HOME

"Bad Bank": Politik gegen Deponie für Bilanzmüll

Ein Begriff macht die Runde: Kann eine "Bad Bank" die angeschlagenen Banken retten? Finanzpolitiker haben den Verdacht, dass die Institute auf diese Weise einmal mehr ihre Risiken und faulen Vermögenswerte dem Steuerzahler aufhalsen wollen. CDU-Haushaltsexperte Kampeter: "Es darf keine Giftmülldeponie für Bilanzschrott geben."

Die Banken dringen angesichts immer neuer Verluste darauf, mit Hilfe des Staates von ihren Risiken entlastet zu werden. Eine vollständige Übernahme dieser Risiken durch eine staatliche "Bad Bank" halten die Kreditinstitute aber nach Darstellung des Bankenverbandes vom Freitag für unrealistisch. Im Bundesfinanzministerium hieß es, es sei offen, wie Nachbesserungen oder Erweiterungen des Banken-Rettungsschirms aussehen könnten. Konkrete Pläne gebe es noch keine. Die Diskussion um die "Bad Bank" beschäftigt derzeit Politik und Bankensektor intensiv.

Sehr weit ging gegenüber stern.de der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms. Er forderte die Bundesregierung auf, ähnlich dem britischen Modell alle Banken zu einer Eigenkapitalquote von neun Prozent zu verpflichten, die mit Hilfe des Bankenrettungsfonds zustande kommen könne. Die FDP wolle nicht, dass einzelne Banken mit Staatsgeldern künstlich stark gemacht werden, während andere aus "falsch verstandener Tapferkeit" weiter zu wenig Eigenkapital hätten und dadurch die Bankenkrise verlängert werde. (siehe dazu auch: Solms will Banken teilverstaatlichen)

Risiko-Wertpapiere müssen raus aus den Bilanzen

"Wir brauchen jetzt eine Lösung", sagte das geschäftsführende Vorstandsmitglied des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Manfred Weber, in der ARD. Die Abwärtsspirale von immer neuen Verlusten, Abschreibungen und Wertberichtigungen, die das Eigenkapital der Banken aufzehrten, müsse durchbrochen werde. "Darum müssen wir uns kümmern: Politik und Banken gemeinsam." Alle Risiken an eine staatliche "Bad Bank" und damit an die Steuerzahler zu übertragen, halte er weder für politisch durchsetzbar noch für sinnvoll.

Notwendig sei, die Risiko-Wertpapiere aus den Banken-Bilanzen herauszubringen. "Damit ist überhaupt keine Aussage getroffen, wer letztendlich bei der Endabrechnung für einen eventuellen Schaden wird aufkommen müssen“, betonte er. Aus Bankensicht sind Weber zufolge mehrere Möglichkeiten denkbar. Er nannte den Vorschlag des CDU-Haushaltspolitikers Steffen Kampeter für einen Tausch von Banken-Risiken gegen Ausgleichsforderungen an den Staat, aber auch den einer Versicherungslösung.

Keine "Giftmülldeponie für Bilanzenschrott"

Zudem wird in der Koalition diskutiert, den Banken die Auslagerung von faulen Wertpapieren in eigene Zweckgesellschaften oder Töchter zu ermöglichen und die Risiken dort staatlich abzuschirmen, wie es der Unionsfinanzpolitiker Otto Bernhardt vorgeschlagen hat. Kampeter sagte in der ARD, die Banken müssten ihren Beitrag zur Problemlösung leisten. Es dürfe keine "staatlich finanzierte Giftmülldeponie an zentraler Stelle für den Bilanzschrott" geben. Es sei gegenüber den Steuerzahlern nicht zu rechtfertigen, dass der Staat diese Risiken übernehmen würde. "Das Bankenrettungspaket war richtig, es hat kein Bankensterben gegeben", erklärte Kampeter. Aber offensichtlich gebe es noch viele faule Wertpapiere bei den Instituten.

Er finde es nicht richtig, dass jetzt der Staat allein diesen Bilanzschrott abarbeiten solle. Das sei ja im Kern der Vorschlag einer "schlechten Bank" gewesen. "Banken machen zukünftig Gewinne", prognostizierte der CDU-Politiker. Diese müssten eingesetzt werden, um die Sünden der Vergangenheit zu finanzieren.

Sonderfonds statt "schlechter Bank"

Unionsfraktionsvize Michael Meister sagte dem Südwestrundfunk, die Akteure am Finanzmarkt selbst müssten einen Beitrag zur Lösung der Krise leisten. Für eine „Bad Bank“ sieht Meister ebenso wie Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) keinen Bedarf.

Stattdessen erwägt die Bundesregierung Änderungen am staatlichen Rettungsschirm für die Banken. Diskutiert wird laut Medienberichten eine Auslagerung fauler Papiere in mehrere Sonderfonds. Meister schlug daher am Freitag vor, die Bewertungsregeln für Wertpapiere zu ändern. In Regierungskreisen hieß es dazu, die Institute hätten mit sehr unterschiedlichen Problemen zu kämpfen. Deshalb könne es sinnvoll sein, kleine, auf die einzelnen Unternehmen zugeschnittene Bad Banks zu gründen. Diese könnten dann Hilfen des schon bestehenden staatlichen Rettungsfonds SoFFin erhalten, ohne dass die Geldinstitute aus ihrer Mitverantwortung entlassen würden.

Reuters/AP / AP / Reuters