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Landtagswahl im Saarland: Zahltag!

Das schuldengeplagte Saarland steuert auf eine Große Koalition zu, geführt von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) oder Heiko Maas (SPD). Welche Bedeutung hat die Wahl für die Bundespolitik? Fünf Thesen.

Von Lutz Kinkel

Von außerhalb betrachtet ist das Saarland ein kleiner, wunderlicher Flecken an der Grenze zu Frankreich. Auf dem Flughafen in Saarbrücken tapern die Passagiere noch zu Fuß zum Hauptgebäude, im Landtag duzen sich alle, und die überbordende Liebe zum Schwenkgrill ist legendär. Zirka 800.000 wahlberechtigte Einwohner werden an diesem Sonntag zur Urne gerufen, das sind gerade mal 1,3 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung Deutschlands. Welche Bedeutung hat die Wahl für die Bundespolitik? Fünf Thesen.

Nur eine Große Koalition bekommt die Schulden in den Griff

Gleichgültig, wer Ministerpräsident im Saarland wird, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) oder Heiko Maas (SPD): Das Regieren wird kein Zuckerschlecken. Die Schuldenbremse zwingt das kleine, hochverschuldete Land dazu, 60 Millionen Euro einzusparen - Jahr für Jahr, bis 2020. Das wird nicht abgehen ohne schmerzhafte Einschnitte beim Öffentlichen Dienst und den kommunalen Angeboten. Den daraus resultierenden Ärger hält auf Dauer nur eine breit getragene, stabile Mehrheit aus: die Große Koalition. Die Bürger scheinen das zu ahnen, jedenfalls haben sie politische Experimente wie die zuvor regierende Jamaika-Koalition satt. 71 Prozent bevorzugen laut einer TNS-Emnid-Umfrage ein schwarz-rotes Bündnis. Das ist auch als ein Akt der Notwehr zu verstehen: Gelingt es nicht, die Finanzen in den Griff zu bekommen, könnte das Saarland seine Selbständigkeit verlieren. An die verhassten "Pälzer".

Lafontaine ist auf dem Sprung - nach Berlin

Die Linke ist heruntergewirtschaftet. Endlose Querelen um die Parteichefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, fallende Umfragewerte, vor allem im Westen droht der Exit. Wer könnte diesen Trend stoppen? Wohl nur Volkstribun Oskar Lafontaine. Schon seit Monaten wird in Berlin über sein Comeback spekuliert, auch, und zwar immer lauter, in der Linken selbst. Holt Lafontaine bei der Landtagswahl im Saarland ein zweistelliges Ergebnis, und das ist sehr wahrscheinlich, hat er Rückenwind für Berlin. Und er wird aufbrechen, allein schon, um sein politisches Erbe zu bewahren. Lafontaine ist jetzt 68 Jahre, er hat nicht ewig Zeit.

Die Piraten etablieren sich

Viele hielten den grandiosen Wahlsieg der Piraten in Berlin für ein One-Hit-Wonder. Nun sehen die Prognosen für die kommenden Landtagswahlen so aus: 6 Prozent im Saarland, 5 Prozent in Schleswig-Holstein, 6 Prozent in Nordrhein-Westfalen. Und damit sind die Piraten noch eher unterschätzt. Denn die Umfrageinstitute fragen vornehmlich Menschen mit Festnetzanschluss ab, jüngere Wähler, die nur mobil telefonieren, werden nicht hinreichend berücksichtigt - sie sind aber eine Kernklientel der Piraten. Welche politische Bedeutung die Etablierung der Piraten hat, ist kaum zu ermessen. Landen wir in einem 6-Parteien-System oder verschwindet gleichzeitig die FDP? Sind die Piraten regierungsfähig oder bleiben sie Anti-Parteien-Partei? Eines sind sie im jeden Fall: der organisierte Aufstand der Generation Facebook gegen die Altparteien.

Die Saar läutet Röslers Ende ein

Die FDP im Saarland ist so zerstritten, dass Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer deswegen die Jamaika-Koalition platzen ließ - eine Nachricht, die Parteichef Philipp Rösler völlig unvorbereitet traf, er redete gerade auf dem Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart. Wer will, mag darin ein Omen erkennen. Nun stellt sich im Saarland nur noch die Frage: Bekommt die FDP 3, 2 oder 1 Prozent? In Schleswig-Holstein und NRW sieht es nicht viel besser aus. Und selbst wenn die FDP im politisch gewichtigen Nordrhein-Westfalen über die Fünfprozenthürde kraxeln sollte - es wäre ein Sieg Christian Lindners, der sich zum Rivalen des Parteichefs aufgeschwungen hat. Alles deutet auf ein Endspiel für Rösler hin.

Schwarz-Grün ist vorerst tot

In Hamburg platzte die schwarz-grüne Koalition, in Saarbrücken das Jamaika-Bündnis - und die Grünen haben jeweils das Nachsehen. In Hamburg sitzen sie in der Opposition, im Saarland zittern sie, ob sie überhaupt in den Landtag kommen. Die Lektion dieser Erfahrungen heißt: Hände weg von der CDU! Deswegen hat Parteichef Cem Özedemir, der nach wie vor mit den Konservativen schwanger geht, derzeit einen schweren Stand. Die Empirie spricht gegen ihn - und auf Theorie verlässt sich im politischen Geschäft niemand.