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Neuer Landtag: Nordrhein-Westfalen wählt am 13. Mai

Der Termin für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stet fest: Am 13. Mai wird gewählt. Unterdessen melden sich Verfassungsrechtler zu Wort. Sie halten die überstürzte Auflösung des Landtags für überflüssig.

Nach dem Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung wählt Nordrhein-Westfalen am Sonntag, 13. Mai, einen neuen Landtag. Das hat die Landesregierung am Freitag beschlossen. Der Wahlkampf hat bereits ein erstes Thema: die Pläne des designierten CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen im Fall einer Niederlage. Der Bundesumweltminister wurde auch aus den eigenen Reihen aufgefordert, bei einer Niederlage der CDU als Oppositionsführer nach Düsseldorf zu gehen. Die FDP geht überraschend mit dem früheren Generalsekretär Christian Lindner als Spitzenkandidat in die Landtagswahl. Eine Woche vor Nordrhein-Westfalen wählt Schleswig-Holstein einen neuen Landtag.

Röttgen ließ seine Pläne im Fall einer Niederlage weiter offen. "Erst wenn der Wähler entschieden hat, wird über die nächsten Schritte entschieden", sagte der Umweltminister in Bonn, wo er sich als Direktkandidat für die Landtagswahl vorstellte. Er sei auf Sieg konzentriert und nicht auf Eventualitäten anderer Art. Die Bürger hätten andere Fragen. Sie wollten wissen, für welches Programm Kandidaten und Parteien stünden.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer gab Röttgen in der "Süddeutschen Zeitung" hingegen den Rat: "Wenn ich mich einer Aufgabe verschreibe, dann ohne Rückfahrkarte." Auch die nordrhein-westfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten Detlef Seif und Willi Zylajew plädierten dafür, dass Röttgen in jedem Fall in Düsseldorf bleiben solle. "Ein Ministerpräsidentenkandidat macht nach der Wahl in NRW weiter, unabhängig vom Ausgang", sagte Zylajew der "Bild"-Zeitung.

"Zeichen eines gesunden Bewusstseins mit breiter Brust"

An der Parteibasis in NRW bekam Röttgen dagegen Unterstützung. Die Haltung des Landesvorsitzenden sei "Zeichen eines gesunden Bewusstseins mit breiter Brust", sagte der Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Coesfeld, Marc Henrichmann. Auch in anderen Kreisverbänden hieß es: "Die Frage, ob Röttgen als Oppositionsführer nach Nordrhein-Westfalen kommt, stellt sich nicht."

SPD und Grüne forderten Röttgen erneut auf, sich für Berlin oder Düsseldorf zu entscheiden. "Die Rolle von Norbert Röttgen zwischen Bundes- und Landespolitik muss schleunigst geklärt werden", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. Durch eine Hängepartie würde die Energiewende wochenlang auf Eis gelegt. "Halbherzig in den NRW-Wahlkampf einsteigen, ohne die Rückfahrkarte nach Berlin abzugeben, das wird nicht klappen", sagte der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen SPD, Michael Groschek.

Laut einer neuen ZDF-Umfrage hat Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen derzeit eine klare Mehrheit in der Bevölkerung. Wie aus einem am Donnerstagabend veröffentlichten "Politbarometer extra NRW" hervorgeht, liegt die SPD derzeit vor der CDU. Die CDU kommt zurzeit auf 34 Prozent, die SPD auf 37 Prozent, die Grünen auf 13 Prozent. Die FDP erreicht nur noch 2 Prozent, und auch die Linke wäre mit 4 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten. Anders die Piraten, die 6 Prozent erreichen.

Bahr wagt die Doppelbelastung als Wahlkämpfer

Bei der FDP soll der 33-jährige Lindner auch Parteichef im größten Landesverband werden und damit Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr in diesem Amt ablösen. Bahr begründete seinen überraschenden Verzicht auf die Spitzenkandidatur und den Landesvorsitz mit der zu erwartenden Doppelbelastung als Wahlkämpfer in Düsseldorf und Gesundheitsminister in Berlin.

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf war am Mittwoch gestürzt, weil ihr Haushalt im Parlament keine Mehrheit fand. Daraufhin hatte sich das Parlament aufgelöst. Mit dem Wahltermin 13. Mai schöpft die Landesregierung die Frist von 60 Tagen voll aus. Parteien und Wahlorganisatoren sollten so ausreichend Zeit zur Vorbereitung erhalten, teilte Innenminister Ralf Jäger (SPD) mit.

Verfassungsrechtler äußern sich kritisch zu Vermerk

Verfassungsrechtler haben sich kritisch zu dem entscheidenden Vermerk der Landtagsjuristen zum abgelehnten Haushaltsplan geäußert. Diese hatten am Dienstag festgestellt, dass bereits bei Ablehnung eines Einzelpostens auch der Gesamtetat abgelehnt wäre. Der Staatsrechtslehrer Ralph Alexander Lorz sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag) dazu: "Das sind schlichte Behauptungen, die nicht zwingend sind."

Der entscheidende Satz in dem Vermerk der Landtagsverwaltung lautet nach Medienberichten: "Wegen der Besonderheiten des Haushaltsplans kann die Ablehnung eines Einzelplans in der zweiten Lesung zum Scheitern des Haushalts führen, die in der dritten Lesung durch den Landtag nicht mehr korrigiert werden kann."

Laut Verfassungsrechtler übersehen die Gutachten des Landtags, dass die Rechtslage im Bund anders sei als die in Nordrhein-Westfalen. Die Rechtsfolge für den Fall der Ablehnung eines Einzelplans in der zweiten Lesung sei keineswegs zwingend der Abbruch des Verfahrens: "Sinn und Zweck der Regelung ist: Eine Selbstkorrektur muss möglich sein", sagte der Staatsrechtslehrer und Haushaltsfachmann Rainer Wernsmann.

Lorz fügte hinzu: "Keiner ist offenbar auf den Gedanken gekommen, das juristisch zu hinterfragen." Schließlich gebe es weder Rechtsprechung dazu noch Literatur, die wirklich einschlägig sei.

Martin Morlok, Professor für öffentliches Recht, bezeichnete den Vermerk in der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag) als "Unsinn". Die Geschäftsordnung des Landtags sehe nun mal drei Lesungen vor. Was doch nichts anderes bedeuten könne, als dass man von Lesung zu Lesung seine Meinung ändern und sich eines Besseren belehren lassen könne. Sein Kollege Christian von Coelln hält laut SZ die Lesart der Landtagsjuristen nicht für gänzlich abwegig, aber: "Warum sollte sich das Parlament nicht selbst korrigieren dürfen?"

jar/DPA / DPA