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Horst von Buttlar: Der Capitalist: Warum 12 Euro Mindestlohn die SPD nicht zu neuer Größe führen werden

Die SPD ist fixiert auf eine Reform aus dem Jahr 2003, deshalb klingt jede Idee nach Wiedergutmachung. Einer Partei, die um ihre Zukunft bangt, vertraut man kein Land an.

Saskia Esken auf dem SPD-Parteitag

Saskia Esken auf dem SPD-Parteitag

DPA

Die Wahl zum Vorsitz der SPD war für Deutschland eine Art Mini-Brexit: ein Beben und eine Überraschung. Seit vergangenen Sonntag rätselt das Land, ob die neue SPD-Spitze nun ein Unfall oder Unglück war – oder doch ein Aufbruch und Ausbruch zu neuem Leben. Ab heute tagt diese einst große Partei und berät über ihre künftige Größe.

Ich finde ja, dass jeder Mensch, der einen neuen Posten antritt, erst mal eine Chance verdient hat – auch wenn die unbekannten Gesichter von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, die selbst überrascht und verunsichert über ihre Wahl waren, noch lange in Erinnerung bleiben werden. Ihre Wahl beendete ein gespenstisches Schauspiel, das sich über Monate hingezogen hatte, und im Kern die Erkenntnis brachte, dass sich viel zu wenige für diese Wahl zur SPD-Spitze interessieren, nicht einmal die Mitglieder selbst. 

SPD-Vorsitz: Norbert Walter-Borjans: GroKo-Ausstieg kein Selbstzweck

Was ist im Kern das Problem der SPD? Viele in der Partei denken: ein höherer Hartz-IV-Satz oder Mindestlohn von 12 Euro sind die Lösung. Oder gar ein höherer CO2-Preis, wie die neue SPD-Führung nun fordert. Meint die neue SPD-Spitze wirklich, dass die zehn Millionen Wähler, die die Partei seit 1998 verloren hat, wieder zurückkommen, wenn sie jetzt die Einkommensprüfung aus der Grundrente wieder rausverhandelt? 

Tabelle: Der große Verlust

Zahl der SPD-Wähler zur Bundestagswahl in Millionen (Zweitstimmen)

1998

20,18

 

2002

18,49

 

2005

16,2

 

2009

9,99

 

2013

11,25

 

2017

9,54

 

Quelle: Statista, bpb, Wikipedia

Wie man in Deutschland die "Mitte" gewinnt

Vor einigen Jahren war ich bei einem Abendessen, an dem der alte SPD-Stratege Matthias Machnig am Tisch saß. Machnig hat erfolgreich den "Kampa"-Wahlkampf von Gerhard Schröder 1998 und die Wiederwahl 2002 organisiert. Parteien ganz allgemein, erklärte uns Machnig, haben zwei Kapitalstöcke: Zukunftskapital und Vertrauenskapital. Das Zukunftskapital bedeutet: Gelingt es einer Partei, die großen Zukunftsfragen glaubwürdig und kohärent zu beantworten? Vertrauenskapital bedeutet: Hat eine Partei die richtigen Personen, um diese Politik umzusetzen? Wer diese Zukunftsfragen mit den richtigen Köpfen beantwortet, besetzt in Deutschland "die Mitte", die ein Konstrukt ist – sie wird quasi erfunden und immer neu definiert.

Wenn wir auf die beiden großen Volksparteien schauen, müssen wir leider feststellen, dass sie ihr Zukunftskapital nahezu aufgebraucht haben. Die CDU nährte sich lange Zeit von dem Vertrauenskapital von Angela Merkel, dessen Reserven erschöpft sind – AKK hat es nicht vermocht, den Kapitalstock wiederaufzubauen.

Der Fall der SPD ist noch extremer. Sie hatte und hat durchaus Personen in ihrer Partei, denen die Menschen Vertrauen entgegenbringen – die SPD hat sie aber immer demontiert, wie zuletzt nun Olaf Scholz. Das Zukunftskapital befindet sich wie die Zinsen im Minusbereich. Seit 15 Jahren ist die Partei fixiert auf eine Reform aus dem Jahr 2003, die sie rückabwickeln will. Bei der regulären nächsten Wahl im Jahr 2021 werden die Erstwähler in dem Jahr geboren sein, auf das die SPD fixiert ist.

Warum man der SPD etwas mehr Oasis wünscht

Ihre großen Projekte, von denen sie seitdem erstaunlich viele durchgesetzt hat, waren kein Wurf für die Zukunft, sondern eine Abbitte und Wiedergutmachung. Ob Mindestlohn, Rente mit 63 oder zuletzt die Grundrente, oder auch ehrgeizige Papiere wie Andreas Nahles' "Sozialstaat für eine neue Zeit" und Ideen wie das Arbeitslosengeld Q – all das wirkte immer mehr zurück als nach vorn. Manchmal würde man der SPD etwas mehr Mut zu "Oasis" wünschen ("Don't look back in Anger") 

Die Grünen sind derzeit erfolgreich, weil sie ihr Zukunftskapital über die großen Ängste, die der Klimawandel mit sich bringt, aufgeladen haben ("Wir retten die Erde"). Wie nachhaltig, wird sich zeigen. Und weil sie an ihrer Spitze zwei sympathische Gesichter haben, die Einigkeit demonstrieren. Wobei ich das Führungsduo Robert Habeck und Annalena Baerbock für überschätzt halte. Um es mal für den Kinderbuchautor Habeck mit der Kinderbuchfigur, dem Scheinriesen Tukur, zu sagen: Je mehr man sich ihnen nähert, desto kleiner werden sie.

Ob Norbert Walter-Borjans (Spitznamenkürzel: Nowabo) und Saskia Esken nun, souffliert von Kevin Kühnert, eine deutsche Variante von Bernie Sanders (USA) und Jeremy Corbyn (Großbritannien) entwerfen? Das wäre tollkühn, denn solche radikalen Entwürfe sind meist nicht mehrheitsfähig, in den USA nicht, in Großbritannien höchstwahrscheinlich auch nicht (das erfahren wir am 12. Dezember) und in Deutschland auch nicht.

Will der "kleine Mann" einen höheren CO2-Preis?

Die SPD wirkt dabei zu sehr nach einer großen Reparaturwerkstatt, in der sie immer parallel den Sozialstaat und sich selbst flicken will. Und in der sie von den Nöten des "kleinen Mannes" und der "hart arbeitenden Mitte" oft meilenwert entfernt ist. Glauben die Sozialdemokraten wirklich, dass das drängendste Problem dieser Menschen derzeit ein höherer CO2-Preis ist? Oder ein höherer Hartz-IV-Satz, wenn man selbst als vierköpfige Familie nur 2000 Euro netto hat (was man bei Hartz IV in Summe auch bekommt)?

Übrigens: Rot-Rot-Grün wäre 2021 auch eher Grün-Rot-Rot. Und die SPD dürfte auch hier bald zermalmt werden – zwischen der ökologischen Entkernung und grünen Großtransformation der deutschen Wirtschaft und den Enteignungsabenteuern der Linkspartei müsste sie dauernd moderieren und das Schlimmste verhindern, als Anwalt der Arbeiter, als Stimme der Vernunft und Staatspartei, die sie immer war.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
  • Horst von Buttlar