Herr Ministerpräsident, Sie haben sich auf dem CDU-Parteitag klar gegen die Position Ihrer Partei zum Mindestlohn ausgesprochen. Was war Ihr Motiv?
Die Bundespolitik muss der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen weiterhin absoluten Vorrang einräumen. Deswegen ist mir die Position unseres Leitantrags wichtig, dass ein Mindestlohn nur dort und nur dann infrage kommt, wenn Arbeitsplätze nicht gefährdet werden und der Wettbewerb nicht behindert wird.
Alle Wirtschaftsexperten sagen, dass Mindestlöhne so oder anders zu Arbeitsplatzverlusten führen werden.
Das hängt von der Höhe des Mindestlohns ab. Ein Mindestlohn kann eine gewisse soziale Sicherung sein und sittenwidrige Löhne verhindern. Ich will keine Arbeitsplätze erhalten, die nur deshalb existieren, weil sittenwidrige Löhne bezahlt werden. Umgekehrt darf der Unternehmenserfolg durch den Mindestlohn nicht gefährdet werden.
Machen wir es konkret: Die SPD will als Nächstes das Bewachungsgewerbe und die Zeitarbeit mit Mindestlöhnen ausstatten. Welche Position haben Sie dazu?
Beim Bewachungsgewerbe kommt ein maßvoller Mindestlohn infrage. Bei der Zeitarbeit gar nicht. Die Zeitarbeit ist das Erfolgsmodell, mit dem wir Arbeitslose wieder in Beschäftigung gebracht haben. Und immer häufiger kommen diese Menschen von befristeten Beschäftigungsverhältnissen in feste Verträge. Deswegen ist mit mir über einen Mindestlohn bei der Zeitarbeit nicht zu verhandeln.
Um das noch mal klarzustellen: Sie halten zumindest prinzipiell Mindestlöhne in anderen Branchen für möglich?
Ich halte die Vereinbarung bei der Post über 9,80 Euro für nicht überzeugend. Aber in einer Koalition müssen einmal gemachte Zusagen auch eingehalten werden. Umso strenger müssen wir künftige Anträge auf Mindestlöhne prüfen.
Ihr Kollege Roland Koch hat hier auf dem Parteitag gesagt, die eigenen Leute hätten es nicht verstanden, wenn der Mindestlohn abgelehnt worden wäre. Dahinter stand vermutlich die Sorge, dass die CDU der SPD ein kampagnenfähiges Wahlkampfthema schenken könnte. Kann man so Politik machen?
Der Mindestlohn ist sehr populär. Aber ich glaube, dass die Union bislang viel zu wenig unternommen hat, um die volkswirtschaftlichen und sozialen Gegenargumente zu kommunizieren. Ich bin sicher, wir könnten die Mehrheit unserer Wähler für eine differenzierte und distanzierte Position zum Mindestlohn gewinnen.
Sind Sie in Ihrer Partei als Marktliberaler inzwischen nicht ein bisschen einsam? Ein Mann wie Friedrich Merz ist erst gar nicht zum Parteitag gekommen.
Ich sehe bei vielen Delegierten und Bundestagsabgeordneten eine klare Zustimmung zu einer marktwirtschaftlichen Position. Sie ist auch in der CDU Baden-Württembergs gut verankert. Deswegen bin ich sicher, dass die CDU mit klaren Kriterien im Frühjahr die Fülle von Anträgen auf Mindestlöhne beraten wird.
Aber Ihre Parteivorsitzende Angela Merkel hat alle marktwirtschaftlichen Positionen - Abbau des Kündigungsschutzes, Prämienmodell in der Krankenversicherung etc. - auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Das kann Sie eigentlich nicht zufriedenstellen.
Wir haben beschlossen, dass die CDU-Programme von Leipzig, Düsseldorf und Dresden weiter gelten. Und damit gilt auch, dass der Kündigungsschutz flexibler werden muss und betriebliche Bündnisse vor Ort möglich sein müssen.
Die SPD macht dabei nicht mit. Und was nach der Bundestagswahl 2009 kommt, wissen die Götter.
Deswegen kommt es darauf an, dass wir unsere marktwirtschaftlichen Positionen in aller Offenheit im Programm für den Wahlkampf 2009 darstellen.
