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Große Koalition: Ärger für Merkel aus der CDU - Warum bekommt die SPD das Finanzministerium?

Kanzlerin Angela Merkel kann in einer Großen Koalition mit der SPD weiterregieren – doch ihre Partei zahlt einen hohen Preis. Denn die Sozialdemokraten bekommen vergleichsweise viel Macht in der neuen Regierung. In Merkels CDU wächst die Kritik.

Kanzlerin Angela Merkel muss sich viel Kritik dafür gefallen lassen, dass die SPD das Finanzministerium bekommt. Sie versucht, die Bedenken zu zerstreuen.

Kanzlerin Angela Merkel muss sich viel Kritik dafür gefallen lassen, dass die SPD das Finanzministerium bekommt. Sie versucht, die Bedenken zu zerstreuen.

Der Koalitionsvertrag steht, die Ministerien sind verteilt – und die Große Koalition kann kommen. "Passt scho", sagt CSU-Chef Seehofer am Mittwoch zu der Einigung zwischen den Unionsparteien und der SPD. Doch manche in der Union finden: Das passt überhaupt nicht.

Denn im Poker um die Kabinettsposten in einer schwarz-roten Bundesregierung gilt die SPD als Sieger – handelten die Sozialdemokraten doch die Schlüsselressorts Außen- und Finanzministerium heraus sowie das Ressort für Arbeit und Soziales. Ausgerechnet das Finanzministerium, das in den letzten acht Jahren von CDU-Veteran Wolfgang Schäuble geführt wurde, der ein konstant hohes Ansehen in der Bevölkerung genoss.  Nun soll das Ressort an Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz von der SPD gehen - falls der Koalitionsvertrag von den Mitgliedern der Partei abgesegnet wird.

Kurz nach der Einigung auf den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD kommt daher prompt Kritik aus der CDU, und zwar vor allem aus dem Wirtschaftsrat der Partei, dem die Verteilung der Ministerien missfällt. Bedenken, wonach die Sozialdemokraten nicht mit Geld umgehen können, werden mehr oder weniger deutlich artikuliert. "Mit dem Sozial- und dem Familienressort gehen zwei der ausgabenträchtigsten Ministerien an die SPD", sagte etwa der Präsident des Gremiums, Werner M. Bahlsen, der Deutschen Presse-Agentur. "Dadurch, dass die SPD zudem das Schlüsselressort Finanzen erhält, winkt ein Ende solider Haushaltspolitik."  

Für das schwache Wahlergebnis kommt die SPD gut weg

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, ging noch weiter: "Die Ressortverteilung spiegelt in keiner Weise das Wahlergebnis wider", kritisierte er noch am Mittwoch – da waren die Ergebnisse der Verhandlungen beider Parteien gerade öffentlich geworden. Die SPD hatte bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst 20,5 Prozent der Stimmen geholt, CDU und CSU gemeinsam 33 Prozent. Dem Koalitionsvertrag könne nicht zugestimmt werden - eben weil die SPD die Ministerien mit den höchsten Ausgaben erhalte.

In dieselbe Kerbe schlägt die Jugendorganisation der CDU: Paul Ziemiak, Chef der Jungen Union, forderte die Unionsparteien zur Wachsamkeit wegen des künftig SPD-geführten Finanzministeriums auf. Ziemiak sagte, der Koalitionsvertrag sei ein guter Kompromiss, mit welchem sich die Union blicken lassen könne. "Trotzdem müssen wir in den nächsten Jahren sehr wachsam sein, wenn es um generationengerechte Politik und stabile Haushaltspolitik geht - insbesondere wenn die SPD den Finanzminister stellt."

+++ Das sagt Merkel zum Koalitionsvertrag: +++


Angela Merkel bleibt Kanzlerin? Ganz sicher ist das nicht

Am Mittwoch hatte CDU-Chefin Angela Merkel Bedenken in der Unionsfraktion wegen des Verlustes des Finanzministeriums zu zerstreuen versucht. Die Kanzlerin sagte in der Fraktion nach Angaben aus Teilnehmerkreisen, sie wisse, dass die Abgabe des Finanzressorts an die SPD vielen Sorgen bereite. Sie verwies aber auf die große Bedeutung des Bundestags in Haushaltsfragen. Unionsabgeordnete äußerten in der Debatte die Sorge, das künftig SPD-geführte Finanzressort könne den europapolitischen Stabilitätskurs verlassen.

Merkel könnte nun zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Sicher ist aber noch nichts: Die rund 463.000 SPD-Mitglieder haben das letzte Wort. Sie stimmen vom 20. Februar bis zum 2. März über den Koalitionsvertrag ab. Die Jusos starten am Freitag ihre Nein-Kampagne zum Mitgliederentscheid, die Parteiführung will erst ab nächster Woche für den Koalitionsvertrag werben.

Ob Horst Seehofer – in der geplanten neuen Bundesregierung als Innenminister mit der neuen Zuständigkeit „Heimat“ vorgesehen – mit seiner Aussage "Passt scho" Recht hat? So schnell dürfte der Streit nicht enden.


anb / anb / DPA / AFP