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Letzter Stimmungstest für 2020 Das kleine bisschen Genugtuung für Armin Laschet: drei Erkenntnisse aus den NRW-Wahlen

Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (CDU)
Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (CDU)
© Federico Gambarini / DPA
Obwohl die CDU nur der zweifelhafte Sieger der Kommunalwahlen in NRW ist, geht Armin Laschet gestärkt aus dem Urnengang hervor. Warum der Ausgang auch von bundespolitischer Bedeutung ist. 

Politik und Fußball sind zwei Themenfelder, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben und doch immer wieder gern vermengt werden. Zu verlockend sind die Vergleiche, die sich ziehen lassen: Mal liegt der Ball im Feld des anderen, mal erlaubt sich der (politische) Gegner ein grobes Foul. Und bei Kommunalwahlen ist gern die Rede davon, dass hier eigene Gesetze gelten wie im DFB-Pokal.

Soll heißen: Rückschlüsse auf das große Ganze sollten mit Vorsicht getroffen werden. Und in diesem Fall: Das Ergebnis in der Kreisklasse muss nicht unbedingt einen Schatten auf das Oberhaus werfen.

Das macht bei Kommunalwahlen auch Sinn, normalerweise: Neben den Stadt- und Gemeinderäten sowie Kreistagen wurden in Nordrhein-Westfalen auch Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte neu gewählt. Kurzum: Es wurde über die Politik vor Ort entschieden. Doch dieses Jahr ist besonders, nicht zuletzt durch die Coronapandemie. 

Mit rund 14 Millionen Wahlberechtigten sind die Wahlen in NRW am Sonntag der größte Urnengang des Jahres gewesen, damit auch ein Stimmungstest über das Krisenmanagement der Parteien im Allgemeinen und von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) im Besonderen, der in wenigen Wochen obendrein zum Vorsitzenden der Christdemokraten gewählt werden will. Drei Erkenntnisse aus dem besonderen Urnengang.

1. Laschet kann aufatmen

Tagsüber hat er noch im hellen Sommeranzug seine Stimme im heimischen Wahlkreis abgegeben, am Abend trägt der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (CDU) staatsmännisches Dunkelblau. "Wir können heute sagen: Die CDU hat diese Wahlen gewonnen", sagte Laschet vor der Presse zu den vorläufigen Ergebnissen. Sichtlich stolz – und erleichtert.

Denn selbstverständlich war das Ergebnis nicht. In den vergangenen Monaten, die vor allem durch den Kampf gegen die Corona-Pandemie geprägt waren, konnte sich Laschet nicht unbedingt als Krisenmanager empfehlen, auf den sich alle einigen können – ganz offensichtlich im Gegensatz zum bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), dessen Beliebtheitswerte in die Höhe schnellten und die Spekulationen um seine Kanzlerkandidatur für die Union anheizten.

Weniger als drei Monate vor dem Parteitag der Christdemokraten, auf dem Laschet zum Parteivorsitzenden gewählt werden will, kommt der Sieg daher nicht ungelegen. Laut den vorläufigen Wahlergebnissen haben sich 34,3 Prozent der Wähler für die CDU entschieden, die SPD hat an Gunst eingebüßt (24,3 Prozent) und die Grünen hinzugewonnen (20 Prozent). 

Dabei sind die Kommunalwahlen eigentlich gänzlich ungeeignet, um die Beliebtheit eines Ministerpräsidenten mit Ambitionen auf das Kanzleramt abzuklopfen: Laschet stand hier nicht zur Wahl, außerdem geben die Kandidaten vor Ort den Ausschlag – nicht selten unabhängig von der Parteipräferenz der Wähler. Doch diese Wahl war anders: Als letzte große Wahl des Jahres, obendrein im Zuge der Corona-Pandemie und kurz vor besagtem CDU-Parteitag, galt sie von vornherein als Stimmungstest. 

Laschet wäre schlecht beraten gewesen, dies nicht herauszuheben: Auch er wies darauf hin, dass die Abstimmung die größte Wahl in Deutschland in diesem Jahr gewesen sei – und konnte sich einen kleinen Seitenhieb in Richtung seiner Kontrahenten im Rennen um den CDU-Vorsitz (und Söder, der sich als härtester Hardliner im Kampf gegen Corona gibt) nicht verkneifen. Er bezeichnete den Sieg der CDU als Anerkennung für den "Weg von Maß und Mitte" in der Pandemie. Der Weg sei "richtig" gewesen und bleibe auch in Zukunft richtig. Kernsatz aber: "Dass der Kurs der Mitte richtig ist, das versteht jetzt möglicherweise auch jeder in der CDU", so Laschet.

Weder der Außenpolitiker Norbert Röttgen, noch der konservative Friedrich Merz können mit einem Wahlerfolg auffahren. Diese kann Laschet kurz vor dem Parteitag im Dezember nun ins Feld führen, versehen mit der Botschaft: An der Basis werden Wahlen gewonnen – und vielleicht sogar der CDU-Vorsitz und das Bundeskanzleramt. Das "Rüstzeug", das ihm die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür bescheinigte, gewinnt mit der Wahl am Sonntag mindestens an Gewicht.

2. Die SPD bleibt schwach auf der Brust

Wenn Nordrhein-Westfalen tatsächlich die "Herzkammer der Sozialdemokratie" ist, dann muss der Partei spätestens jetzt attestiert werden, dass der Muskel nicht mehr kräftig schlägt. Die SPD hat mit 24,3 Prozent einen neuen Tiefpunkt an Rhein und Ruhr erreicht. Im Vergleich zur letzten Wahlschlappe von 2014 (31,4 Prozent) fährt die SPD nicht einmal mehr auf Sichtweite zur CDU. War diese Wahl tatsächlich ein Stimmungstest, hat ihn das Führungsduo "Eskabo", das sozusagen sein Wahl-Debüt in NRW hatte, nicht bestanden.

Einen möglichen Zusammenhang zur Zugkraft eines Kanzlerkandidaten Olaf Scholz will Saskia Esken nicht erkennen: Das sei "natürlich ein enttäuschendes Ergebnis" und man habe sich ein besseres Abschneiden gewünscht, aber es seien tatsächlich Kommunalwahlen, sagte sie auf eine entsprechende Frage. Für ihren Co-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans, der mit Mühe versuchte, das Debakel kleinzureden, war das Ergebnis sogar eine "Trendwende": Bei der Europawahl im vergangenen Jahr habe die SPD nur 19,2 Prozent in Nordrhein-Westfalen geholt, dieses Tal habe man nun durchschritten.

Ob sich die SPD immer noch im Tal der Tränen befindet, ist also eine Frage der Auslegung. Zufrieden sein kann die Partei nach dieser Wahl jedenfalls nicht. Insbesondere bei Erstwählern haben die Sozialdemokraten nicht gut abgeschnitten. In Dortmund, wo sie seit 74 Jahren den Oberbürgermeister stellen, muss der SPD-Kandidat Thomas Westphal mit 35,9 Prozent – wie auch der SPD-Oberbürgermeister Thomas Geisel in Düsseldorf – zur Stichwahl am 27. September gegen einen CDU-Kandidaten antreten. 

3. Es geht immer grüner zu

Jubeln konnten wahrhaftig nur die Grünen: Zwar hat das vorläufige Wahlergebnis von 20 Prozent nicht für den zweiten Platz gereicht, doch mit knapp mehr als acht Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Wahl (2014: 11,7 Prozent) hat die Partei am meisten zugelegt. Die Grünen erobern das Land weiter von unten, zeigen, dass sie auch Großstadt können. Und geben bundespolitischen Beobachtern neues Futter: Wird ein schwarz-grünes Bündnis damit auch im Bund wahrscheinlicher?

Zumindest werden die Grünen auf kommunaler Ebene deutlich stärker in Erscheinung treten. In großen Städten wie Köln, Bonn, Aachen wurden die Grünen stärkste Fraktion sowie zweitstärkste Fraktion in Düsseldorf, Münster, Dortmund, Bochum und Mülheim. In Aachen (36,73 Prozent) und Münster (30,25 Prozent) sprangen sie sogar über die 30-Prozent-Marke. Damit zeichnen sich in etlichen großen Städten zumindest rechnerisch starke schwarz-grüne Mehrheiten ab. 

"Wir sind die, die gewonnen haben und haben den Anspruch, daraus auch Führung abzuleiten", sagte NRW-Parteichefin Mona Neubaur. "Wir sind nicht mehr Anhängsel anderer Parteien." Zudem haben die Grünen vor allem in den Stichwahlen in Aachen und in Bonn am 27. September gute Chancen, erste Oberbürgermeister-Posten in NRW zu erringen. In allen kreisfreien Städten und Kreisen, wo die Grünen angetreten seien, seien sie nun mit zweistelligen Ergebnissen vertreten, sagte Neubaur. Die Zahl der Grünen-Mandate steige voraussichtlich beträchtlich – von zuletzt knapp 400 auf 705. 


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