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Meinung

Neue SPD-Doppelspitze: Das Ende vom "Weiter so", der Anfang einer großen Herausforderung

Mit der Wahl von Walter-Borjans und Esken haben sich die SPD-Mitglieder für einen Kurswechsel entschieden. Die Debatte über das GroKo-Aus wird an Fahrt gewinnen. Doch zunächst wird sich die SPD (weiterhin) mit sich selbst beschäftigen.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken geben nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abstimmung zum SPD-Vorsitz im Willy-Brandt-Haus vor der Statue von Willy Brandt ein Interview

DPA

Die SPD-Basis hat sich für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken als neues Führungsduo ausgesprochen – und damit für ein Ende des "Weiter so"-Kurses. Der frühere NRW-Finanzminister und die Bundestagsabgeordnete sind zumindest regierungsmüde. Sie wollen einen Neuanfang und eine deutlich linkere Profilierung der SPD.

Ein schnelles Ende der Großen Koalition steht damit aber nicht an – trotz der kritischen Töne über das Bündnis. Allein: Für ein vorschnelles Aus von Schwarz-Rot fehlt dem designierten Führungsduo derzeit ein triftiger Grund. Doch die Debatte um das GroKo-Ende dürfte zumindest an Fahrt gewinnen: "Nowabo" und Esken wollen den Koalitionsvertrag nachverhandeln, was CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer bekanntlich ablehnt. Ein möglicher Bruch – nicht ausgeschlossen. Zumal dieser von vielen Unterstützern der designierten Doppelspitze immer noch herbeigesehnt wird.

Nur weil es (endlich) eine neue SPD-Parteiführung gibt, ist der Niedergang noch nicht gestoppt

Zunächst dürften die SPD und ihre neue Führungsspitze aber mit sich selbst beschäftigt sein. Mit Walter-Borjans und Esken sind gewissermaßen zwei Nobodys auf Bundesebene an die Parteispitze gerückt – beiden fehlt es an (exekutiver) Erfahrung im Berliner Betrieb. Darüber hinaus bläst ihnen Wind aus den eigenen Reihen entgegen: Ein Großteil der SPD-Minister und der -Bundestagsfraktion hat sich für die Herausforderer ausgesprochen, sich also hinter das "Weiter so" gestellt. Und 53,06 Prozent der Stimmen für das Gespann Walter-Borjans/Esken sind zwar eine Mehrheit, aber keine überwältigende. Ihre Konkurrenten, Vizekanzler Olaf Scholz und die Brandenburger Politikerin Klara Geywitz, kamen auf 45,33 Prozent. 

Heißt, im Umkehrschluss: Die designierten Parteichefs müssen erst in ihre neue Rolle hineinwachsen – während sie die Partei einen müssen.

Seit dem 2. Juni waren die Sozialdemokraten auf der Suche nach einer neuen Führungsspitze. Über Monate, in aller Öffentlichkeit, auf insgesamt 23 Regionalkonferenzen und anfangs mit 17 Kandidatinnen und Kandidaten. Spätestens seit der Stichwahl ging es um eine Richtungsentscheidung für die Sozialdemokraten. Auf der einen Seite: Die pragmatische Scholz-Geywitz-SPD, Befürworter der aktuellen Regierungsarbeit. Auf der anderen Seite: Die deutlich linkere Walter-Borjans-Esken-SPD, Kritiker der aktuellen Regierungsarbeit.

Die Führungsfrage mag zwar nun geklärt sein – aber jetzt ist es vor allem an der neuen Spitze, den Frust der Verlierer zu mildern und das andere Lager auf dem unliebsameren Kurs mitzunehmen. Auf den Schultern der designierten Parteichefs lastet große Verantwortung. Aktuelle Umfragen sehen die SPD bei etwa 13 Prozent, bei der Bundestagswahl 2017 stürzten die Sozialdemokraten auf 20,5 Prozent ab (2013: 25,7  Prozent). Die von den Genossinnen und Genossen so oft und demonstrativ beschworene Solidarität ist nun wichtiger denn je: Nur weil es (endlich) eine neue Parteiführung gibt, ist der Niedergang noch nicht gestoppt.