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"Super-Innenministerium": Dahoam für Deutschland: Was wird die Aufgabe von Horst Seehofers Heimatministerium?

In einer Großen Koalition fällt das Innenministerium wahrscheinlich in die Zuständigkeit von CSU-Chef Horst Seehofer und wird um den Bereich "Heimat" erweitert. Was das bedeuten könnte.

Deutschland: Was macht Horst Seehofers Heimatministerium?

Die GroKo schafft eine Art Heimatministerium - als möglicher Bundesinnenminister wäre CSU-Chef Horst Seehofer dafür zuständig. Wird er sich am bayerischen Vorbild orientieren? 

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In der CSU freut man sich über ein "Super-Innenministerium", wie CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bereits kurz nach der GroKo-Einigung schwärmt. Wie "super" es schließlich sein wird oder sein kann, hängt nicht zuletzt von der bevorstehenden Basisabstimmung der SPD ab. Und von einer Definition der möglichen Koalitionspartner von Union und Sozialdemokraten. 

Laut Scheuer wird das Bundesinnenministerium durch den Bereich Heimat "angereichert". Der designierte Bundesinnenminister Horst Seehofer wird also gewissermaßen auch Bundesheimatminister. Nur: Wofür ist man zuständig, wenn man sich um die "Heimat" kümmert? Und: Was ist "Heimat" überhaupt?

Heimatministerium: Dahoam auf Bundesebene

Auch wenn das Bundesinnenministerium quasi über Nacht mit dem Bereich "Heimat" aufgemöbelt wurde, so ist Scheuers "Super"-Ministerium nicht neu. Die zwei bevölkerungsreichsten Bundesländer haben bereits Ministerien mit dieser Bezeichnung: in Bayern seit 2014 unter Markus Söder das "Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat", in Nordrhein-Westfalen unter Ina Scharrenbach wird das Wort seit 2017 sogar als erstes im Titel geführt: "Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung".

Der offizielle Sinn des bayerischen Heimatministeriums: die Schaffung "gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Freistaat". Angesichts des demographischen Wandels wäre das auf Bundesebene sicherlich keine leichte Herausforderung. Sollte sich Seehofer an der bayerischen Behörde orientieren, würde er sich etwa um die Entwicklung der ländlichen Räume und um strukturschwachen Regionen kümmern. Und, zum Beispiel, der flächendeckenden Breitbandausbau vorantreiben. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es zum Punkt "Heimat mit Zukunft": "Kommunen sind die Heimat der Menschen und das Fundament des Staates. Der Bund setzt sich intensiv für eine Verbesserung der kommunalen Finanzlage und eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ein. (...) Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse in handlungs- und leistungsfähigen Kommunen in städtischen und ländlichen Räumen, in Ost und West".

Der inoffizielle Sinn des bayerischen Heimatministeriums: Seehofer wollte seinen Gegenspieler Markus Söder ins politische Exil nach Nürnberg, dem Zweitsitz der Behörde, wegbefördern - und andererseits durch das emotional aufgeladene Wort "Heimat" am rechten Rand nach Stimmen fischen. Das hat nur bedingt geklappt: Seit Einführung des Heimatministeriums hat die CSU bei den Wählern zehn Prozentpunkte verloren, während die AfD ordentlich hinzugewann.

Emotional aufgeladener Begriff

Laut "Duden" ist Heimat "ein Land, Landesteil oder Ort", in dem man geboren und aufgewachsen ist oder sich zu Hause fühlt. Es sei ein gefühlsbetonter "Ausdruck enger Verbundenheit" gegenüber einer Gegend. Das Wort wirkte lange verpönt - außer vielleicht beim Filmemacher Edgar Reitz und der Familien-Saga "Heimat". Zurzeit erlebt es ein Comeback.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier griff das Trendwort am Tag der Deutschen Einheit auf. "Ich bin überzeugt, wer sich nach Heimat sehnt, der ist nicht von gestern", sagte er. "Im Gegenteil: Je schneller die Welt sich um uns dreht, desto größer wird die Sehnsucht nach Heimat." Das dürfe man nicht den Nationalisten und dem rechten Rand überlassen. Heimat sei ein Ort des "Wir", ein Ort, der verbinde.

Dass Heimat wieder an Bedeutung gewinnt, hängt nach Ansicht der CSU-Politikerin Marlene Mortler - Drogenbeauftragte der Bundesregierung und früher mittelfränkische Bezirksbäuerin - auch mit der hohen Zahl an Zuwanderern zusammen: "Unter anderem führt die weltweite Flüchtlingsproblematik dazu, dass der Begriff Heimat in der letzten Zeit eine Renaissance erlebt", sagte sie am Dienstag dieser Woche vor rund 300 Landfrauen. "Wir sehen, was andere aufgeben müssen und haben gleichzeitig Sorge, ein Stück unserer Heimat zu verlieren", meinte sie beim Landfrauentag in Zirndorf, der das Motto "Heimat" hatte. Ist der "Heimat"-Bereich also womöglich ein Kompromiss? Die von der CSU vehement eingeforderte Obergrenze hat es letztlich nicht in den Koalitionsvertrag geschafft: In dem 177-Seiten-Papier ist lediglich die Rede davon, dass die "Zuwanderung die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen" werde - ein Muss wurde nicht festgeschrieben.

Den Publizisten Christian Schüle wundert keineswegs, dass die CSU mit Horst Seehofer nun das Heimatministerium in den Koalitionsvertrag gebracht hat. "In Bayern war der Begriff "Heimat" schon immer wichtig, seit die Wittelsbacher dort zu Beginn des 19. Jahrhunderts aus verschiedenen Stämmen und Gruppen ein bayerisches Wir-sind-Wir-Gefühl formten, das immer wieder mit Festen und Ritualen beschworen wird." Schüle, der aus Baden-Württemberg vom Bodensee stammt, meint beobachtet zu haben: "Und wer das Wort Heimat nicht mag, der mag ja meistens auch Bayern nicht - und umgekehrt." Er sieht den Begriff Heimat so angesagt, weil Wörter wie Vaterland, Nation und Volk belastet seien aus der Nazi-Zeit. "Um all das zu umgehen, aber trotzdem einen Begriff zu haben, der auf das gleiche Gefühl der Geborgenheit und Zugehörigkeit zielt, wird Heimat genommen."

Lebhafter Austausch im Netz

Welche Aufgaben das Heimatministerium auf Bundesebene künftig haben soll, bleibt bislang offen. Zumindest im Netz gibt es - nicht immer ernst gemeinte - Vorschläge für das neue Ressort im Bundesinnenministerium. 

 

 

 

 

fs/mit Material der DPA