Die SPD geht mit einer Doppelspitze in neue Verhandlungen mit der Union. Der Parteitag wählte am Freitag in Berlin Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans mit breiter Mehrheit als neue Vorsitzende. Zugleich erteilten die Delegierten der neuer Führungsspitze den Auftrag, mit der Union über Korrekturen an der Regierungsarbeit zu verhandeln. Einen direkten Ausstieg aus der Großen Koalition lehnte der Parteitag hingegen ab.
Für Walter-Borjans stimmten am Freitag 89,2 Prozent der Delegierten, Eskens Ergebnis fiel mit 75,9 Prozent deutlich schwächer auf. Die beiden hatten sich zuvor in einer Mitgliederbefragung durchgesetzt. Erstmals führen nun ein Mann und eine Frau gemeinsam die SPD. Kevin Kühnert wurde neben Hubertus Heil, Klara Geywitz, und Anke Rehlinger zum Parteivize gewählt. Im Liveblog können sie nachlesen, wie der Parteitag ablief.
Der SPD-Parteitag im Liveblog
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Wir steigen an dieser Stelle aus mit unserem Liveblog vom SPD-Parteitag. Die Delegierten werden bis ca. 22.30 Uhr weiter diskutieren. Über alles weitere zur SPD informieren wir sie mit zahlreichen Artikeln zum Thema auf stern.de. Wir sagen auf Wiedersehen und wünschen Ihnen einen angenehmen Abend.
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Es dauert noch mit dem Wahlergebnis für Klingbeil. Derweil redet die Partei über den Antrag, die Delegierten-Zahl in Zukunft wieder zu verkleinern. Aktuell sind es 600 Mitglieder, die am Parteitag teilnehmen. Früher waren es 450.
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Die Wahlergebnisse für die stellvertretenden Vorsitzenden: Klara Geywitz wird mit 76,8 Prozent gewählt.
Hubertus Heil wird mit 70 Prozent gewählt. Kevin Kühnert erhält eine Zustimmung von 70, 4 Prozent, Serpil Midyatli bekommt 79, 8 Prozent. Anke Rehlinger schafft 74,8 Prozent. -
Der Applaus am Ende von Klingbeils Rede ist freundlich, aber nicht überschwänglich.
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Lars Klingbeil:
Wir wollen ein neues Zeitalter des Gemeinwohls
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Jetzt ist Generalsekretär Lars Klingbeil mit seiner Vorstellung an der Reihe. Er will schließlich in seinem Amt als Generalsekretär bestätigt werden.
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Anders als Kühnert, der viel von Individualität, Visionen und blauen, stinkenden Socken (AfD) gesprochen hat, hält die fünfte Kandidatin, Anke Rehlinger aus dem Saarland, in erster Linie eine wirtschaftschaftspolitische Rede mit konkreten, politischen Zielen. Sie plädiert mit viel Verve für das Ende der schwarzen Null. Und mit Blick auf die Wahlergebnisse im Osten für gleiche Lebensverhältnisse. Sie will in diesem Sinne einen "starken Staat", der sich um seine Bürger kümmert: Medizinische Versorgung, eine starke Polizei etc.
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Nicht leicht für Serpil Midyatli, nach Kühnert ans Rednerpult zu treten. Die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende macht ihre Sache gut und erhält freundlichen Applaus. Sie lobt besonders das Gute-Kita-Gesetz . Und auch sie plädiert eindringlich für eine linke Mehrheit.
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Kühnert spricht viel über Individualismus - und greift dann Annegret Kramp-Karrenbauer an, weil sie einen neuen allgemeinen Gesellschaftsdienst fordert. Kühnert hält das für Unsinn, weil das den wahren sozialen Anforderungen der Gesellschaft nicht nützt ("erstmal eine sichere Rente schaffen"). Kühnert erhält für seine seminaristische Studentennummer viel Applaus.
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Kühnert sieht sich als Vertreter all derer, die sich mit der "paternalistischen" Politik in der SPD nicht mehr abfinden wollen. Am Beispiel des Youtubers Rezo erläutert der Juso-Chef, das wir alle gerade eine "Demokratisierung der Politik" erleben.
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Hubertus Heil reißt die Mitglieder mit. Der Arbeitsminister bekommt für seine engagierte Rede viel Applaus. Auch seine Botschaft heißt: Geschlossenheit. Heil betont, dass er das Votum für Esken und Walter-Borjans als klaren Arbeitsauftrag versteht.
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Die fünf Kandidaten für die Stellvertreterposten reden jetzt, um sich vorzustellen: Klara Geywitz, Hubertus Heil, Anke Rehlinger, Kevin Kühnert und Serpil Midyatli.
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Bevor die Delegierten über die fünf stellvertretenden Vorsitzenden abstimmen, müssen sie erstmal die Satzung der SPD dahingehend ändern - das ist jetzt geschehen. Generalsekretär Lars Klingbeil hat zuvor nochmal für die Änderung geworben. Es soll keine Kampfabstimmung zwischen Arbeitsminister Hubertus Heil und Kevin Kühnert geben, deshalb ist eine Aufstockung auf fünf Stellverrtetern notwendig. Es geht nur um Geschlossenheit, betont Klingbeil. Niemand soll abgekanzelt werden, weder Schwergewicht Heil noch der Hoffnungsträger Kühnert.
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Hier die wichtigsten Punkte im Leitantrag, mit denen die SPD-Spitze in die Gespräche mit der Union geht. Die Sozen fordern ein Investitionsprogramm von 450 Milliarden Euro in zehn Jahren, eine Aufstockung des Mindestlohns auf "perspektivisch mindestens zwölf Euro" und die Einführung einer Kindergrundsicherung. Außerdem verlangt die SPD darin Nachbesserungen beim Klimaschutz sowie Fortschritte bei der Digitalisierung und deren sozialer Gestaltung.
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Eines noch: Es gab einen Änderungsantrag zum Leitantrag, der vorsah, sofort aus der Groko auszusteigen. Die Delegierten haben diesen mit sehr großer Mehrheit abgelehnt. Auch das zeigt: Die Delegierten stehen nahezu geschlossen hinter Esken und Walter-Borjans
