Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Landtagswahl in Baden-Württemberg zur Abstimmung über das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 erklärt. Merkel griff am Mittwoch im Bundestag die Haltung der Grünen und der SPD zu dem Vorhaben an: "Die Grünen sind immer für die Stärkung der Schiene. Und wenn's dann mal um einen neuen Bahnhof geht, sind sie natürlich dagegen." Auch die SPD sei jahrelang für Stuttgart 21 gewesen: "Und jetzt, wo man ein bisschen dafür kämpfen muss, da fangen sie an, dagegen zu sein." Auch Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) kritisierte die Grünen. Grüne und SPD wiesen die Vorwürfe zurück.
Merkel lehnte Forderungen nach einer Bürgerbefragung ab. Die Entscheidungen für die Verlegung des Bahnhofs unter die Erde seien völlig rechtmäßig getroffen worden. "Die Landtagswahl im nächsten Jahr, die wird genau die Befragung der Bürger über die Zukunft Baden- Württembergs, über Stuttgart 21 und viele andere Projekte mehr."
FDP-Chef Westerwelle sagte den "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstag): "Die Grünen wollen keine Flughäfen, Straßen dürfen auch keine mehr gebaut werden, und Hochspannungsleitungen, die die Windenergie von Norden in den Süden bringen sollen, werden auch behindert. Jetzt sind sie auch noch gegen Bahnhöfe." Eine "Nein- Danke-Demokratie" werde den Wohlstand in Deutschland nicht gewährleisten können.
Die baden-württembergische CDU mit Ministerpräsident Stefan Mappus an der Spitze ist in den Umfragen auf bis zu 35 Prozent abgestürzt; bei der Landtagswahl 2006 hatte sie noch 44,2 Prozent erreicht. Derzeit liegen SPD und Grüne gemeinsam vor der schwarz-gelben Regierungskoalition. Die Wahl findet am 27. März statt.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin konterte im Bundestag, dass das Geld, das man im neuen Hauptbahnhof versenke, im Regionalverkehr und beim Ausbau wichtigen Güter-Fernverbindungen fehlen werde. "Sie können jeden Euro nur einmal ausgeben." Der Umbau des Hauptbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und die Anbindung an die geplante ICE-Trasse nach Ulm soll 4,1 Milliarden Euro kosten.
Aus der Südwest-CDU kam die Warnung an Merkel, die Gefahr eines Machtverlustes in Stuttgart nicht zu unterschätzen. "Ich spüre in Berlin immer die Erwartung, dass die CDU die Wahlen in Baden- Württemberg sowieso gewinnt", sagte der Landeschef der Jungen Union, Steffen Bilger, der Nachrichtenagentur dpa. Auf die Frage, ob Merkel den Ernst der Lage erkannt habe, sagte er: "Ich hoffe sehr, bin allerdings noch nicht ganz davon überzeugt."
