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Kompromiss nicht in Sicht: Seehofer gegen Merkel: Der Asylstreit hat das Zeug, die Koalition zu sprengen

Der Asylstreit zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel hat das Zeug, eine Regierungskrise auszulösen. Ohne Kompromiss könnte das Ende der Kanzlerin nah sein. Und ein Kompromiss scheint derzeit unmöglich.

Berlin hoch 3 - Horst Seehofer versus Angela Merkel

Horst Seehofer und Angela Merkel: Der Asylstreit zwischen Innenminister und Bundeskanzlerin droht eine Regierungskrise auszulösen

AFP

Politik ist vieles, und eben auch das: ein permanentes Déjà-vu. Die SPD vermurkst einen Wahlkampf, kriegt vom Wähler eins auf die rote Mütze und sucht sich hernach eine neue Parteiführung. Oder: Irgendein AfDist gibt irgendeinen "Vogelschiss" von sich und will es dann doch nicht ganz so gemeint haben. Und Angela Merkel und Horst Seehofer

…ja, was ist eigentlich mit Angela Merkel und Horst Seehofer los? Oder eher: Was ist mit der Kanzlerin und ihrem Abkanzler los gewesen seit der Wahl im vorigen Herbst? Soviel Ruhe, nahezu gelassene Eintracht schien zu herrschen zwischen den beiden schärfsten Unions-Gegenspielern seit Helmut Kohl und Franz Josef Strauß, dass man schon schwer ins Zweifeln geriet, ob alles in Ordnung ist mit Seehofer. Sollte sich der emeritierte bayrische Ministerpräsident in seiner An- und mutmaßlichen Abschlussverwendung als Bundessuperheimatinnenbauminister in das letztlich frei gewählte Schicksal gefügt haben, der Richtlinienkompetenz einer bedingt akzeptierten Regierungschefin unterworfen zu sein? Ist er gar zu einer Form der schlohweißen Karriereherbstmilde fähig, nachdem er sich mit seiner Obergrenze dann doch irgendwie gegen die sperrige Kontrahentin im Kanzleramt durchgesetzt hatte?

Seehofer und Merkel - der Showdown naht

Unnütze Gedanken. Denn nun: Ping! Déjà-vu! Der alte Seehofer ist wieder zurück und schwerst aktiv in seiner Rolle als Stachel im Fleische Merkels (um mal eine einigermaßen kinderstubentaugliche Übersetzung des viel treffenderen angloamerikanischen Begriffs pain in the ass zu wählen). Kein Grund also zur Aufregung.

Das ist aber auch schon der einzige Grund, nicht extrem beunruhigt zu sein. Denn im Streit um die Flüchtlingspolitik steuern Seehofer und Merkel auf einen Showdown zu: ER oder SIE. Es kann nur einen geben. Anders herum: Der Kompromiss muss erst noch zusammenfantasiert werden, wie sich die beiden in der entscheidenden Streitfrage verständigen könnten, ob Asylsuchende an der deutschen Grenze abgewiesen werden sollen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden sind. Merkel will das Flüchtlingsproblem nicht an der deutschen Grenze, sondern gemeinsam mit den EU-Partnern lösen, Seehofer und mit ihm praktisch die gesamte CSU, will einen nationalen Alleingang.

Kompromiss nicht in Sicht

Die Grenzfrage ist übrigens Punkt 63 in dem 63 Punkte umfassenden "Masterplan" Seehofers zur Flüchtlingspolitik – und der einzige, der strittig ist zwischen der Kanzlerin und ihm; die restlichen 62 Punkte sind, wie es so schön heißt, "konsensiert". Das Problem ist: Für Seehofer ist es nicht Punkt 63. Auch nicht Punkt 27. Es ist Punkt eins. Der wichtigste. Unverzichtbar. Die neue Obergrenze. Gibt es ihn nicht, gibt es den Rest auch nicht. Ein Mann spielt alles oder nichts.

Möglich, dass Seehofer sich noch einen kleinen Aufschub abringen lässt – bis zum EU-Gipfel Ende Juni. Merkel hätte dann noch 14 Tage Zeit, eine EU-Lösung zu finden, mit der Seehofer leben könnte. Das eine, die Lösung, ist wenigstens ein bisschen wahrscheinlicher als das Zweite: dass der CSU-Chef sie akzeptieren würde. Nicht so kurz vor der Landtagswahl in Bayern, nicht mit der AfD im Nacken.

Sie feuert Seehofer, oder sie knickt ein

Er kann nicht, die CSU kann gar nicht nachgeben. Zumal da sie sich der wachsenden Unterstützung in der CDU sicher sein können. Merkel hat in ihrer eigenen Partei inzwischen viel Kredit verspielt. In der Fraktionssitzung am Dienstag lief sie gegen eine Wand des Widerstands. Eine Abstimmung über den Grenz-Fall würde sie mutmaßlich verlieren. Es wäre ihr Ende.

Merkel bleiben deshalb nur zwei Möglichkeiten. Sie könnte Seehofer aus dem Kabinett feuern – aber das wäre das Ende der Koalition und auch damit ihr Ende. Oder sie knickt ein. Das wiederum wäre das späte Eingeständnis, dass die Entscheidung ein Fehler war, im September 2015 die Grenzen für die Flüchtlinge zu öffnen. Das Eingeständnis, das Seehofer seit langem von ihr erwartet. Merkel müsste ein Scheitern auf der ganzen Linie einräumen. Nicht das Ende, aber schon sehr nahe dran.

Regierungskrise kaum noch zu verhindern

Wie auch immer, geschieht nicht ein Wunder – und Wunder gibt es in der Politik deutlich seltener als ein Déjà-vu – steuert die Republik auf eine veritable Regierungskrise und womöglich auf Neuwahlen zu – neun Monate nach der letzten Wahl und drei Monate nach Antritt der Koalition. Und das in einer Zeit des schwersten Umbruchs der Nachkriegszeit – mit einem zerfallenden Europa, dem Aufstieg der Populisten und Nationalisten, dem Abschied der USA von Europa. Das, zumindest, wäre kein Wiedersehen.

Kommt es tatsächlich so, hätte Seehofer, aus welchem Grund auch immer, ganze Arbeit geleistet. Er wäre dann: the masterplanmind of desaster.