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SPD-Abweichlerin äußert sich Groko stimmt gegen Aufnahme von Migranten aus Griechenland – wie soll es weitergehen?

Fküchltingslager auf Lesbos; Bundestag
Tausende Menschen harren derzeit unter katastrophalen Bedingungen auf griechischen Inseln wie Lesbos aus – der Bundestag entschied, dass Deutschland vorerst keine Kinder und Jugendlichen dort rausholt
© Aris Messinis / AFP, Bernd von Jutrczenka / DPA
Der Bundestag hat die Aufnahme von 5000 besonders schutzbedürftigen Migranten aus Griechenland abgelehnt. Nur fünf Abgeordnete der Regierungsfraktionen von Union und SPD stimmten dafür. Eine von ihnen sagt, warum – und was jetzt passieren muss.

"Wir haben Platz" – mehr als 100 deutsche Kommunen und mehrere Bundesländer haben sich bereiterklärt, Flüchtlinge aus Griechenland bei sich aufzunehmen. Allein am Dienstag gingen in rund zwei Dutzend Städten Menschen auf die Straße, um zu zeigen, dass sie für die Aufnahme der Migranten sind. Auch unter dem Hashtag "#WirHabenPlatz" finden sich unzählige Aufrufe, den Menschen von den griechischen Inseln jetzt zu helfen (lesen Sie hier mehr dazu). Eine entsprechende Petition im Internet hat bereits Zehntausende Unterstützer gefunden.

Doch an der entscheidenden Stelle blieb die Unterstützung aus. Der Bundestag hat sich am Mittwoch gegen die Aufnahme von 5000 besonders schutzbedürftigen Menschen – also von Kindern, Jugendlichen, alleinstehenden Frauen, Alten und Kranken – ausgesprochen. Die Kommunen und die Menschen, die den Migranten helfen wollen, dürfen es nicht. Von 616 Bundestagsabgeordneten sprachen sich nur 117 für einen entsprechenden Antrag der Grünen-Fraktion aus, 494 stimmten dagegen, darunter auch fast alle der Regierungsfraktionen von Union und SPD. Fünf Abgeordnete enthielten sich, 93 blieben der Abstimmung fern.

Darum ging es im Bundestag

Angesichts der dramatischen Lage auf den griechischen Ägäisinseln wie Lesbos wollte die Grünen-Fraktion im Bundestag erreichen, dass Deutschland 5000 besonders schutzbedürftige Menschen aufnimmt und ihnen ein Asylverfahren hierzulande ermöglicht. Insgesamt harrten nach Angaben der griechischen Regierung mehr als 40.000 Menschen in den sogenannten Hotspots aus.

Zur Begründung führen die Grünen-Abgeordneten in ihrem Antrag unter anderem "katastrophale Zuständen bei der Unterbringung und Versorgung, und damit systematische Kinder- und Menschenrechtsverletzungen auf den griechischen Inseln" auf. So mangele es den Menschen dort an Nahrung, medizinischer Versorgung, Sanitäranlagen, Wasser- und Stromversorgung sowie Bildungsangeboten für Kinder. Die Lager seien völlig überbelegt. Es bestehe Gefahr für Leib und Leben von Menschen, heißt es weiter.

Die von den Grünen beschriebenen Zustände sind in den Medien bereits unzählige Male dokumentiert worden (u.a. hier, hier, hier und hier) und werden auch vom UN-Flüchtlingshilfswerk scharf kritisiert.

Verhalten der Fraktionen

CDU/CSU: Die Unionsfraktion stimmte nahezu vollständig (214 Abgeordnete) gegen die Aufnahme von 5000 Schutzbedürftigen in der Bundesrepublik, darunter zum Beispiel der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und der Vorsitzende der Fraktions-AG Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Michael Brand. Lediglich drei Abgeordnete der Regierungsfraktion sprachen sich für die Aufnahme der Flüchtlinge aus Griechenland aus: Martin Patzelt, Antje Tillmann und Kees de Vries. Es gab zwei Enthaltungen.

SPD: Ein ähnliches Bild gaben die Regierungspartner von den Sozialdemokraten ab. Von 137 anwesenden Abgeordneten stimmten nur zwei für die Aufnahme: Florian Post und Hilde Mattheis. Unter den Gegnern des Grünen-Antrags sind demnach auch prominente Sozialdemokraten wie Parteichefin Saskia Esken, Bundesaußenminister Heiko Maas und Generalsekretär Lars Klingbeil. Ein SPD-Parlamentarier enthielt sich.

AfD: Die größte Oppositionsfraktion stimmte geschlossen gegen den Antrag der Grünen und sprach sich damit eindeutig gegen die Aufnahme von 5000 Kindern, Jugendlichen, Frauen, Alten und Kranken aus Griechenland aus.

FDP: Ähnlich sieht es bei der FDP aus. Die Liberalen stimmten bis auf zwei Enthaltungen vollständig gegen das humanitäre Aufnahmeprogramm der Grünen.

Linke: Die Fraktion der Linken stimmte geschlossen für den Antrag, sprach sich also für die sofortige Aufnahme von 5000 Flüchtlingen in Deutschland aus.

Grüne: Gleiches gilt selbstverständlich für die Grünen-Fraktion, die das Thema auf die Tagesordnung gehoben hatte.

Fraktionslos: Die früheren AfD-Abgeordneten Verena Hartmann und Lars Hermann schlossen sich der Linie ihrer Ex-Fraktion an und lehnten den Antrag der Grünen ab.

Streit über Flüchtlinge – so geht es jetzt weiter

Die Linien verlaufen zum Teil dort, wo man sie vermuten würde: Auf der einen Seite die AfD, die die Aufnahme von Flüchtlingen aus anderen EU-Staaten grundsätzlich ablehnt, auf der anderen Grüne und Linke, die sich für eine liberale Migrationspolitik aussprechen.

Die Union hat vorab wiederholt klargemacht, dass der Vorschlag der Grünen für sie keinen gangbaren Weg darstellt. Zuletzt erklärte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, die Aufnahme von Migranten aus Griechenland würde dazu führen, dass viele weitere Menschen nachkämen. "Es ist wichtig, dass wir dort eine klare Linie haben." Dies bedeute Hilfen für die Menschen vor Ort, Unterstützung der Türkei und Griechenlands, Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, aber eben auch: "Ein klares Nein" zu zusätzlichen Kontingenten und zu einem nationalen Alleingang Deutschlands.

Während das Abstimmungsverhalten von Linken, Grünen, AfD und auch der Union vor diesem Hintergrund wenig überraschend ist, steht vor allem die SPD in der Kritik. So weist die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch auf einen Unterschied zwischen Worten und dem Handeln bei der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken hin. "Die unbegleiteten Kinder, die in den Lagern in Griechenland völlig alleingelassen sind, brauchen (...) sofort unsere Hilfe!", schrieb sie noch am Dienstag bei Twitter. Sie sei bereit, "auch mit einer kleinen Gruppe der Willigen in die geordnete Aufnahme von Kontingenten zu starten" – Esken stimmte dennoch gegen den Antrag und trug so dazu bei, dass die Bundesrepublik vorerst nicht zur "Gruppe der Willigen" gehört und die unbegleiteten Kinder nicht "sofort" Hilfe erhalten.

Die Parteivorsitzende steht mit ihrem Nein in ihrer Fraktion bei weitem nicht alleine da. Mit ihrem Votum gingen die meisten Sozialdemokraten auch einer möglichen neuen Koalitionskrise aus dem Weg. Der Koalitionsvertrag mit CDU und CSU schreibt nämlich ein einheitliches Abstimmungsverhalten im Bundestag vor. Dennoch: Zwei SPD-Abgeordnete folgten nicht der Fraktionslinie, darunter Hilde Mattheis. 

Sie stimmte "aus voller Überzeugung" für die Aufnahme der Migranten ab, wie sie dem stern sagte. "Ich kenne ehrenamtliche Helfer in Griechenland, die mich anflehen: 'Ihr müsst etwas tun'; Kinder drohen damit, sich umzubringen", schilderte die Abgeordnete aus Ulm. "Die Lage auf den griechischen Inseln ist hochdramatisch, darum habe ich für die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Menschen gestimmt."

Es gebe ausreichend Bundesländer und Kommunen, die bereit seien, diese Menschen aufzunehmen, so Mattheis. Sie erwarte, dass die Koalition am Wochenende dafür den Weg ebnet. "Denkbar ist eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes, die es den Ländern erlaubt, Flüchtlinge auch ohne Zustimmung des Bundesinnnenministers aufzunehmen." – "Es geht um Menschenleben, da sind eine klare Haltung und klare Entscheidungen gefragt."

Auf eine Entscheidung hofft auch die SPD-Parteichefin. "In der Koalition arbeiten wir mit Hochdruck an einer Lösung und wollen bis Sonntag liefern", so Saskia Esken mit Blick auf den kommenden Koalitionsausschuss.

Auch zahlreiche andere SPD-Abgeordnete betonten, dass Sie den Menschen in Griechenland helfen wollen. Sie gaben trotz ihrer Ablehnung des Grünen-Antrags eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie betonten: "Ich bin für die Aufnahme von Geflüchteten im Rahmen einer europäischen Koalition der Vernunft." Nur so könne den Betroffenen umfassend geholfen werden. Trotz weitgehender inhaltlicher Übereinstimmung mit dem Antrag verwies SPD-Fraktionsvize Eva Högl im Bundestag auf eine sich abzeichnende europäische Lösung. "Weil zwar viel richtiges drin steht, aber es jetzt, in dieser Situation, überhaupt nicht weiterhilft, diesen Antrag zu beschließen."

Können sich SPD und Union einigen?

Das sieht auch Norbert Walter-Borjans, SPD-Chef neben Saskia Esken, so. Er erklärte: "Es muss eine Lösung her! Die liegt aber nicht in einem öffentlichkeitswirksamen Antrag ohne Aussicht auf Mehrheit, sondern darin, die Mehrheit zum Handeln zu bringen. Daran arbeiten wir."

Steht also der nächste Koalitionskrach ins Haus, wenn sich SPD und Union in dieser Frage nicht einigen können? Unwahrscheinlich. Denn auch aus der CDU und CSU kommen Signale, dass man einen Weg finden werde. Dutzende Unionsabgeordnete veröffentlichten ebenfalls eine gemeinsame Erklärung, wonach schnellstmöglich eine europäische Lösung, "gegebenenfalls mit einer Koalition der Willigen", gefunden werden soll. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mahnte Kooperation an. Wichtig bei der Aufnahme von Kindern und Jugendlichen sei eine europäische Lösung: "Es müssen möglichst viele mitmachen."

In der Problembeschreibung sind sich Union, SPD und Grüne zumindest einig – und auch in der Frage, dass etwas passieren muss. Das allerdings ist eigentlich schon seit Jahren klar. Die Herausforderung ist nun, möglichst schnell die "Koalition der Willigen" zu schmieden. Erste EU-Länder haben schon ihre Bereitschaft erklärt, ebenfalls Menschen aufzunehmen. Aber wie groß muss dieses Bündnis sein, damit auch Unions- und SPD-Abgeordnete einer Aufnahme von Schutzbedürftigen zustimmten? Das bleibt auch am Tag nach der Abstimmung im Bundestag unklar.

Derweil dauert die verheerende Lage auf den griechischen Inseln an. In einem ersten Schritt sollen nun rund 2000 Menschen die überfüllten Lager auf Inseln wie Lesbos, Samos und Chios verlassen und auf dem griechischen Festlang untergebracht werden. Am Donnerstag wurden 500 von ihnen auf ein Marineschiff gebracht. Sie sollen nun in einem geschlossenen Lager unterkommen – und dann in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Und an die griechisch-türkischen Landgrenze will die Regierung in Ankara verhindern, dass die von Griechenland abgewiesenen Migranten zurück ins türkische Hinterland gelangen und hat dazu 1000 Spezialpolizisten dorthin entsandt – und zwar schon jetzt, nicht erst am Sonntag.

Quellen: Online-Petition, Hashtag "#WirHabenPlatz" bei Twitter, UN-Flüchtlingshilfswerk, Namentliche Abstimmung, Antrag der Grünen-FraktionBeschlussempfehlung des Bundestags-Innenausschusses, UN-Flüchtlingshilfswerk, Unions-Bundestagsfraktion, Sea-Watch, Saskia Esken bei TwitterHilde Mattheis, Norbert Walter-Borjans bei Twitter, Nachrichtenagentur DPA


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