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Innenminister: 150 Mitarbeiter und keiner weiß, wohin mit ihnen: Horst Seehofers Heimatministerium

Horst Seehofer hat es wieder hingekriegt: Im Alleingang setzte er durch, dass es auch für den Bund ein Heimatministerium geben solle. Ganz nach dem Vorbild in Bayern. Doch es könnte ein Kompetenz-Gerangel mit den anderen Ministerien geben.

Horst Seehofer richtete als Landeschef in Bayern schon vor Jahren ein Heimatministerium ein

Horst Seehofer richtete als Landeschef in Bayern schon vor Jahren ein Heimatministerium ein

Auch fünf Monate nach dem Amtsantritt von Horst Seehofer (CSU) stehen im Bundesinnenministerium noch die Umzugskisten. Ein Grund: die neue Heimatabteilung, die sich die CSU gewünscht hat, muss Platz finden in dem klotzigen Bau, der jetzt Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat heißt.

Mit 150 Stellen ist die "Abteilung H" jetzt die größte Fachabteilung im Haus. Zwei Drittel der Mitarbeiter sind inzwischen eingestellt. "Wir sind jetzt schon handlungsfähig", betont Abteilungsleiter  Michael Frehse (64). Um "gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration" sollen sich seine Leute kümmern, um Regionalpolitik, Raumplanung und darum, dass in Deutschland überall weitgehend "gleichwertige Lebensverhältnisse" herrschen.

Beim Begriff Heimat geht es mehr um Infrastruktur

Das klingt nach einer Riesenaufgabe, aber irgendwie auch sehr unkonkret. Außerdem sind für vieles, was Seehofers neue Truppe richten soll, andere Menschen zuständig: Zum Beispiel Ministerpräsidenten, SPD-Ministerinnen, Oberbürgermeister.

Frehse ist Norddeutscher und Jurist. Romantik und gefühlige Heimeligkeit sind seine Sache nicht. In seinem Büro im Erdgeschoss des Ministeriums steht ein Besprechungstisch mit einer dicken grauen Betonplatte. Der neue Abteilungsleiter sagt: "Unsere Arbeit hat mit Emotionen wenig zu tun. Wenn wir von 'Heimat' sprechen, dann geht es um Infrastruktur, um Kultur, um Daseinsvorsorge. Da müssen sehr handfeste strukturpolitische Entscheidungen getroffen werden."

Verkehrsanbindungen wie im Speckgürtel

Er nennt ein Beispiel: "Seit 1994 ist gut ein Zehntel der bundesweiten Bahnstrecken stillgelegt worden. Wir wollen aber das Umland der Boom-Regionen über die bereits bestehenden Speckgürtel hinaus attraktiver machen." Dafür müsse die Verkehrsanbindung besser werden. Das Bundesverkehrsministerium leitet ein anderer CSU-Mann, Andreas Scheuer. Da geht vielleicht was.

Frehse ist fünf Jahre jünger als Seehofer und war früher einmal Vizepräsident der Bundespolizei. Dann ersetzte CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich 2012 die gesamte Spitze der Behörde. Frehse verschwand in den Untiefen des Ministeriums, was sich auch unter Thomas de Maizière (CDU) nicht änderte.

Keine reine Abteilung für die Ost-Bundesländer

Die "Abteilung H" soll sich um Gegenden kümmern, die verkümmern. Neue Forschungsinstitute und Bundesbehörden sollen nach dem Willen von Seehofer nicht nur in Großstädten wie München oder Stuttgart angesiedelt werden. Sondern auch da, wo junge Menschen keine Zukunft sehen. Das sind zum Beispiel Städte wie Suhl in Thüringen, wo das Durchschnittsalter der Bevölkerung bei 50 Jahren liegt.

Doch Frehse will seine Einheit nicht als Ost-Abteilung des Ministeriums verstanden wissen. Er sagt: "Wir haben in den letzten knapp 30 Jahren fast ausschließlich nach Osten geschaut und manche Regionen im Westen vernachlässigt." Da sei viel nachzuholen.

Horst Seehofer hatte zumindest in Bayern Erfolg

Frehse und seine "Heimat"-Beamten sind auch für Integration zuständig. Die von einigen Integrationsbeauftragten und Migrantenorganisationen vertretene These, dass sich Einwanderer und Einheimische dafür aufeinander zubewegen müssten, schätzt man im Seehofer-Ministerium nicht sonderlich. Frehse sagt: "Unter Integration verstehen wir, dass Zuwanderer unsere tradierten Lebensweise so weit annehmen, dass es nicht zu Kollisionen kommt."

In Bayern, wo es seit fünf Jahren ein Heimatministerium gibt, konnte Seehofer als Ministerpräsident einiges selbst bewegen. Wenn es um die gerechtere Verteilung von Ressourcen in ganz Deutschland geht, ist das viel komplexer.

Bis 2019 müssen erste Vorschläge zur Ressourcen-Verteilung her

Deshalb hat das Bundeskabinett im Juli eine Kommission gebildet, die unter dem Titel "Gleichwertige Lebensverhältnisse" Vorschläge für eine gerechtere Verteilung von Ressourcen erarbeiten soll. Diese Kommission soll die Heimat-Abteilung begleiten.

Vorsitzender der Kommission ist Seehofer. Als Co-Vorsitzende wurden Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) bestimmt. Ende September soll die Kommission erstmals zusammenkommen. Zu dem Termin wird wohl auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erscheinen. Der Abschlussbericht der Kommission soll 2020 vorliegen. Eine ihrer sechs Arbeitsgruppen befasst sich mit "Wirtschaft und Innovation". Sie muss schon 2019 Vorschläge liefern.

sos