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"Anne Will": Drin bleiben oder raus gehen? Neue SPD-Spitze bleibt Antwort auf GroKo-Frage schuldig

Sollen sie es wirklich machen oder lassen sie es lieber sein? Bei "Anne Will" geben sich Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in Sachen GroKo diplomatisch. Führungsqualitäten hat keiner der beiden – findet ein Gast.

Von Simone Deckner

Anne Will und Gäste

Anne Will (links) hatte in ihrer Sendung unter anderem die neue SPD-Doppelspitze zu Gast

Anne Will nannte es süffisant "den Brexit-Moment in der SPD": Am Samstag wählte die SPD Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu ihren neuen Parteivorsitzenden. Die Zwei gewannen überraschend gegen das klar favorisierte Duo Olaf Scholz und Klara Geywitz. Auch politische Gegner wunderten sich: FDP-Chef Lindner twitterte: "Ich bin völlig baff". Was aber genau bedeutet diese Wahl? Für die SPD aber auch für die ohnehin wacklige große Koalition? "SPD wählt linke Spitze – zerbricht jetzt die GroKo?" wollte Anne Will von ihren Gästen wissen und malte damit schon einmal ein nicht unwahrscheinliches Szenario an die Wand.

Dank vorausschauender Einladungspolitik konnte die Moderatorin die brennende Frage direkt an die Personen adressieren, die es wissen müssten: die 58-jährige Digitalexpertin und der 67-jährigen Ex-Finanzminister von NRW waren im Studio, aber: Eine klare Antwort auf die Frage "Drinnen bleiben oder raus gehen?" blieben sie Moderatorin und Zuschauern schuldig. Anne Will versuchte es ein mehrere Male, konfrontierte Esken mit früheren Interviewaussagen, in denen sie einen "geordneten Rückzug" aus der GroKo angekündigt hatte, sollte sich die CDU weigern, den Koalitionsvertrag einem "Update" zu unterziehen.

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sollen das neue Führungsduo der SPD bilden.

Doch weder sie noch Walter-Borjans nutzten ihren ersten, gemeinsamen Talkshowauftritt um verbal zum Angriff auf die CDU oder innerparteiliche Konkurrenten zu blasen – sie schalteten eher einen Gang zurück. Esken sagte im Hinblick auf den Koalitionspartner "Eigentlich verstehen wir uns ganz gut". Walter-Borjans gab sich ebenfalls diplomatisch: "Ich bin ja nicht jemand, der sagt, alles was die GroKo gemacht hat, ist falsch." Na, wie denn nun?

Zu Gast bei "Anne Will" waren

  • Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von NRW und stv. Parteivorsitzender
  • Katja Kipping (Die Linke), Parteivorsitzende
  • Christoph Schwennicke, Chefredakteur „Cicero“
  • Ursula Münch, Politikwissenschaftlerin und Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing
  • Saskia Esken (SPD), designierte Parteivorsitzende
  • Norbert Walter-Borjans (SPD), designierter Parteivorsitzender

"Ich stelle ihre Eignung klar in Frage"

"Cicero"-Chefredakteur Christoph Schwennicke hingegen hatte Lust auf Konfrontation: Dem neuen SPD-Führungsduo gratulierte er zunächst anstandshalber, nur um ihnen dann die nötigen Führungsqualitäten abzusprechen: "Das höchste Amt, das sie bisher inne hatten, war der stellvertretende Vorsitz in einem Landeselternbeirat", kanzelte er Saskia Esken ab. Auch Walter-Borjans bringe "als Mann der Exekutive" nicht genug Führungserfahrung mit: "Ich stelle ihre Eignung klar in Frage", so der Journalist. Der Neuanfang der SPD könne "bald zu einem weiteren Abstieg führen", so Schwennicke, der gedanklich schon beim Scheitern der GroKo angekommen war und dem, was danach folgen wird: Nichts Gutes für die SPD, glaubt man ihm: "Bei Neuwahlen hätten sie auch keinen Blumentopf zu gewinnen", sagte er. Auch für ihn war klar: "Die Kernfrage ist: Wollen sie drin bleiben oder wollen sie raus?"

"Es geht um die Sache", blockte Saskia Esken ab. Darum, mehr zu investieren – etwa in Schulen ("Die sind in einem Zustand, das man sich schämen muss"). Das Klimapaket nochmals aufzuschnüren. Den Mindestlohn auf zwölf Euro zu erhöhen und die Tariflöhne auszuweiten. Das Duo spricht von einem "Update" des Koalitionsvertrages. Esken: "Es muss eine Bereitschaft da sein, zu reden." Reden tue man doch ständig miteinander, so Armin Laschet, aber was nicht gehe, sei jetzt noch einmal den Mühsam geschlossenen Koalitionsvertrag neu zu verhandeln: "Wir können nicht jedes mal, wenn ein Vorsitzender wechselt, einen neuen Koalitionsvertrag machen", sagte er. Esken warf er vor, die Erfolge der Groko "kaputt zu reden".

"Update" nach Halbzeitbilanz gefordert

Die konterte, dass doch auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bereits im Juni auf die so genannte Revisionsklausel verwiesen habe – einer Halbzeitbilanz, auf die sich beide Parteien geeinigt hatten. Die besagt, dass die Groko nach zwei Jahren (also jetzt) den Status Quo des Koalitionsvertrags überprüft und gegebenenfalls nachjustiert. "Die Situation im Land ist heute anders als vor zwei Jahren, etwa beim Thema Klimaschutz", so Esken. Walter-Borjans ergänzte: "Wir können doch nicht den jungen Leuten erzählen, wir machen einen Haken an das Thema Klimaschutz."

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken

Berlin: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken stehen nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abstimmung zum SPD-Vorsitz im Willy-Brandt-Haus auf dem Podium

DPA

Einigkeit herrscht auch bei der Forderung nach mehr Investitionen und gegen die von Olaf Scholz hochgehaltene schwarze Null. "Diese Republik braucht 450 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren mehr", so Walter-Borjans. Die schwarze Null sei der wahre Knackpunkt, schalte sich "Cicero"-Chef Schwennicke ein und legte gleich noch eins drauf: Olaf Scholz müsste nach seiner Niederlage eigentlich seinen Job als Finanzminister zur Verfügung stellen. 

Das allein reichte Katja Kipping von den Linken nicht, sie wollte mehr: "Es wird Zeit, dass diese GroKo zu Ende ist", sagte sie. Die Bundesregierung habe als Zwischenbilanz nicht mehr zu bieten als "das fleißige Abarbeiten von To-Do-Listen" – so aber könne man "keine Begeisterung entfachen". Das Schlusswort hatte Politikwissenschaftlerin Ursula Münch, die den ganzen Abend wenig gesagt hatte. Umso deutlicher war ihr Einschätzung der GroKo: "Das geht nicht mehr lange gut."

Die komplette "Anne Will"-Sendung vom Sonntagabend können Sie hier nachschauen.

js