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Internationale Pressestimmen

Zukunft der Groko: Entscheidung der SPD zeigt: "Nicht nur die Rechten radikalisieren sich auf gefährliche Weise"

Was bedeutet die Entscheidung der SPD-Mitglieder für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken an der Parteispitze für die Groko? Das Schicksal der deutschen Regierung liegt in den Händen der Genossen. Pressestimmen aus dem In- und Ausland.

Besorgt: Olaf Scholz und Angela Merkel im Bundestag

Wie lange noch gemeinsam auf der Regierungsbank? Der angezählte SPD-Finanzminister Olaf Scholz und die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

DPA

Mit dem Erfolg der Groko-Skeptiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken stellt sich die Frage nach dem Fortbestand der Berliner Groko immer lauter. Erst einmal wiegelte das neue Führungsduo der SPD ab, doch bis zum Parteitag der Sozialdemokraten am kommenden Wochenende wird die Dynamik in dieser Frage zunehmen. Die geplante Halbzeit-Entscheidung der Genossen steht an. Von der CDU und CSU kommen klare Ankündigungen, über das Koalitionspapier nicht neu verhandeln zu wollen. Damit aber hatten Walter-Borjans und Esken parteiintern Wahlkampf gemacht - und gewonnen. Werden die Genossen die Groko also demnächst aufkündigen? Und gibt es gar eine heimliche Liebe zur Minderheitsregierung? Stimmen aus der In- und Auslandspresse.

"Dagens Nyheter" (Schweden)

Dass die deutschen Sozialdemokraten künftig von den relativ unbekannten Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken geführt werden, ist ein Schock, der aber keine Überraschung sein sollte. Es ist eine Radikalisierung, die wir vielerorts gesehen haben - nicht zuletzt bei den Vorwahlen der US-Demokraten und in der britischen Labour-Partei. Walter-Borjans und Esken stellen auch einen deutlichen Linksruck mit umfassenden Versprechen zu steigenden öffentlichen Ausgaben und Investitionen sowie hohen Steuern für die Reichen dar. Der Chef der Jungsozialisten, Kevin Kühnert, der eine führende Stimme gegen die Regierungszusammenarbeit gewesen ist, zieht die Jungen der Partei mit Reden über einen Sozialismus, der den Kapitalismus und das private Eigentum abschafft, in den Bann. Sozialistische Gedanken finden in immer mehr etablierten Parteien Einzug - eine Erinnerung daran, dass sich nicht nur die Rechten auf gefährliche Weise radikalisieren.

"Financial Times" (Großbritannien)

Manche Christdemokraten finden insgeheim die Vorstellung verlockend, dass die SPD die Koalition verlässt, was es der CDU und ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU ermöglichen würde, allein mit einer Minderheitsregierung zu herrschen. Das wäre beispiellos für Nachkriegsdeutschland und Angela Merkel hat eine solche Option mehrfach ausgeschlossen. Aber sie hätte ihre Reize. (...) Eine andere Möglichkeit für Merkel wäre, dass sie versucht, eine neue Koalition mit Hilfe der Grünen und der FDP zu bilden, die derzeit beide in der Opposition sind. Eine dritte Option für die Kanzlerin bestünde darin, Neuwahlen anzusetzen, wenngleich Regierungsvertreter in Berlin befürchten, dass Deutschland dann in einer besonders heiklen Zeit für die europäische Politik ohne eine klare Führung wäre.

Die GroKo zieht Halbzeitbilanz und zeigt sich zufrieden mit ihren bisherigen politischen Ergebnissen

"De Standaard" (Belgien)

Die CDU hat zwar deutlich gemacht, dass am Koalitionsvertrag nicht zu rütteln ist, aber sie ist auch nicht an Neuwahlen interessiert. Während es noch immer keinen klaren Thronfolger für Angela Merkel gibt, die nach dieser Legislaturperiode abtritt, wird die Partei an der rechten Flanke von der AfD bedrängt. Das Schicksal der deutschen Regierung liegt nun in den Händen der SPD-Basis. Auf einem zweitätigen Parteikongress, der am Freitag beginnt, werden Walter-Borjans und Esken offiziell als Vorsitzende bestätigt. Danach könnten die kämpferisch gestimmten Kräfte dann entscheiden, ob der deutschen Regierung schon jetzt der Stecker rausgezogen wird.

"De Volkskrant" (Niederlande)

Die Entscheidung zur Fortsetzung der großen Koalition wollen Esken und Walter-Borjans vor allem vom SPD-Parteitag Ende dieser Woche abhängig machen. Wahrscheinlich werden prominente GroKo-Gegner wie der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert versuchen, die durch die Wahl von Walter-Borjans und Esken ausgelöste revolutionäre Stimmung zu nutzen. Aber schnelle Neuwahlen sind für die SPD ein großes Risiko. Die Partei könnte weiter an Zustimmung verlieren, zumal noch kein neuer Spitzenkandidat gefunden wurde. Esken und Walter-Borjans selbst scheinen für eine Spitzenkandidatur zu unerfahren zu sein. Keiner von ihnen hat jemals in der Bundespolitik eine führende Position inne. (...) Auch für die CDU ist die Wahl von Walter-Borjans und Esken eine schlechte Nachricht, denn die Christdemokraten sind intern ebenso gespalten und noch nicht für Neuwahlen bereit.

"Tages-Anzeiger" (Schweiz)

Mit Walter-Borjans und Esken taumelt die SPD nun weitgehend strategielos einem Bruch mit der Regierung entgegen, auf den früher oder später Neuwahlen folgen werden. Wie sie mit dem farblosen neuen Spitzenpaar im Wahlkampf bestehen will, weiß niemand. Das Problem liegt auf der Hand: Wie will die SPD Wähler um Vertrauen bitten, nachdem sie gerade ohne guten Grund ihre Regierungsverantwortung weggeworfen hat? Wie will sie glaubwürdig die Führungsrolle im linken Lager beanspruchen, wenn sie im Wettbewerb mit den Grünen ihren derzeit einzigen Vorteil schlechtredet - nämlich dass sie als Regierungspartei über Jahre sozialdemokratisch geprägte Gesetze im Akkord gefertigt hat?

"Neue Zürcher Zeitung" (Schweiz)

Die Mitglieder haben sich nun mehrheitlich für eine Neuausrichtung ausgesprochen: für eine entschlossenere Suche nach der Identität der SPD und für eine klarere Abkehr von Angela Merkels Regierungsjahren. Sie zeigen damit jene Konsequenz, welche die Parteiführung in den letzten Jahren scheute. Diese Neuausrichtung führt die SPD noch weiter nach links. Dafür steht das neue Duo an der Spitze. Die Partei peilt mit diesem Kurs klar eine künftige Dreierkoalition mit den Grünen und der Linkspartei an. Doch dieses Ziel ist noch fern. Nach jüngsten Umfragen kämen die drei Parteien auf 45 Prozent. Die Jamaica-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP hätte rund 52 Prozent. Verabschiedet sich die SPD (...) früher oder später aus Merkels Bundesregierung, dann dürfte sie eher in der Opposition landen.

"Der Standard" (Österreich)

Bedeutet die SPD-interne Entscheidung also konsequenterweise auch das Ende der großen Koalition in Deutschland? Vermutlich nicht, denn das käme für beide Koalitionsparteien einem politischen Amoklauf gleich. Die Union befindet sich derzeit mit der Diskussion um Spitzenkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer in einer ähnlich strukturellen Krise wie der Juniorpartner. Von einer vorgezogenen Wahl würden links vor allem die Grünen und die Linken und rechts massiv die neu aufgestellte AfD profitieren. Die SPD wäre besser beraten, die Schwäche der Union für sozialpolitische Kompromisse à la Grundrente zu nutzen. Der Zeitpunkt ist günstig, Neuwahlen hingegen wären angesichts des Vormarschs der Rechten fahrlässig.

"Süddeutsche Zeitung" (München)

Ein überzeugender Abschied aus der Regierung würde den Sozialdemokraten nur gelingen, wenn sie dafür triftige Argumente beibrächten. Die bisherige Bilanz der großen Koalition liefert diese Argumente nicht. Dafür hat die SPD, unter anderem in der Renten- oder Familienpolitik, einfach zu viel durchgesetzt.

"General-Anzeiger" (Bonn)

Mit Esken und Walter-Borjans wählten die Genossen nun die Disruption. Hauptsache etwas anderes! Ein hohes Risiko, denn die Erwartung ist jetzt, dass die beiden Neuen einen klaren Linkskurs einschlagen, der Union harte Nachforderungen stellen und - bei wahrscheinlicher Nichterfüllung - die Groko platzen lassen. Das kann die SPD zerreißen und noch weiter Richtung Abgrund treiben (...).

"Frankfurter Rundschau"

Sollte es der SPD gelingen, einer zweifelnden Öffentlichkeit überzeugende Kernpunkte ihrer wiederentdeckten sozialdemokratischen Identität zu präsentieren; und sollte das zum Bruch der großen Koalition führen – dann soll es eben so sein. Das würde ja niemanden hindern, einer Minderheitsregierung der Union dort zu Mehrheiten zu verhelfen, wo sozialdemokratisches Profil gewahrt bleibt. Aber die Zeiten, da ein roter Finanzminister die schwarze Null verteidigt, als wäre er in Merkels Partei – die wären dann endlich vorbei. Das wäre mal frische Luft, nicht nur für die SPD.

"Frankfurter Allgemeine Zeitung"

Von der designierten Führung Esken/Walter-Borjans sind keine ernsthaften Impulse zu erwarten, was die europäische und die internationale Politik betrifft. Und sollte sie wirklich darauf dringen, die große Koalition zu verlassen, hätten es Deutschlands Partner mit einem weiteren Ort großer Unsicherheit und Verunsicherung zu tun: Berlin!

dho / mit Material von DPA