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Fragen und Fakten Asylstreit in der Union: Ist die Lage an der Grenze wirklich so dramatisch?

Fragen und Fakten zum Asylstreit: Braucht Deutschland "eine echte Asylwende"? Die Zahlen und Fakten im Überblick
Gespalten: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, l.) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU, r.)
© Kay Nietfeld / DPA
Mehr Abweisungen an den Grenzen, weniger Einreisen durch Asylsuchende nach Deutschland - ultimativ versucht die CSU eine rigidere Flüchtlingspolitik durchzusetzen. Ist die aktuelle Situation wirklich so dramatisch?

Die Nerven im Asylstreit liegen blank. Wie nervös die Stimmung im politischen Berlin derzeit ist, zeigt auch ein Satire-Tweet, der "Titanic", der das Ende der Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU verkündete - und rasend schnell verbreitet wurde. Der Super-GAU erschien offenbar glaubhaft, schließlich hat der  Zwist zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Union in der Tat an den Rand der Spaltung geführt.

Darum geht's: Seehofer und die CSU fordern, solche Flüchtlinge bzw. Asylbewerber bereits an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, die entweder in Deutschland schon einmal abgelehnt wurden, die in einem anderen EU-Land bereits registriert sind oder keine Papiere haben. Die CDU um Kanzlerin Merkel hält dagegen, weil sie eine europäische Lösung statt eines nationalen Alleingangs favorisiert.

+++ Lesen Sie hier, was hinter dem Asylstreit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU steckt. +++

Die Fronten sind verhärtet. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigt sich unbeweglich: "Die Menschen in Deutschland erwarten endlich eine echte Asylwende, eine Wende in der Flüchtlingspolitik", forderte er im "heute-journal". Aber ist die Entwicklung an der deutschen Grenze tatsächlich so beängstigend, dass die Bundesrepublik "eine Wende in der Flüchtlingspolitik" braucht? Ein Überblick über die Zahlen und Fakten.

Wie viele Menschen haben seit Anfang des Jahres einen Asylantrag in Deutschland gestellt?

Insgesamt haben 56.127 Menschen seit Anfang des Jahres (Zeitraum: Januar bis April 2018) einen Erstantrag auf Asyl in Deutschland gestellt. Das geht aus dem Papier "Aktuelle Zahlen zu Asyl" des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hervor, das monatlich aktualisiert wird. In Summe mit den gestellten Folgeanträgen (7845 von Januar bis April) nahm das Bamf insgesamt 63.972 Asylanträge im bisherigen Berichtsjahr 2018 entgegen.

Asylsuchende aus Syrien haben in diesem Jahr bisher am häufigsten einen Erstantrag auf Asyl in Deutschland gestellt (14.296 Menschen, 25,5 Prozent). Darauf folgen Asylsuchende aus dem Irak (5829 Menschen, 10,4 Prozent) und aus Nigeria (3772, 6,7 Prozent).

Ist die Anzahl der Asylanträge damit gestiegen?

Das Gegenteil ist der Fall: Die Anzahl der Asylanträge in Deutschland sinkt im Vergleich zu den Vorjahren. 

Bisher wurden 56.127 Erstanträge vom Bundesamt entgegengenommen. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres wurden 69.605 Erstanträge gestellt; dies bedeutet einen Rückgang der Antragszahlen um 19,4 % im Vergleich zum Vorjahr. 

Zwar stieg die Zahl der Folgeanträge in diesem Jahr gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreswert (7.325 Folgeanträge) um 7,1 Prozent auf 7.845 Folgeanträge an. Damit nahm das Bundesamt aber insgesamt 63.972 Asylanträge im bisherigen Berichtsjahr 2018 entgegen; im Vergleich zum Vorjahr (76.930 Asylanträge) bedeutet dies einen Rückgang um 16,8 Prozent.

Überhaupt zeichnet sich ab, dass in diesem Jahr die Antragszahlen (Erst- und Folgeanträge) im Vergleich zu den Vorjahren sinken:

  • 2014: 202.834
  • 2015: 476.649
  • 2016: 745.545
  • 2017: 222.683
  • 2018 (Januar bis April): 63.972

Wie viele Asylersuche wurden abgelehnt?

Im Berichtsjahr hat das Bamf bisher insgesamt 93.381 Entscheidungen über Asylanträge getroffen. Davon wurden 34.219 Anträge abgelehnt - also etwas mehr als ein Drittel (36,6 Prozent). 

Die Ablehnungsquote liegt damit bisher fast auf dem Niveau des Vorjahres: Im Jahr 2017 wurden insgesamt 603.428 Entscheidungen über Asylanträge getroffen, abgelehnt wurden 232.307 Ersuche (38,5 Prozent). Im Jahr 2016 waren es insgesamt 695.733 Entscheidungen und davon 173.846 Ablehnungen (25 Prozent).

Wie viele unerlaubte Einreisen nach Deutschland hat es gegeben?

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung hat die Bundespolizei seit Januar 2017 monatlich im Schnitt rund hundert Fälle von verbotener Wiedereinreise zuvor abgeschobener Migranten registriert, "gegen die ein nationales und/oder schengenweites Einreiseverbot bestand". Dies bedeute, dass die Betroffenen aufgrund einer bereits erfolgten Abschiebung ein Wiedereinreiseverbot gehabt hätten, aber dennoch nach Deutschland zurückgekehrt seien.

Wie die "Bild"-Zeitung aus Sicherheitskreisen erfahren haben will, habe es von Januar bis April 2018 14.731 unerlaubte Einreisen gegeben. In 3900 Fällen seien die Asylsuchenden zurückgewiesen worden. 

Wie viele Asylsuchende haben sich vor ihrer Einreise bereits in einem anderen EU-Land registrieren lassen? 

Wie die "Bild"-Zeitung weiter berichtet, hätten sich "fast" 15.000 Asylsuchende vor ihrer Ankunft in Deutschland bereits in einem anderen EU-Land registrieren lassen.Im Jahr 2017 sollen sich laut "Bild"-Zeitung 60.000 Asylsuchende (von insgesamt 222.683 Asylsuchenden) vorher in einem anderen EU-Land registriert haben. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet von knapp 42.000 Menschen, die im Vorjahr erstmals einen Asylantrag in Deutschland gestellt hatten - deren Fingerabdrücke aber bereits in der europäischen Datei Eurodac vorhanden waren. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.

In welchen Bundesländern stellen Asylsuchende am häufigsten einen Antrag?

Laut dem Bamf-Papier "Aktuelle Zahlen zu Asyl" für das Berichtsjahr 2018 teilt sich die Zahl der Asylantragszahlen nach Bundesländern wie folgt auf:

  1. Nordrhein-Westfalen: 13.054 (23,3 Prozent)
  2. Bayern: 7711 (13,7 Prozent)
  3. Niedersachsen: 5984 (10,7 Prozent)
  4. Baden-Württemberg: 5961 (10,6 Prozent)
  5. Hessen: 4444 (7,9 Prozent) 

Wie geht es im Asylstreit weiter?

Die Union verzichtet nach der Eskalation im Asylstreit zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) zunächst auf eine Sondersitzung der Gesamtfraktion. Ein solches Treffen sei am heutigen Freitag nicht geplant, hieß es übereinstimmend aus CDU und CSU. Am Donnerstag hatten die Abgeordneten beider Seiten in getrennten Sitzungen über die verfahrene Lage beraten. Nicht ausgeschlossen wurde, dass es am Wochenende telefonische Kontakte zwischen Merkel und Seehofer gibt. 

Seehofer will sich am Montag die Zustimmung des CSU-Vorstandes zu einem nationalen Alleingang mit einseitigen Rückweisungen an der deutschen Grenze geben lassen. Setzt er seinen Plan in die Tat um, würde der CSU-Chef Merkel damit direkt politisch herausfordern - obwohl er als Innenminister seine formellen Kompetenzen damit nicht überschreiten würde. Ob sie das hinnimmt oder ihren Minister entlässt, ist offen. Wirft Merkel Seehofer aus dem Kabinett, dürfte die Koalition am Ende sein.

fs / mit Material der DPA

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