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Oskar Lafontaine: "Wir würden die SPD gerne testen"

Die Linke will mit der SPD, doch die will nur mit der CDU. Was also tun, Oskar Lafontaine? Im stern.de-Interview sagt der saarländische Linken-Spitzenkandidat, warum das für ihn kein Problem ist.

Was ist ihre Wunschkoalition nach der Saarland-Wahl? Rot-Rot?
Eine Koalition, die glaubwürdig gegen Hungerlöhne und Altersarmut vorgeht und die von der CDU verursachte maßlose Verschuldung beendet. Nach den Programmen ginge das nur mit der SPD.

Warum? Allein deshalb, weil FDP und Grüne, laut Umfragen gar nicht mehr in den Landtag kommen?
Acht Millionen Deutsche arbeiten im Niedriglohnsektor und werden daher im Alter arm sein. FDP und Grüne sind Hartz IV und Agenda 2010 Parteien. Wir wollen eine Regierung, in der soziale Gerechtigkeit wieder groß geschrieben wird.

Sie hatten bei der letzten Saarwahl 21,3 Prozent, deutscher Rekord der Linkspartei. Wie sehen Sie jetzt ihre Chancen?
Wir lagen seit 2005 etwa zehn Prozent über dem Bundestrend. Das wären jetzt 17 bis 18 Prozent.

Die SPD hat sich ja bereits auf eine große Koalition mit der CDU festgelegt. Mit der Linkspartei zu koalieren, wäre glatter Wahlbetrug - sagt jedenfalls die CDU-Kandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie selbst sprachen jüngst von den "Verbrechen" der SPD. Da geht doch nichts mehr zusammen, oder?
Soziale Verbrechen waren Hartz IV, die Agenda 2010, die Privatisierung der Rentenversicherung und die Praxisgebühr. Die SPD tut jetzt so, als habe sie dazugelernt und umgedacht. Das würden wir gerne in einer Regierung testen.

Zentrales Thema ihres Lieblingspartners SPD ist der Mindestlohn. Ihre Wahlplakate für den Wahlkampf ließ die Sozialdemokraten in Polen drucken, weil es dort billiger ist. Und mit denen wollen Sie in ein Koalitionsbett?
Das war keine Absicht und könnte jeder Partei passieren. Daher haben wir uns hier nicht in heuchlerischer Weise empört. Wir wollen mit der SPD koalieren, weil sie in ihrem Wahlprogramm ähnliche Ziele verfolgt wie die Partei die Linke.

Wie bewerten Sie es, dass Heiko Maas sagt, die Linke sei nicht regierungsfähig?
Dass die Linke unter meiner Führung regierungsfähig ist, wissen die Saarländerinnen und Saarländer. Wir würden in der Regierung sicherstellen, dass die SPD ihre sozialen Ziele nicht über Bord wirft.

Würden Sie im Notfall auf ein Regierungsamt im Saarland verzichten, um Rot-Rot zu ermöglichen?
Ein ehemaliger Ministerpräsident kann nicht Minister in der Regierung seines ehemaligen Staatssekretärs sein.

Maas galt einmal als Ihr politischer Zögling, sogar als ein Freund. Alles aus und vorbei? Ist die Beziehung zerrüttet? Einer rot-roten Koalition stünden damit nicht nur politische, sondern auch menschliche Gründe entgegen.
Das ist unpolitisch. Wer glaubwürdig seine Ziele verfolgt, muss persönliche Befindlichkeiten zurückstellen.

Maas sagt, sie benutzten die Wahl im Saarland nur als Aufmarschgebiet, um ihre Spitzenkandidatur für die Linkspartei bei der nächsten Bundestagswahl vorzubereiten. Alles falsch?
Das haben sie auch schon vor der letzten Landtagswahl erzählt. Die Hoffnung, mich im Saarland loszuwerden, ist bei den konkurrierenden Parteien weit verbreitet.

Weshalb lehnen Sie den Gedanken der Schuldenbremse für das Saarland so strikt ab? Sparen kann auch im Saarland nicht schaden. Die von Ihnen gewünschte Millionärssteuer wird nicht ausreichen, um die Finanzkrise dort zu meistern.
Wer die Schuldenbremse über Sparen einhalten will, muss im Saarland mindestens 6000 Stellen bei Lehrern, Polizisten Krankenschwerstern und Pflegepersonal streichen. Das wollen wir nicht. Das Geldvermögen der deutschen Millionäre beträgt 2200 Milliarden Euro. Mit drei Prozent Millionärssteuer könnten wir die Probleme in Ländern und Gemeinden lösen.

Stimmt es, dass Sie Heiko Maas in einem persönlichen Gespräch gesagt haben, sie würden bei der Bundestagswahl 2013 als Spitzenkandidat der Linkspartei antreten?
Das kann schon deshalb nicht stimmen, weil ich weder im letzten Jahr noch in diesem Jahr entschieden habe, was ich im Bundestagswahljahr 2013 mache. Vielleicht hat Heiko Maas einen Hörschaden.

Für wie glaubwürdig halten Sie es, dass Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin, sagt: Es kommt nicht automatisch zu einer großen Koalition an der Saar?
Maas hat sich so festgelegt, dass er aus seiner Zwangsjacke nicht mehr rauskommt. Er verrät seine zentralen Wahlkampfziele: Mindestlohn, Vermögenssteuer, Tariftreuegesetz. Vielleicht weiß Andrea Nahles mehr als Heiko Maas.

Wie stehen Sie zu den Piraten, die auch an der Saar antreten? Sind die ernst zu nehmende Partner?
Man kann sich noch kein Urteil bilden. Die Partei ist erst im Entstehen.

Haben Sie ein gemeinsames Thema mit den Piraten?
Wir sind für die Freiheit im Netz, weil wir hier Chancen für die Demokratie sehen. Die Linke tritt vor allem dafür ein, das Internet dem Zugriff der großen Konzerne zu entziehen.

Hand aufs Herz: Das Saarland hat 1,014 Millionen Einwohner. Ist also so etwas wie eine mittelgroße Stadt. Wirtschaftlich kann es alleine sowieso nicht überleben. Wäre es nicht höchste Zeit, den Laden dicht zu machen?
Der Föderalismus ist eine Antwort auf jahrhundertealte kulturelle und soziale Entwicklungen. Eine betriebswirtschaftliche Lösung scheidet daher auch dann aus, wenn sie sich rechnen würde. Im Übrigen ist die saarländische Industrie vergleichsweise stärker als die Industrie vieler Bundesländer.

Welche politische Bedeutung hat die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen auf die Wahl an der Saar?
Die Saarwahl wird wohl durch die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen nicht beeinflusst. Für die Bundespolitik hat der Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen eine herausgehobene Bedeutung. Wenn die Linke an der Saar gut abschneidet, steigen unsere Chancen in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein.

Hans Peter Schütz