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Asylstreit in der Union: "Bavaria first" - die Sonderrolle der CSU in der Bundespolitik

Im Asylstreit mit der CDU versucht die CSU ihre bundespolitische Schlagkraft voll auszuspielen. Doch worauf beruhen die bayerischen Machtansprüche eigentlich, und die Privilegien, von denen andere Regionalparteien nur träumen können?

Wehe, der bayerische Löwe brüllt. Streit um den Länderfinanzausgleich? Ärger um die Pkw-Maut? Oder wie jetzt: Krach in der Flüchtlingsfrage? Wann immer im politischen Berlin etwas geschieht, was der CSU missfällt, bleibt dies nicht lange verborgen. Die CSU bringt damit nicht nur ihre Schwesterpartei CDU bisweilen an den Rand der Verzweiflung - fehlende Durchsetzungskraft kann den Bayern im Bund meistens nicht unterstellt werden. Doch woher kommt eigentlich die bayerische Sonderrolle im Bund?

DAS SELBSTVERSTÄNDNIS

Entscheidend für das bundespolitische Selbstverständnis und Selbstbewusstsein der CSU sind stattliche Wahlerfolge und die lange Regierungstradition - in München und Berlin. Mit Werten um die 50 Prozent ist die CSU nach eigener Aussage die erfolgreichste Volkspartei innerhalb der westlichen Demokratien - und kann mit einer 100-Prozent-Ausbeute bei den Direktmandaten Druck auf die im Bund schlechter abschneidende CDU ausüben.

DIE FINANZKRAFT

Bayerns Wirtschaft brummt seit Jahren. Galt der Freistaat vor Jahrzehnten noch als Armenhaus Deutschlands, ist er inzwischen unumstrittener Primus. Die Folge: Kein anderes Land zahlt mehr in den Länderfinanzausgleich ein. Davon sind insbesondere die chronisch klammen Länder finanziell abhängig. Die Bayern nehmen daher für sich in Anspruch, ein gehöriges Wörtchen mitzureden.

DIE UNIONSFRAKTION

Die CSU nennt die Bildung einer gemeinsamen Fraktion im Bundestag mit der CDU eine strategische Doppellösung. Als eigenständige Landesgruppe können sie so seit 1949 als Teil der Unionsfraktion mitreden und zugleich den Kurs bei Bedarf aus München kritisieren. Nur einmal wurde die Gemeinschaft bislang aufgehoben, beim berühmten Kreuther Trennungsbeschluss von 1976. Knapp einen Monat probte die CSU damals den Aufstand gegen die CDU. Der "Geist von Kreuth" machte auch in der Asyl-Debatte die Runde in der CSU. Ein Aufkündigen des Unionsbündnisses wegen der Flüchtlingspolitik war aber niemals ernsthaft ein Thema - bis die Situation jetzt eskalierte.

LANGJÄHRIGE REGIERUNGSVERANTWORTUNG

Seit 1949 drückt mit der CSU eine echte regionale Partei der Bundespolitik ihren Stempel auf - fast fünf Jahrzehnte als Teil der Bundesregierung, nur 13 Jahre als Oppositionskraft. Und obwohl die CSU ausdrücklich betont, dass es ihr zu "keiner Zeit ausschließlich" um die Durchsetzung bayerischer Interessen gehe, sondern immer um Politik für ganz Deutschland, hat der Freistaat dennoch in besonderer Weise profitiert. So konnte die CSU Projekte wie die Pkw-Maut oder die Einführung der Mütterrente gegen alle Widerstände durchsetzen. Kritiker sehen Bayern zudem bisweilen - etwa beim Bundesverkehrswegeplan - vom Bund bevorteilt, weil ein CSU-Minister dort das Sagen hat.

DIE ABSOLUTE MEHRHEIT IM EIGENEN LAND

In gleicher Weise, wie das Gewicht der CSU in Berlin vom Erfolg in Bayern abhängt, zieht die Partei nach Ansicht der Politikwissenschaftlerin Ursula Münch "ihre Stärke in Bayern mit Blick auf die Landtagswahlen auch aus ihrer Stärke und ihren Mitsprache- und Mitbestimmungsmöglichkeiten auf der Bundesebene. Es gehört zur Taktik der CSU, den Wählern in Bayern darzustellen, dass nur sie als Regionalpartei mitregieren kann." CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann macht daraus keinen Hehl: "Wer maximal die CSU unterstützt, bekommt in Berlin maximal Bayern."

PARTEICHEF HORST SEEHOFER

So umstritten der frühere bayerische Ministerpräsident und jetzige Bundesinnenminister bei vielen seiner Kritiker auch sein mag - an seiner politischen Schlagkraft und seinem Einfluss auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zweifelt niemand ernsthaft. Und mit seinem Wechsel nach Berlin hat Seehofer die Voraussetzung geschaffen, die seiner Ansicht nach nötig ist, damit die CSU die bundespolitische Kraft entfalten kann, die sie braucht: Ein Parteichef, der auch am Berliner Kabinettstisch sitzt.

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mad / Marco Hadem, Fabian Nitschmann, DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.