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Koalitionsverhandlungen "Uns stehen harte Verhandlungen bevor": Nun geht es für die Ampel-Parteien ans Eingemachte

Die Parteispitzen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP
Von links: Robert Habeck und Annalena Baerbock, die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister und Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der FDP
© Kay Nietfeld / DPA
Bisher war alles Vorgeplänkel. Jetzt geht es ans Eingemachte. Noch nie haben SPD, Grüne und FDP Koalitionsgespräche über die Bildung einer Bundesregierung geführt. Umso größer ist die Herausforderung, vor der sie stehen.

Nach der Zustimmung ihrer Parteigremien bereiten sich SPD, Grüne und FDP auf den Beginn von Koalitionsverhandlungen vor. Die Gespräche könnten noch in dieser Woche starten. Zunächst wollen sich erneut die Generalsekretäre zusammenschließen, um die Gespräche zu strukturieren. Welche Arbeitsgruppen gebildet werden, kann ein Vorzeichen für mögliche spätere Ministerien sein. Erklärtes Ziel ist eine Regierungsbildung vor Weihnachten.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans räumte ein, dass Vorhaben und Pläne der möglichen Ampel-Koalition noch nicht durchfinanziert sind. "Die Finanzen müssen hinterlegt werden, ganz klar", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Bei Investitionen in die Zukunft sei auch eine teilweise Finanzierung mit Krediten gerechtfertigt, "die Schuldenbremse enthält dafür durchaus Spielräume". Dazu kämen die Möglichkeiten staatlicher Institutionen wie der Förderbanken.

Auseinandersetzung um Finanzministerium?

Am Freitag hatten die Unterhändler der Parteien ihre Sondierungen beendet und ein Ergebnispapier vorgestellt. Danach soll es keine Steuererhöhungen geben und die Schuldenbremse eingehalten werden. Der gesetzliche Mindestlohn soll auf zwölf Euro pro Stunde steigen. Beim Klimaschutz sind unter anderem ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien und ein Kohleausstieg im Idealfall schon bis 2030 geplant.

Als letzte der drei Parteien hatte am Montag die FDP dem Sondierungsergebnis zugestimmt und für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen votiert. Dabei wird es in den kommenden Wochen auch um den Zuschnitt und die Besetzung der Ministerien gehen.

Vor allem um das Finanzministerium bahnt sich eine Auseinandersetzung zwischen Grünen und FDP an. FDP-Chef Christian Lindner hat bereits sein Interesse signalisiert, Grünen-Co-Chef Robert Habeck reagierte verärgert. Allerdings sollen zunächst die inhaltlichen Vorhaben des Koalitionsvertrags festgelegt werden.

Grüne erwarten "harte Verhandlungen"

Die Grünen rechnen mit schwierigen Verhandlungen über eine mögliche Ampel-Koalition. "Es gibt eine gute Grundlage, aber uns stehen noch harte Verhandlungen bevor", sagte Grünen-Vize Ricarda Lang mit Blick auf die anstehenden Gespräche mit SPD und FDP dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Natürlich werden wir bei der Finanzierung, dem Klimaschutz oder etwa der Sozialpolitik noch vieles mit SPD und FDP klären müssen."

Auch die Bundestagsabgeordnete Claudia Roth erwartet harte inhaltliche Auseinandersetzungen um die Details des geplanten Regierungsbündnisses. "Natürlich werden die nächsten Wochen in dem Ringen um eine zukunftsverantwortliche Politik intensiv, anstrengend und auch schwierig sein", sagte Roth der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagausgabe).

Forderungen der FDP-Politiker Marco Buschmann und Wolfgang Kubicki, das Finanzministerium an Liberalen-Chef Christian Lindner zu vergeben, wies Roth als unpassend zurück. "Das ist eine Dissonanz, die den Sound, der bisher wirklich gut war, stört", sagte sie. "Erst einmal verhandeln wir jetzt über die Inhalte, die Ressortaufteilung folgt zum Schluss." Lang und Roth gehören beide dem Sondierungsteam der Grünen an. 

fs DPA AFP

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