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Reaktionen Der Tag nach der Sachsen-Anhalt-Wahl: Wunden lecken im linken Lager

Reiner Haseloff (CDU, r) übergibt den Blumenstrauß, den er von Armin Laschet (M) erhalten hat erhalten hat
Reiner Haseloff (CDU, r), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, übergibt den Blumenstrauß, den er von Armin Laschet (M), CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, erhalten hat, vor Beginn der Sitzung des CDU-Bundesvorstandes an Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär.
© Michael Kappeler / DPA
Die CDU ist der strahlende Wahlsieger in Sachsen-Anhalt. Für Grüne, Linke und insbesondere die SPD war der Wahlabend hingegen ein ziemliches Debakel. Die Erklärungen dafür fallen höchst unterschiedlich aus.

Triumph für die CDU: Die Christdemokraten sind bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 37,1 Prozent klar stärkste Kraft geworden. Die AfD erreichte auf dem zweiten Platz 20,8 Prozent. Es folgten die Linke mit 11,0 Prozent, die SPD mit 8,4 Prozent und die Grünen mit 5,9 Prozent, während die FDP mit 6,4 Prozent nach zehn Jahren wieder in den Landtag einzog.

Im Vergleich zur Wahl im Jahr 2016 verbesserte die CDU ihr Ergebnis damit um gut sieben Prozentpunkte, die AfD verlor dreieinhalb Punkte. Die Linke büßte gut fünf Prozentpunkte ein, die SPD verlor mehr als zwei Punkte. Die Grünen verbesserten sich leicht um 0,7 Prozentpunkte. 

Aus der Bundespolitik fallen die Reaktionen höchst gemischt aus – vor allem bei den Wahlverlierern werden Gründe für das schlechte Abschneiden gesucht. Wohingegen bei der CDU die pure Freude vorherrscht.

CDU/CSU

CSU-Chef Markus Söder hat den Wahlsieg der CDU in Sachsen-Anhalt als "Erfolg für die CDU und ganz großen Erfolg für Reiner Haseloff" bezeichnet. "Der Matchwinner war Reiner Haseloff", sagte Söder in München. Haseloff sei ein sehr, sehr engagierter Ministerpräsident. Er habe eine sehr klare Linie in der Abgrenzung zur AfD gefahren, die vom Wähler honoriert worden sei. "Aus ganz persönlichen Gründen freue mich sehr, dass ein Freund diese Wahl so erfolgreich bestritten hat."

Der Ausgang der Bundestagswahl sei dennoch weiter völlig offen, wenngleich der Wahlausgang in Sachsen-Anhalt Rückenwind für die ganze Union "und damit auch für den Armin" bedeute, sagte Söder mit Blick auf die Chancen von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU). "Für die Union ist es ein wichtiges Signal, gewinnen zu können", sagte Söder. Er rechne damit, dass sich letztlich erst in den zwei Wochen vor der Bundestagswahl am 26. September ernsthafte Tendenzen zum Ausgang der Wahl abzeichneten. 

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte, der Wahlerfolg sei eine Gemeinschaftsaktion der Union gewesen, nachdem auch CSU-Chef Markus Söder, Laschet und die Bundespartei Unterstützung gegeben hätten. In erster Linie sei es aber "ein grandioser Sieg" für die CDU in Sachsen-Anhalt und Reiner Haseloff. In den vergangenen Wochen und Monaten habe es nicht immer Anlass zur Freude gegeben. Nun gebe es aber viel Rückenwind für den Bundestagswahlkampf.

SPD

Für die SPD und die Kanzlerambitionen ihres Spitzenkandidaten ist das Abschneiden in Sachen-Anhalt eine schallende Ohrfeige. Wenigstens zweistellig hieß es im Vorfeld hinter vorgehaltener Hand, doch selbst diese Minimalziel haben die Sozialdemokraten verfehlt. Entsprechend schmallippig gab sich Parteichefin Saskia Esken gezeigt. "Was das Ergebnis anbelangt, gibt es gar kein Drumherumreden: Da können wir nicht zufrieden sein", sagte Esken am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Die durch die Corona-Pandemie eingeschränkten Wahlkampfmöglichkeiten seien eine mögliche Erklärung für das schlechte Wahlergebnis. "Es war schwierig, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen", sagte Esken. Zudem habe es vor der Wahl eine starke Polarisierung gegeben.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt damit erklärt, dass die SPD in den "Windschatten" der Auseinandersetzung zwischen CDU und AfD geraten sei. Die Parteien dazwischen hätten "extreme Probleme" gehabt. Er räumte zugleich ein, dass die SPD mit dem Ergebnis "alles andere als glücklich" sei. 

Reaktionen: Der Tag nach der Sachsen-Anhalt-Wahl: Wunden lecken im linken Lager

Bündnis90/Die Grünen

Auch die Grünen hatten sich in Sachsen-Anhalt mehr versprochen als die letztlich mageren 5,9 Prozent, zumal die Umfragen zuvor sie bei knapp 10 Prozent verortet hatte. Nach den Worten von Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt müssten die Grünen stärker Wähler in Städten und ländlichen Räumen ansprechen. "Wir müssen da wirklich weiter dran arbeiten, deutlich zu machen: Wir sind eine Partei, die in Stadt und Land zu Hause ist", sagte Göring-Eckardt im rbb-Inforadio nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Das sei nicht so angekommen, wie sich das die Partei wünsche. "Wenn wir ein gutes Bundestagswahlergebnis haben wollen, dann ist es die Aufgabe, auch in Ostdeutschland was dazu beizutragen", betonte die Fraktionschefin.

Grünen-Chef Robert Habeck wertet das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als "gutes und stabiles Ergebnis", das nicht auf die Bundesebene übertragbar sei. Es sei "nicht außergewöhnlich", dass andere Parteien auf den letzten Metern zugunsten der Amtsinhaber an Stimmen verlieren würden, sagte Habeck am Sonntagabend in der ARD-Talksendung "Anne Will". Das sei auch diesmal im Falle von CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff so gewesen.

Der Grünen-Chef räumte ein, dass die Debatte über höhere Benzinpreise, die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock vor wenigen Tagen angestoßen hatte, in Sachsen-Anhalt "sicherlich nicht geholfen" hat. Dennoch mahnte Habeck an, sich bei der Analyse der Wahlergebnisse nicht nur auf das jetzige Landesergebnis zu konzentrieren, sondern die Entwicklung der vergangenen 30 Jahre und die Gründe für die starke AfD-Präsenz näher in den Blick zu nehmen. Deutschland habe auch nach so langer Zeit noch keine Antwort auf "diese sehr stark auseinanderfallenden gesellschaftlichen Debatten" gefunden. 

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sieht das schwache Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor allem in der AfD begründet. Die Menschen hätten sich hinter CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff gesammelt, weil sie nicht gewollt hätten, "dass die AfD zu großen Einfluss auf die Politik bekommt", sagte Kellner am Montag im Deutschlandfunk. Dieser Effekt habe sich bereits bei anderen Landtagswahlen in Ostdeutschland gezeigt.

Kellner sagte außerdem, dass die über 60-Jährigen in den östlichen Bundesländern nur sehr selten die Grünen wählten – in Westdeutschland sei das mittlerweile anders. Der "Sozialisierungseffekt", der sich über vier Jahrzehnte der Grünen in Westdeutschland gezeigt habe, fehle in Ostdeutschland.

AfD

Uneinigkeit in der Bewertung herrscht bei der AfD. Nach Ansicht des Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen ist die Partei unter ihren Möglichkeiten geblieben. "Das Wahlergebnis hat Licht und Schatten", sagte Meuthen am Montag im Deutschlandfunk. Es zeige sich bei dem vorläufigen Ergebnis von 20,8 Prozent zwar, dass die AfD fest im politischen Spektrum etabliert sei. In Anbetracht "schwacher" Konkurrenten sei aber mehr drin gewesen. "Wir haben 16 Prozent Differenz zur Union. Das hatten wir uns sicherlich anders vorgestellt."

Zum Teil sei die Partei von den Bürgern "als sehr weit rechts wahrgenommen" worden. "Meine Meinung ist tatsächlich die – das wird sie von mir nicht überraschen – dass ein stärkeres in die Mitte rücken, ein weniger krasser Protestkurs erfolgversprechender gewesen wäre", sagte Meuthen. So habe Ministerpräsident Reiner Haseloff seine Stärken ausspielen können. Hinsichtlich der nahenden Bundestagswahl im September möchte Meuthen vor allem mit Wirtschaftsthemen punkten.

Der AfD-Parteivorsitzende Tino Chrupalla hingegen zeigte sich mit dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt rundum zufrieden. "Das ist ein sensationelles Ergebnis", sagte Chrupalla am Sonntagabend in der Sendung "Anne Will". Er sei der Meinung, dass die AfD im Wahlkampf die richtigen Themen angesprochen habe. 

FDP

FDP-Chef Christian Lindner sieht im Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen Wunsch der Wähler nach Bündnissen von Union und FDP. Ob die Liberalen in Sachsen-Anhalt mitregieren könnten, liege bei Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), sagte Lindner der "Welt" (Montag). Allerdings gelte: "Koalitionen zwischen Union und FDP entsprechen den Erwartungen der Wählerinnen und Wähler beider Parteien." Lindner betonte: "Die Botschaft von Magdeburg ist, dass die Mitte Konjunktur hat." 

Linke

Trotz des schlechten Abschneidens seiner Partei in Sachsen-Anhalt blickt Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch optimistisch auf die Bundestagswahl im Herbst. "Wir als Linke habe eine gute Chance", sagte er am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Auf Bundesebene herrsche eine ganz andere politische Ausgangslage.

"Wir werden uns konzentrieren auf unsere Kern-Images", führte der Fraktionschef der Linken im Bundestag und Spitzenkandidat seiner Partei für die Bundestagswahl aus. "Die Linke ist die Partei für soziale Gerechtigkeit." Das müsse sie deutlich machen. Die Linke sei auch bereit, "Regierungsverantwortung zu übernehmen". Allerdings müssten dafür "die Bedingungen stimmen".

Das schwache Abschneiden der Linken in Sachsen-Anhalt nannte Bartsch eine "herbe Niederlage". Die Polarisierung zwischen CDU und AfD wertete er als eine zentrale Ursache für das Abschneiden der Linken. Bartsch räumte auch ein, dass die Stellung der Linken als Interessensvertretung der Ostdeutschen in den vergangenen Jahren gelitten habe.

Die Co-Chefin der Linken, Janine Wissler, hat sich nach dem schlechten Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt selbstkritisch gezeigt: "Natürlich, wenn man am Ende über fünf Prozent verliert, dann kann man nur feststellen, dass man die Themen offensichtlich nicht so rübergebracht hat, wie man das gerne wollte", sagte sie am Montag im Fernsehsender Phoenix. Das Wahlergebnis sei "wirklich eine Enttäuschung" für die Linke. Eine Rolle habe sicher der "gefühlte Zweikampf" zwischen CDU und AfD gespielt. Viele hätten offensichtlich aus taktischen Gründen die CDU gewählt, damit die AfD nicht stärkste Partei werde.

rw DPA AFP

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