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Stuttgart 21: Bundespolitik schaltet sich ein

In das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 mischt sich jetzt auch die Bundespolitik ein. Die Grünen fordern einen sofortigen Baustopp, die SPD unterstützt die Genossen in Baden-Württemberg, die einen Volksentscheid fordern.

Die Grünen haben im Bundestag einen "sofortigen Baustopp" für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 beantragt. Dieses Moratorium solle gelten, bis eine "politisch durchsetzbare und finanzierbare Lösung für die Entwicklung des Bahnknotens Stuttgart und des Korridors Stuttgart-Ulm" gefunden ist, heißt es in dem Antrag.

Die Grünen fordern überdies eine aktuelle Kostenberechnung des Projekts. Es sei zu befürchten, dass Kostenrisiken in Milliardenhöhe für den Bund gravierende Folgen für den Ausbau des Schienengüterverkehrs haben werden. In dem Antrag kritisieren die Grünen, dass den Abgeordneten im Bundestag "bis heute" die Wirtschaftlichkeitsrechnung der Deutschen Bahn AG für das Gesamtprojekt "mit Verweis auf ein angebliches Betriebs- und Geschäftsgeheimnis nicht vorgelegt wurde".

Massiver Schaden für den Standort Deutschland

Die projektierten Kosten für den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation mit bis zu 5,3 Milliarden Euro sind den Grünen zufolge schon jetzt um 1,3 Milliarden bis 2,5 Milliarden Euro höher als Ende 2008 von der Bundesregierung im Bundestag dargelegt. Zudem könnten die Kosten für die Neubaustrecke nach Ulm von 2,9 Milliarden auf über zehn Milliarden steigen.

Diese Summen verhindern den Grünen zufolge den Ausbau des Schienengüterverkehrs etwa an den Seehäfen und drohten damit, dem Standort Deutschland massiven Schaden zuzufügen.

Gegen das Bauprojekt gibt es seit Wochen heftigen Widerstand aus der Bevölkerung. Am vergangenen Wochenende hatten erneut mehrere tausend Menschen gegen den Bahnhofsumbau demonstriert.

"Stuttgart 21" gilt als derzeit größtes Infrastrukturprojekt in Europa. Der bisherige Stuttgarter Kopfbahnhof soll während der insgesamt zehnjährigen Bauzeit durch eine Verlegung in den Untergrund zu einer Durchgangsstation gemacht werden, außerdem soll in Richtung Ulm eine Schnellbahnverbindung entstehen. Die Gegner kritisieren die Kosten, ökologischen Folgen und angebliche Sicherheitsgefahren durch das Bauprojekt.

Baustopp bis zur Volksabstimmung

Die SPD-Bundestagsfraktion hingegen will die Bürger über das umstrittene Bahnprojekt entscheiden lassen und fordert einen Baustopp bis zur Volksabstimmung. Dazu brachte die Fraktion am Dienstag einen entsprechenden Antrag im Bundestag ein und unterstützt damit ein Vorhaben der baden-württembergischen Landes-SPD.

In dem Antrag der SPD heißt es, das Großprojekt Stuttgart 21 und die damit verbundene Neubaustrecke Wendlingen-Ulm beinhalte viele positive Elemente. Das Projekt entzweie aber die Bevölkerung und treibe zehntausende Menschen auf die Straßen Stuttgarts.

Deshalb sollten die Bürger Baden-Württembergs selbst über die Zukunft von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm im Rahmen einer landesweiten Volksabstimmung entscheiden können, auch im vollen Wissen über die Kosten und die Folgen eines Ausstiegs.

Projekt könnte bis zu 18 Milliarden verschlingen

Bis zu einer Volksabstimmung solle deshalb mit der Deutschen Bahn und dem Land Baden-Württemberg einvernehmlich ein sofortiges Ruhen der Bau- und Abrissarbeiten beschlossen werden.

Der Bundestag hatte Ende November 2008 mit der Verabschiedung des Haushalts 2009 den Weg frei gemacht für das Projekt, das den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an eine Schnellbahnstrecke nach Ulm vorsieht.

Das Projekt soll nach Angaben der Bahn etwa 7 Milliarden Euro kosten, wovon rund 4,1 Milliarden auf Stuttgart 21 und 2,9 Milliarden auf die Neubautrasse entfallen. Die Grünen berufen sich auf Studien, wonach das Vorhaben 10 bis 18 Milliarden Euro verschlingen könnte.

DPA/AFP/fo / DPA