SPD ist "not amused"
Die SPD reagierte prompt: Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wies Stoibers Forderungen rundweg zurück. "Der Ausstieg aus der Atomenergie ist geltendes Recht", sagte Gabriel am Dienstag in Berlin. "Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dieses Recht nicht zu verändern." Es gebe zudem gute Gründe dafür, ältere Anlagen stillzulegen.
Auslöser der energiepolitischen Debatte war der Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine. Der russische Konzern Gasprom hatte der Ukraine den Gashahn abgedreht, daraufhin kam es, weil die Pipelines durch die Ukraine verlaufen, auch zu Versorgungsengpässen in einigen europäischen Staaten. Am Dienstag konnte Gasprom die vertraglichen Lieferzusagen an Westeuropa allerdings schon wieder einhalten.
