VG-Wort Pixel

Angekündigtes Konzept zur Asylpolitik Krach mit Merkel: Seehofer sagt Vorstellung seines Asyl-Masterplans ab

Angela Merkel neben Horst Seehofer
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) neben Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau im Bundestag
© Michael Kappeler / DPA
Horst Seehofer hat überraschend die Präsentation seines Konzepts zur Asylpolitik verschoben. Der Bundesinnenminister sei mit Angela Merkel uneins darüber, wer an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden soll. 

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verschiebt völlig überraschend die Vorstellung seines sogenannten Masterplans zur Asylpolitik. "Der Termin für die Vorstellung des Masterplans wurde verschoben", erklärte das Bundesinnenministerium in Berlin. "Einige Punkte müssen noch abgestimmt werden. Ein neuer Termin steht noch nicht fest." Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet. Hintergrund sind wohl Differenzen zwischen Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Frage, wer an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollte.

Seehofer wollte sein lange angekündigtes Konzept eigentlich an diesem Dienstag in Berlin präsentieren. Stattdessen kündigte das Innenministerium für Dienstag ein Treffen zwischen Seehofer und dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz an, der sich zu einem Besuch in Berlin aufhält.

Horst Seehofers Plan hätte vor allem für Österreich Konsequenzen

Seehofers Plan sieht nach Informationen der "Bild am Sonntag" vor, dass Flüchtlinge ohne Papiere und abgeschobene Asylbewerber, die nach Deutschland zurück wollen, an der Grenze abgewiesen werden sollen. Das hätte wohl vor allem für das Nachbarland Österreich Konsequenzen.

Merkel hatte in der ARD-Talkshow "Anne Will" gesagt: "Ich möchte, dass EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht." Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, Merkel und Seehofer wollten einige Punkte noch miteinander besprechen. Aus Regierungskreisen hieß es: "Es gibt noch Abstimmungsbedarf." 

Seehofer geht es bei seinem Plan auch darum, die Asylverfahren zu beschleunigen. An der Vorstellung des Masterplans sollte auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) beteiligt sein. Er will mehr Anstrengungen zur Bekämpfung von Fluchtursachen.

vit DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker