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Asylstreit in der Union "Verhältnisse in der Union sind chaotischer als das aktuelle Asylgeschehen"

Horst Seehofer droht mit Alleingängen. Steht die Große Koalition auf dem Spiel?
Horst Seehofer droht mit Alleingängen. Steht die Große Koalition auf dem Spiel?
© Marc Müller/ / DPA
Über den Asylstreit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU sind die Kommentatoren deutscher Zeitungen erstaunt bis entsetzt - viele Stimmen sehen eine schwere Regierungskrise heraufziehen.

"General-Anzeiger"

"Noch scheuen die Akteure vor dem Bruch zurück. Sie wollen noch einmal verhandeln, noch einmal nachdenken. Das klingt vernünftig, löst aber kein Problem. Die CSU ist weiter gegangen, als klug war. Merkel hat ein paar Meter Boden gut gemacht. Die Regierungskrise ist nicht beendet, sie wird Opfer fordern. Warum sich in Berlin niemand die Frage stellt, was es mit unserem Land macht, wenn ein kurzfristiges Machtkalkül eine funktionsfähige Regierung stürzt, ist beunruhigend."

"Stuttgarter Zeitung"

"Die Asylfrage lässt sich nicht an den bayerischen Grenzen lösen, da irrt die CSU. Es ist aber auch nicht ersichtlich, wie Angela Merkel binnen zwei Wochen auf EU-Ebene erreichen möchte, was ihr zwei Jahre lang misslang: ein Minimum an Solidarität, ohne die eine gemeinsame Asylpolitik nicht auskommt. Die Verhältnisse in der Union sind jedenfalls chaotischer als das aktuelle Asylgeschehen. Wenn Seehofer seine politische Kraftmeierei auf die Spitze treibt, dann ist ihm die vage Hoffnung auf Beifall in Bayern offenbar wichtiger als die politische Stabilität Deutschlands. Davon würden jene Kräfte profitieren, von denen sich die CSU ganz offenkundig in Hysterie versetzen lässt."

"Nürnberger Nachrichten"

"Ohne jede Not (außer dem Wahltermin in Bayern) baut die CSU Zeitdruck auf. Wenn Seehofer am Montag die Abweisung an den Grenzen anordnet - was dann? Merkel müsste ihn aus dem Kabinett schmeißen. Oder sie wirft, schwer beschädigt, hin - was viele in der CSU gar nicht so insgeheim anstreben. Und dann? Neuwahlen? Die Republik hat durchaus auch andere Sorgen als allein das Thema Flucht, auf das sich die CSU in ihrer Panik fixiert. Sie wird es auch mit einem weiteren Stück Symbolpolitik - nichts anderes ist ihr Vorhaben - kaum lösen. Und wer profitiert vom Chaos, das sie mutwillig anrichtet? Die Partei, der die CSU Stimmen wegnehmen will."

"Stuttgarter Nachrichten"

In der CSU traut man es Merkel nicht mehr zu, auf europäischer Ebene Akzente zu setzen, die mehr sind als weitere Zeitvergeudung. Das ist ein unverhohlenes Misstrauensvotum - wie Seehofers Gedankenspiel, notfalls im Alleingang Fakten schaffen zu wollen. CDU und CSU gehen getrennte Wege, auch wenn beide wissen: Gut gehen kann das nicht.

"Sächsische Zeitung"

Natürlich könnte die Kanzlerin formal die Richtlinien ihrer Politik bestimmen und durchsetzen. Doch dann wäre die Koalition zwangsläufig vorbei, die Konsequenzen wären unabsehbar. Wahrscheinlicher ist, dass Merkel in der Sache nachgibt und versucht, es nicht so aussehen zu lassen. Eine europäische Lösung ist immer besser als eine nationale, aber innerhalb von zwei Wochen völlig ausgeschlossen, und auf längere Sicht auch nicht gerade wahrscheinlich.

"Hannoversche Allgemeine Zeitung"

Die Debatte um die Flüchtlingspolitik hat sich von der Realität entkoppelt, und im politischen Berlin machen alle dabei mit, sie für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Gegen Merkel zu sein funktioniert, gegen Merkel zu sein verkauft sich neuerdings auch gut. Wenn diese stürmischen Tage vorbei sind, wäre es Zeit für einen Moment der Besinnung im Regierungsviertel. Weniger Adrenalin, mehr Nüchternheit, mehr Themen. Die konstruktive Debatte um Konzepte ist übrigens auch beim Wähler ein echtes Erfolgsrezept. Es fehlen nur gerade die Mutigen, die an diese besondere Form des Populismus glauben.

"Neue Osnabrücker Zeitung" 

Der Asylkrach wird zum Drama: Manche in der CSU schließen selbst den Bruch der Fraktionsgemeinschaft nicht aus. Derlei Drohungen gehören zwar zur Folklore bei den Weiß-Blauen, diesmal aber ist es ernster. Die CSU will vor der Bayernwahl eine grundsätzliche Asylwende erzwingen und ist sich nicht zu schade, in Teilen die Argumente der AfD zu übernehmen. Das ist es, was die Union gefährlich auseinandertreibt und enorme Sprengkraft in die Debatte um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze bringt. Selbst von Neuwahlen ist schon die Rede mit absehbar hohem Stimmengewinn für die AfD. Das kann die CSU kaum wollen.

"Mittelbayerische Zeitung"

Der Erfolg beim Kampf um Zurückweisungen an der Grenze ist für einen erheblichen Teil des CSU-Klientels der Maßstab dafür, was das Wort der CSU noch Wert ist. Dabei ist es ein Stück weit absurd, dass sich die Debatte exakt an diesem Punkt verhakt. Es gibt ja bereits jetzt Zurückweisungen an der bayerisch-österreichischen Grenze. Was Merkel als Sündenfall betrachtet, findet de facto statt.

ivi/anb DPA

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