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Schwarz-rotes Bündnis Bloß keine Visionen – Fünf Gründe, warum man die GroKo lieben muss

GroKo-Partner Hrost Seehofer, Angela Merkel, Martin Schulz
Man muss es einfach lieben, das GroKo-Bündnis von Horst Seehofer (CSU, l.), Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD), sagt stern-Wirtschaftsreporter Andreas Hoffmann
© Bernd von Jutrczenka / DPA
Postengeschacher, keine Visionen, viel zu kleine Schritte – die Kritik an der GroKo-Neuauflage war und ist laut. stern-Wirtschaftsreporter Andreas Hoffmann sieht das anders: Die GroKo muss man lieben. Und zwar aus fünf handfesten Gründen.

Neulich musste ich an Rhett Butler denken. Das ist dieser charmante Schurke aus dem Südstaaten-Epos "Vom Winde verweht". Ein Mann mit öligem Haar und bleistiftdünnen Schnurrbärtchen, einer, der ständig um die Gunst von Scarlett O’Hara buhlt. Leider vergeblich. Doch am Ende will ihn die Südstaaten-Lady erhören, aber nun will er nicht mehr. Zu oft hat sie ihn enttäuscht. Schließlich fragt Scarlett, was aus ihr wird, wenn er sie verlässt, worauf Rhett sagt: "Frankly. I don’t give a damn for it." Was etwa heißt: "Es ist mir scheißegal."

+++ Lesen Sie hier den Berlin³-Kommentar zur GroKo: "Und die wichtigste Frage war: Was wird aus mir? Das ist ein Armutszeugnis" +++

Ich fühle mich ein wenig wie Rhett Buttler, vor allem wenn ich die naseweisen Kommentare zur Großen Koalition lese. Keine Ideen, nur Klein-Klein, bloße Postenschieberei, heißt es. Ehrlich gesagt, ist mir diese Kritik scheißegal, weil es fünf verdammt gute Gründe für die GroKo gibt.

I. Mehr Stabilität

Vorausgesetzt die SPD-Mitglieder machen mit, bekommen wir eine ordentliche Regierung. Das ist – man mag es kaum glauben – in diesen Zeiten schon außergewöhnlich. Jenseits von Deutschland tobt der Irrsinn, nicht nur wegen des twitternden Trickbetrügers im Weißen Haus, der das FBI schmäht, und die USA in eine Trumpokratur verwandeln will. Britische Konservative stürzen ihr Land ins Chaos, weil sie von kolonialer Größe träumen und deshalb die EU verlassen wollen. Polen und Ungarn, die einst hart für Freiheit und Demokratie gekämpft haben, flüchten in die Knechtschaft von Autokraten. Die Katalanen, ein ziemlich erfolgsverwöhntes Völkchen, wollen sich von Spanien abspalten, weil sie sich irgendwie schlecht behandelt fühlen. Und in Italien könnte eine Spaßguerilla-Partei bald stärkste Kraft werden. Ist die Welt verrückt geworden? Ich hoffe nicht.

Wenigstens befeuern wir diesen Irrsinn nicht. Dank GroKo. Denn was wäre die Folge, wenn die Bürger erneut wählen würden? SPD und Union stritten, wen sie ins Rennen um Kanzleramt schicken, neue Kämpfe um die Macht brächen aus, und die AfD könnte jubeln. Ihre Vorderleute Alexander Gauland und Alice Weidel würden sagen: "Die großen Parteien kriegen es einfach nicht hin." Und was das Schlimmste wäre: Gauland und Weidel hätten Recht. Dieses Grauen erspart uns die GroKo. 

II. Vorteil Europa

Preisfrage: Wenn Feuerleute einen Brand löschen, was macht man dann mit ihnen? Richtig, man entlässt sie. Wie das verstehen Sie nicht? Ist aber logisch für die FDP. Die Liberalen wollen nämlich den europäischen Rettungsschirm ESM abschaffen, also jene Einrichtung, die Euro und EU zusammengehalten hat. Weil, ähm, sie irgendwie glauben, dass die Staaten künftig alles richtig machen. Feuer brechen einfach nicht mehr aus. Punkt. Gut, wie viel die Liberalen von ihrem Europa-Unsinn am Ende durchgesetzt hätten, weiß man nicht. Ist aber auch egal, weil die GroKo einen Neuanfang versucht. Die Besserwisserei eines Wolfgang Schäuble will sie vergessen machen, dafür zusammen mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron den Reformmotor starten. Europa lebt wieder.

III. GroKo gut für die kleinen Leute

Die kleinen Leute sind das Objekt der Begierde aller Parteien. Zumindest im Wahlkampf. Leider vergessen die Parteien die kleinen Leute später, was bei den Jamaika-Verhandlungen gut zu sehen war. Hätten sich die Liberalen durchgesetzt und den Soli komplett gestrichen, wäre das reichste Prozent der Deutschen nach einer Rechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung mit 12.600 Euro im Jahr beschenkt worden. Jamaika heißt: Wer hat, der kriegt noch mehr. Die Groko hilft dagegen Klein- und Mittelschichtfamilien. Sie zahlen weniger für Kranken- und Arbeitslosenversicherung und bekommen mehr Kindergeld; wer 2000 Euro brutto verdient und ein Kind großzieht, hat im Monat 40 Euro mehr auf dem Konto. Klar, das macht nicht reich, hilft manchem aber über den Monat.

IV. Verzicht auf die Vision

Die Visionen fehlen, alles Frickelei bejammern Grüne, Linke, Liberale, und gelangweilte Hauptstadtjournalisten jammern mit. Nur fiebert der normale Bürger wirklich von morgens bis abends der politischen Vision entgegen? Ich vermute mal, die meisten haben wichtigeres zu tun. Sie kümmern sich um Job und Familie, wollen die Kinder gut versorgt sehen, suchen vielleicht eine günstigere Wohnung, hadern mit dem lahmen Internet und möchten die pflegebedürftigen Eltern im Heim vernünftig betreut wissen. In all diesen Punkten will die GroKo die Dinge verbessern, und vielleicht klappt das ein oder andere ja auch. 

Nebenbei bemerkt: Waren die letzten Großreformen wirklich so toll? Die meisten Deutschen denken mit Schrecken daran. Die früher gepriesene Riesterrente hat den Ruhestand nicht sicherer, sondern die Versicherer reicher gemacht. Die Hartz-Reformen gaben vielen das Gefühl: "Sozialer Abstieg geht ganz schnell."

Und schauen wir uns doch die nassforschen sogenannten Erneuerer anderswo an. Da gibt es in Österreich ein Kanzler-Jüngelchen, das mit Rechtsradikalen paktiert; die Herren Erdogan, Putin und Orban, die den Nationalismus salonfähig machen, und, nun ja, den Irren in Washington. Wer meint die Probleme der Zukunft damit zu lösen, dass er ständig ruft "Die Flüchtlinge sind schuld", der glaubt auch, dass man einen Flächenbrand am besten mit Terpentin löscht.

V. Kein Lindnerismus

Christian Lindner sitzt nicht in der Regierung. Das ist vielleicht schon ein Wert an sich. Nicht dass der Mann keine Verdienste hat. Beileibe nicht. Im Wahlkampf und im Fernsehen hat er bewiesen, wie gut er posen kann. Nur in der Politik geht es um die Macht. Wer sie nicht ergreift, wenn sie sich ihm bietet, offenbart, dass er mehr Politiker-Darsteller als Politiker ist. Gezeigt haben die Koalitionsverhandlungen dagegen: Die Volksparteien wandeln sich. Die CSU schickt das politische Schwergewicht Horst Seehofer ins Kabinett und leitet in Bayern mit Markus Söder die Erneuerung ein. In der CDU wird spätestens jetzt, nachdem die Kanzlerin den Sozialdemokraten dicke Koalitionsgeschenke gepackt hat, über die Zeit nach Angela Merkel nachgedacht. Die SPD hat nun eine starke Partei- und Fraktionschefin namens Andrea Nahles und regiert mit Arbeit, Außen und Finanzen drei mächtige Ministerien, in denen die Genossen ihre Fähigkeiten beweisen können. Das sind beste Voraussetzungen jenen Prozess einzuleiten, den Juso-Chef Kevin Kühnert und viele GroKo-Kritiker fordern. Die SPD kann sich erneuern. An der Macht. Das ist gut für die Partei. Und das Land.


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