HOME

Koalitionsverhandlungen: Seehofer als Innenminister aus Not: Finanzressort hatte Priorität

Eigentlich wollte Horst Seehofer nur noch Landespolitik in Bayern machen, nun soll er doch nach Berlin - und zwar ins Innenministerium. Dabei hatte es die Partei auf das Finanzministerium abgesehen.

Horst Seehofer bei einer Pressekonferenz

Horst Seehofer bei einer Pressekonferenz nach der CSU-Vorstandssitzung am 08. Februar 2018

DPA

Horst Seehofers geplanter Wechsel ins Amt des mächtigen Bundesinnenministers ist eine Mischung aus fehlenden Alternativen, Zeitnot, Spaß und Ehrgeiz. "Das ist nochmal eine Mission, und die motiviert mich", sagt der CSU-Chef gut gelaunt am Tag nach der Koalitionseinigung mit SPD und CDU in München. So selbstverständlich der Satz klingt, so wenig ist er es. Denn es ist noch nicht lange her, da hatte Seehofer selbst seine Rückkehr als Bundesminister nach Berlin ausgeschlossen - genauso wie einen vorzeitigen Verzicht auf das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten.

Minister aus Not- und Spaß an neuer Mission

Wer von Seehofer den Grund für die Kehrtwende erfahren will, bekommt eine interessante Antwort. "Weil es Spaß macht", sagt der 68-Jährige auf die Frage, warum er sich den kräftezehrenden Ministerposten nun doch antun wolle. Wenige Sätze später setzt er noch einen drauf. Auf die Frage, ob er am Ende gar nur aus reiner Not Innenminister geworden sei, sagt Seehofer: "Das ist oft so in der Politik. Ich bin auch aus Not 2008 Ministerpräsident geworden."

Was kurios klingt, hat eine einfache Erklärung. Obwohl die CSU im Bundestagswahlkampf mit den Schlagworten Innere Sicherheit, Migration und Flüchtlings-Obergrenze monatelang um das Innenministerium gebuhlt hat, stand das Ressort bei den Koalitionsverhandlungen auf der CSU-Wunschliste nicht mehr ganz oben - auch nachdem Bundestags-Spitzenkandidat, Landesinnenminister Joachim Herrmann, vor einigen Wochen aus strategischen Gründen seinen Verzicht erklärt hatte.

"Wir hätten das Finanzministerium genommen, das war unsere erste Priorität", betont Seehofer. Auch das Außenministerium und das Sozialministerium hätte die CSU lieber gehabt. "Die SPD hat aber sehr darauf beharrt, von vorneherein, dass sie diese drei Ministerien will und dass sie sonst nicht in eine Koalition eintreten kann."


Kompromissbereitschaft teuer erkauft

Wer den erfahrenen Politiker Seehofer kennt, weiß, dass er sich diese Kompromissbereitschaft in der "Nacht der langen Messer", wie Landesgruppenchef Alexander Dobrindt es nennt, teuer hat abkaufen lassen. Angereichert mit den neuen Zuständigkeit für Bauen, Wohnen und Heimat besetzt die CSU - sofern die SPD-Basis den Koalitionsvertrag absegnet - bald ein echtes Superministerium in Berlin. Genau dieser Zuschnitt, daraus macht Seehofer keinen Hehl, habe für ihn einen ganz besonderen Reiz.

Seehofer sagte dazu, "1,5 Millionen Wohnungen vor allem für die kleinen Leute, sichere Mieten in Deutschland anzuschieben, die Sicherheit Bayerns zu übertragen auf die Bundesrepublik Deutschland, diese tiefe Sehnsucht der Menschen in ihrer Heimat, dort wo sie verwurzelt sind, beste Lebensbedingungen zu schaffen, vom Arzt bis zur Schule. Das ist nochmal eine Mission und die motiviert mich." Deshalb habe er auf die Frage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), ob sie mit ihm rechnen könne, "nach einigem Zuwarten Ja gesagt".

Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Seehofer selbst seit der für die CSU verheerenden Pleite bei der Bundestagswahl ein Getriebener ist. Nach einem monatelangen Machtkampf musste er im Dezember seinen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten und die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl am 14. Oktober versprechen. Wann genau der Wechsel vollzogen wird, will Seehofer nach dem SPD-Mitgliederentscheid Anfang März verkünden. Bis Ende März soll es soweit sein.

Sein designierte Nachfolger, Noch-Landesfinanzminister Markus Söder, übt sich in demonstrativer Gelassenheit: Ob er den Posten nun eine Woche früher oder später bekomme, werde die Landtagswahl nicht entscheiden, sagt er. Dabei ist in diesen Tagen, nach dem von der CSU lange herbeigesehnten Ende der Koalitionsverhandlungen im Bund, nicht nur für Söder noch immer einiges im Unklaren. Auch die Anwärter für die beiden anderen von der CSU ergatterten Bundesministerien müssen sich weiter in Geduld üben.

Das gilt für Generalsekretär Andreas Scheuer, der auf den Posten des Verkehrsministers hofft, ebenso wie für den bisherigen CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller, der sein Amt gerne behalten will, und die erst kürzlich zur Parteivize gekürte Staatssekretärin Dorothee Bär. Erst nach dem SPD-Mitgliedervotum würden die Personalentscheidungen verkündet, betont Seehofer - und kann sich die Bemerkung nicht verkneifen, dass die Wahl auch noch auf ganz andere fallen könnte.

Im CSU-Vorstand bekommt Seehofer an diesem Donnerstag viel Lob und Anerkennung. Unisono überwiegt die Erleichterung, dass die CSU trotz des Wahldebakels wieder Teil der nächsten Bundesregierung wird, einstimmig segnet der Vorstand den Koalitionsvertrag ab. Einen Parteitag wie bei der CDU oder einen Mitgliederentscheid wie bei der SPD will niemand. Denn so wichtig Berlin für die CSU auch ist, der zentrale Fokus liegt auf der Landtagswahl im Herbst und der Verteidigung der absoluten Mehrheit. Noch ist beides in weiter Ferne.

Kommentar des stern-Herausgebers: Mit Hängen und Würgen: Der Koalitionsvertrag steht! Eine erste Analyse von Andreas Petzold
ar / DPA