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Bundesparteitag: Zurück an die Spitze – mit dieser Spitze? Wie die neue SPD-Führung in der zweiten Reihe aussehen soll

Auf dem SPD-Parteitag wird nicht nur die neue und erste Doppelspitze der Sozialdemokraten gewählt. Auch die weitere Führungsmannschaft wird neu aufgestellt. Kommt es zu einer Kampfkandidatur? Der Überblick.

SPD-Parteitag: Zurück an die Spitze – mit dieser Spitze? Ein Überblick

Im Uhrzeigersinn: Juso-Chef Kevin Kühnert, Landespolitikerin Klara Geywitz, die Landesvorsitzende der Saar-SPD Anke Rehlinger und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil

DPA / AFP / Getty Images

Ambitionslos ist das designierte Führungsduo jedenfalls nicht. Bis Ende 2020 wollen die angehenden SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken "Zustimmungswerte von 30 Prozent und vielleicht mehr" erreichen.

Anders ausgedrückt: Man möchte die aktuellen Umfragewerte der krisengebeutelten Sozialdemokraten innerhalb eines Jahres nicht weniger als verdoppeln. 

Wie, dürften "Nowabo", wie Walter-Borjans von den Genossinnen und Genossen liebevoll genannt wird, und Esken auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin ausführlich durchbuchstabieren. Überhaupt haben sich die Sozialdemokraten für das Wochenende viel vorgenommen: Das Antragsbuch umfasst bereits 1000 Seiten – und dann ist da noch der zentrale Leitantrag des Parteivorstandes, der sich mit dem weiteren Vorgehen in Sachen GroKo befasst. 

Wer die SPD wieder an die Spitze führen soll, wird ebenfalls am Wochenende entschieden: Auf dem SPD-Parteitag erhält die Partei nicht nur erstmals eine Doppelspitze – neben Esken und Walter-Borjans wird auch die gesamte Führungsspitze der Sozialdemokraten neu gewählt. Besonders mit Spannung erwartet werden die Wahlen der Parteivizes am Freitag. Da deren Zahl von sechs auf drei sinken soll, ist hier das Gedränge besonders groß. Sogar eine Kampfkandidatur ist nicht ausgeschlossen.

Warum? Neben dem Leitantrag hat der SPD-Vorstand am Donnerstagmittag auch einen Personalvorschlag zur künftigen SPD-Spitze beschlossen. Allerdings nur für zwei der künftig drei Vizeposten. Empfohlen werden demnach die saarländische SPD-Chefin Anke Rehlinger und die Brandenburger Landespolitikerin Klara Geywitz, die gemeinsam mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz in der Mitgliederbefragung zum SPD-Vorsitz Esken und Walter-Borjans unterlegen war. Für den dritten Vizeposten bewerben sich der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Es könnte zur Kampfkandidatur kommen. Allerdings könnte sich der Parteitag auch entscheiden, vier statt drei Stellvertreter zu wählen.

+++ Lesen Sie hier alles vom und über den SPD-Parteitag im stern-Liveblog +++

Wer soll die neue Spitze bilden? Und was bedeuten die Personalien? Der Überblick.

Kevin Kühnert, der (plötzlich leise) GroKo-Kritiker

Kevin Kühnert als SPD-Chef? Im Sommer sah es über Wochen so aus, als wäre das eine Möglichkeit. Schließlich verzichtete Kühnert auf eine Kandidatur für den Vorsitz, doch nun will der 30-Jährige den Posten direkt dahinter haben. Er mobilisierte im Ringen um den Parteivorsitz die SPD-Nachwuchsorganisation erfolgreich zur Unterstützung für Esken und Walter-Borjans. Für ihn könnte der Parteitag daher zum doppelten Triumph werden: Nicht nur, dass das von ihm unterstützte Team gewann. Das Ergebnis könnte ihm Kühnert zugleich den Weg in den engsten Machtzirkel der SPD ebnen.

Kevin Kühnert, Juso-Vorsitzender

Kevin Kühnert, Juso-Vorsitzender

AFP

Kühnert der erst seit Ende 2017 Juso-Chef ist und gerade mit 88,6 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde, gilt als entschiedener Kritiker der GroKo, die er Anfang 2018 vergeblich zu verhindern versuchte. Er startete eine Unterschriftenaktion und eine Social-Media-Kampagne gegen das Bündnis. Was dazu beitrug, dass sich die Sozialdemokraten erst nach Sonderparteitag und Mitgliederbefragung zur Neuauflage des Regierungsbündnisses mit der Union bereit fanden.

Inzwischen rät Kühnert aber seiner Partei zur Umsicht, was die GroKo-Zukunft angeht. "Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand", sagte er der "Rheinischen Post". Dies sollten die Parteitagsdelegierten berücksichtigen bei der Entscheidung, wie es mit dem Bündnis weitergeht. Das klingt deutlich mehr nach abwägendem Parteifunktionär als frühere Äußerungen. Eine Kehrtwende mit Kalkül? Womöglich.

Dem Juso-Chef dürfte zumindest bewusst sein, dass ein rigoroser Knallhart-Kurs gegen die GroKo nicht unbedingt mehrheitsfähig ist – besonders nicht bei den meisten SPD-Ministern und der -Bundestagsfraktion, die sich beinahe geschlossen für eine Fortsetzung ausgesprochen haben. Kühnert ist eben Profi – und vielleicht bald Vizechef.

Klara Geywitz, die Versöhnerin

Sie stand für das "Weiter so", plädierte gemeinsam mit Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine Fortsetzung der GroKo – und unterlag in der entscheidenden Stichwahl um den Parteivorsitz gegen "Nowabo" und Esken. Nun soll sie nach Wunsch des SPD-Vorstands einen der Vizeposten bekleiden. 

Klara Geywitz (SPD)

Klara Geywitz, die mit Vizekanzler Olaf Scholz (r.) um den Parteivorsitz kandidierte und unterlag, soll SPD-Vizechefin werden

Getty Images

Das lässt sich als Versöhnungsangebot an jene 45,33 Prozent der SPD-Mitglieder lesen, die gern das Gespann Geywitz/Scholz als nächste Parteivorsitzenden gesehen hätten. Die designierten Parteichefs sind offenbar bemüht, mögliche Gräben innerhalb der SPD zu schließen und den Frust der Verlierer zu mildern – und das unterlegene Lager bei der Mission "Zustimmungswerte von 30 Prozent und vielleicht mehr" aktiv einzubinden.  

Die 43-jährige Politikwissenschaftlerin spielte bisher vor allem in der brandenburgischen Landespolitik eine Rolle. Von 2013 bis 2017 war sie Generalsekretärin des Landesverbands, trat dann aber wegen Querelen um die Absage einer geplanten Kreisgebietsreform zurück. Bei der Landtagswahl im September verpasste sie den Wiedereinzug in das Landesparlament. Auf Bundesebene gehört Geywitz seit Dezember 2017 dem Parteivorstand an.

Hubertus Heil, der GroKo-Minister  

Seinen Hut in den Ring geworfen hat auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Kommt es zur Kampfkandidatur mit Juso-Chef Kühnert, kommt es automatisch zum Richtungskampf: Ebenso wie Geywitz gilt er als entschiedener Befürworter der GroKo und ist ein ausgewiesener Vertreter des Regierungskurses. Böse Zungen würden behaupten: Er ist fester Bestandteil des "Establishments", das mit der Wahl von "Nowabo" und Esken ebenfalls seine Quittung bekommen hat. 

Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales

Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales

DPA

Der 47-jährige Niedersachse stieg 2005 als Generalsekretär in die erste Reihe der SPD auf. 2009 wurde er stellvertretender Fraktionschef im Bundestag. 2017 übernahm er mitten im Wahlkampf erneut das Generalsekretärs-Amt, als Vorgängerin Katarina Barley Familienministerin wurde. Mit der Neuauflage der großen Koalition übernahm Heil das Arbeitsressort.

Heil dürfte viele Unterstützer unter den SPD-Ministern und innerhalb der -Bundestagsfraktion haben, die mehrheitlich für eine Fortsetzung der GroKo stehen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat sich bereits öffentlich hinter die Kandidatur ihres Kabinettskollegen gestellt: "Er steht für gutes Regierungshandeln der SPD in der großen Koalition", sagte sie. Mit seinen Projekten für einen sozialen Arbeitsmarkt, ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz und die Grundrente habe er als Arbeits- und Sozialminister Herzensanliegen der SPD durchgesetzt. "Heil steht für den Zusammenhalt in der Partei und dafür, dass die SPD Verantwortung für unser Land übernimmt – auch in der Regierung. Ich finde es wichtig, dass im Präsidium der SPD diese Haltung klar vertreten ist." Das denkt sich Heil offenbar auch.

Anke Rehlinger, die Landespolitikerin

Nach der Vorstellung des SPD-Vorstands soll neben Geywitz auch Anke Rehlinger auf einen der Vizeposten rücken. Vielen dürfte der Name kaum ein Begriff sein. Warum also Rehlinger?

Anke Rehlinger (SPD)

Anke Rehlinger (SPD), Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr und stellvertretende Ministerpräsidentin und SPD-Vorsitzende im Saarland

DPA

Die 43-Jährige ist seit 2014 Wirtschaftsministerin im Saarland, den Landesvorsitz ihrer Partei übernahm sie 2018. Die frühere Leistungssportlerin war bisher vor allem landespolitisch aktiv. 2017 forderte sie vergeblich die damalige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) heraus. Schließlich schmiedeten sie gemeinsam eine Große Koalition im Saarland – man könnte also sagen, dass Rehlinger unmittelbare Erfahrungen mit dem unliebsamen Bündnis hat und wie man Kompromisse schließt. Oder, wie Rehlinger damals nach der Einigung formulierte: Beide Seiten hätten "intensiv durchaus auch an der ein oder anderen Stelle gerungen um die beste Lösung für einen Kompromiss, aber auch für andere Wege".

Zu ihrer Kandidatur für den SPD-Vizeposten nahm Rehlinger kein Blatt vor den Mund. Die 43-Jährige verbinde mit ihrer Kandidatur "die Hoffnung, in der engeren Parteiführung die Themen Industriepolitik, gute Arbeit und fairer Lohn, Investitionen in Zukunft und Gerechtigkeit bei Rente und Steuern stärker einbringen zu können", erklärte sie per Mitteilung. Sie betonte aber auch: "Mein Fokus ist und bleibt das Saarland." Sie wolle aber vom Saarland noch etwas mehr in Berlin einbringen, zum Beispiel ihren Einsatz für die heimische Industrie.

Lars Klingbeil, der geschätzte Parteimanager

Zwar kein SPD-Vize, dafür aber Generalsekretär – und damit ganz oben in der Führungsriege der Partei. Klingbeil soll, salopp gesagt, der Partei-Manager bleiben. Das ist nicht selbstverständlich.

Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär

Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär

DPA

Neue Parteichefs besetzen den wichtigen Posten oft und gern mit einem oder einer Vertrauten. Klingbeil war für das Amt des Generalsekretärs 2017 von dem damaligen Parteichef Martin Schulz nominiert worden. Dazu kommt: Anders als die Parteilinken Esken und Walter-Borjans wird Klingbeil dem rechten Flügel der SPD zugerechnet.

"Norbert und Saskia haben mich gefragt, ob ich weitermache, wir haben in den letzten Stunden sehr viel geredet und wir sind zu einer Einigung gekommen", sagte der 41-Jährige in einer Videobotschaft. In Gesprächen mit dem neuen Spitzen-Duo habe er den Eindruck gewonnen, "das passt zusammen". Er habe den Eindruck, dass seine Vorstellungen von der Zukunft der Partei mit denen der designierten Vorsitzenden zusammenpassen. Klingbeil erinnerte daran, dass er daran mitgearbeitet habe, in den vergangenen Jahren Vieles in der Partei zu verändern, bis hin zu dem Mitgliederentscheid über den Parteivorsitz. "Ich habe immer deutlich gemacht, ich will, dass dieser Weg weitergeht, und ich stehe dafür auch zur Verfügung." 

fs / DPA / AFP