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Kommentar

Unionskrach: Die Kanzlerin im Würgegriff einer Regionalpartei: Merkel sollte sich eine Frage stellen

Der Asylkrach zwischen CSU und CDU kann Europa tiefer in die Krise führen. Kanzlerin Angela Merkel sollte sich die Machtspiele von Innenminister Horst Seehofer und seiner Sechs-Prozent-Partei nicht mehr bieten lassen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) vor der Kabinettssitzung am Mitwoch

AFP

"Fraktionen sind Vereinigungen (...), die auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen", heißt es in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags. Von "gleichgerichteten politischen Zielen" ist in der Asylfrage bei den beiden Unionsparteien CSU und CDU spätestens seit diesem denkwürdigen Donnerstag gar nichts mehr zu spüren. 

Nein, die Fraktionen legten in ihrem Disput kurzerhand den parlamentarischen Betrieb lahm, um sich - voneinander getrennt - zu beraten und Stunden später zu verkünden, was auch vorher schon bekannt war. -Innenminister Horst Seehofer will in der Asylpolitik einen nationalen Alleingang auf Biegen und Brechen durchsetzen, zur Not auch zum Ministererlass greifen und damit Angela Merkel vor den Kopf stoßen. Die Kanzlerin wiederum will die gesamteuropäische Lösung ausverhandeln. Beide haben sich in ihren jeweiligen Sondersitzungen den Angaben zufolge die Rückendeckung ihrer Abgeordneten versichern lassen. Und beide stehen sich nun weiter unversöhnlich gegenüber.

Die CSU will mehr

Der Wähler kann sich da nur noch die Augen reiben und fragt sich, was da eigentlich los ist: Da sitzen CDU und CSU noch im Winter monatelang bei ihren Koalitionsverhandlungen mit der SPD an einem Tisch, kriegen sich damals schon in die Haare (Stichwort "atmender Deckel"), raufen sich irgendwie zusammen und präsentieren am Ende einen Koalitionsvertrag, der unter der Überschrift "Zuwanderung steuern - Integration fördern und unterstützen" die Handschrift des "CSU-Bayernplans" trägt (Obergrenze, Transit- oder "Anker"-Zentren). Die Kröten hat sogar die SPD geschluckt - doch die CSU will mehr.

Nun machen sich nur vier Monate später die CSU und ihr Heimatminister mit seinem großspurig angekündigten "Masterplan Migration" auf, die nächste Breitseite gegen ihre Koalitionspartner zu schleudern und die Bundesrepublik an den Rand einer veritablen Regierungskrise zu fahren. Horst Seehofer setzt die Pistole auf die Brust: Sie oder er - nur eine oder einer kann halbwegs gesichtswahrend aus dem Duell herauskommen. Und warum? Die CSU ist getrieben: Von der anstehenden Landtagswahl und von der AfD, deren Rhetorik Spitzenfunktionäre wie Markus Söder inzwischen unverblümt übernehmen.

CSU entpuppt sich als egozentrische Regionalpartei

Für ihren Erfolg bei der Landtagswahl scheinen den Christsozialen alle Mittel recht zu sein - einmal mehr nehmen sie die Gesellschaft für den Zuspruch ihrer Klientel in Geiselhaft: wie schon bei der Maut für Ausländer, wie schon beim Betreuungsgeld und wie schon in der Leitkulturdebatte. Die CSU entpuppt sich erneut als egozentrische Regionalpartei, sie verliert das Maß: Deutschland ist nicht nur Bayern und die Bundesregierung ist nicht nur die CSU, bei weitem nicht: Sie ist bundesweit nur eine Sechs-Prozent-Partei, verhält sich aber dreist, als sei sie das Zentrum des Geschehens.

Mit der jüngsten selbstherrlichen Kraftprobe in der Asyldebatte "spielen" Seehofer, Dobrindt und Co. nun nicht nur mit der Kanzlerschaft Angela Merkels, sondern auch mit dem geeinten liberalen Europa. Merkel, die diese Idee immer wieder verteidigte, sollte sich jetzt fragen: Ist das noch meine Regierung? Ist das noch (m)eine Fraktion? Und vor allem: Ist das noch mein Innenminister?