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Suche nach Parteivorsitz Die Koalition der Kopflosen, oder: die verflixte Führungsfrage bei CDU, SPD und Grünen

Annalena Baerbock und Robert Habeck, die Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen
Annalena Baerbock und Robert Habeck, die Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen
© CHRISTOF STACHE / AFP
Politische Differenzen hin oder her: CDU, SPD und Grüne dürften sich dieser Tage nahe wähnen. Sie eint ein gemeinsames Problem: die Suche nach neuen Parteivorsitzenden, die sich individuell aber durchweg heikel gestaltet.

Nein, dafür ist es zu früh, gibt es keinen Anlass, nicht der richtige Zeitpunkt. Gibt es noch andere Fragen? Es gibt allerhand Phrasen, die von Parteien gedroschen werden, wenn sich Personaldebatten abzeichnen und anbahnen, die es dann abzumoderieren gilt. Es soll ja bloß nicht der Eindruck entstehen, man beschäftige sich mit sich selbst.

Und so bezeichnete auch der FDP-Generalsekretär Volker Wissing etwaige Diskussionen während der Ampel-Verhandlungen als verfrüht: Natürlich müsse man am Ende auch Ressortfragen klären, sagte er, aber "die jetzt zu thematisieren, halte ich nicht nur für verfrüht, sondern auch für wenig hilfreich, weil es von den Inhaltsfragen ablenkt." 

Abgesehen davon, dass sein Parteichef keinen Hehl daraus macht, mit welchem Ministerium er liebäugelt: Bei den Liberalen sind die Verhältnisse zumindest an der Parteispitze klar geregelt – das können die möglichen Koalitionspartner von SPD und Grünen derzeit nicht von sich behaupten. Auch die CDU, die künftig die größte Oppositionspartei im Bundestag stellen dürfte, ringt um ihr künftiges Spitzenpersonal. Was ist da los? 

CDU: Kommt schon, Konsens!

Der Fahrplan steht, nur wohin geht's? Am Dienstag wurden im Konrad-Adenauer-Haus die Weichen für die personelle Neuaufstellung der CDU gestellt: Erst (und erstmals) wird es eine Mitgliederbefragung geben, dann soll die Empfehlung der Basis für den Parteivorsitz auf einem Bundesparteitag im Januar bestätigt werden (das genaue Prozedere können Sie hier nachlesen). So viel zu den wenigen belastbaren Gewissheiten. Die offenen Fragen überwiegen. 

Zunächst: Wer will? Fünf Namen kursieren, nach aktuellem Stand der Dinge: von fünf katholischen Männern, jenseits der 40 und aus Nordrhein-Westfalen. Offiziell hat noch kein möglicher Aspirant die Hand gehoben. Das soll bis Samstag auch so bleiben, so die Bitte von Noch-CDU-Chef Armin Laschet, der bis zum Stichtag stoisch um seine "konsensuelle Lösung" ringen will.

Nächste Frage: vergebens? Dass sich seine möglichen Nachfolger auf einen Konsenskandidaten einigen, erscheint derzeit unwahrscheinlich. Es zeichnet sich ein Duell zwischen Friedrich Merz, 65, und Norbert Röttgen, 56, ab – einem Wirtschafts- und einem Außenpolitiker, dem Liebling der konservativen Basis (Merz) und dem selbsterklärten Mann der "modernen Mitte" (Röttgen). Und zwei Wahlverlierern: Beide zogen im letzten Rennen um den Parteivorsitz den Kürzeren. Gegen Laschet, der – trotz bemerkenswerter Mühe – wohl selbst Zweifel an einen Konsens hat. "Ich halte es nicht für unmöglich, aber ich würde keine Prognose heute wagen", so seine Einschätzung nach Sondierung der Lage. 

Letzte Frage, daher: Wird das was mit der geschlossenen CDU? Sollte es auf Merz und Röttgen hinauslaufen, deutet sich neben einem Macht- auch ein Richtungskampf um den künftigen Kurs der Christdemokraten an – der ein politisches Lager enttäuscht zurücklassen könnte. Die CDU könnte damit am Anfang eines Weges stehen, der nach allen bisherigen Erfahrungen zu einem langwierigen und kräftezehrenden Prozess der Selbstfindung werden könnte. Fraglich ist auch, wie viele CDU-Mitglieder bei der Befragung mitmischen werden. Laschet stellte bereits fest, dass es kein Quorum geben soll. Könnte also durchaus sein, dass bei geringer Wahlbeteiligung eine Minderheit den Weg in die Neuzeit bahnt. 

Und so wundert auch Laschets Aussage nicht, dass der Feldversuch eine einmalige Sache bleiben soll. Die Satzung werde nicht geändert, erklärte der Noch-Chef. 

SPD: Das Ende von "Eskabo", der Beginn von "Klingsig"?

Da war er erstmal dahin, der neue Eindruck von der SPD: einer unaufgeregten Partei in politisch turbulenten Zeiten. Nach dem angekündigten Rückzug von Norbert Walter-Borjans als Co-Parteichef suchen die Sozialdemokraten (mindestens) einen neuen Vorsitzenden und müssen ausgerechnet jetzt, während ihr Kanzlerkandidat mit Ruhe und Gelassenheit eine Ampel-Koalition zu zimmern versucht, Personaldebatten führen. Die nicht geräuschlos ablaufen dürften.

Denn ausgerechnet Fraktionschef Rolf Mützenich, der bisher nicht dadurch aufgefallen ist, Genoss:innen öffentlich unter Zugzwang zu setzen, hat genau das getan: Er stellte nach Walter-Borjans Rückzug die komplette Neuaufstellung der SPD-Spitze zur Debatte. Sollte die Co-Vorsitzende Saskia Esken in einer Regierung Ministerin werden, müsse sie ihr Parteiamt abgeben, sagte er im Deutschlandfunk. Bei der SPD habe sich die Trennung von Regierungs- und Parteiposten bewährt. "Es wäre gut, dass die Partei auch weiß, woran sie ist", findet Mützenich – daher solle sich Esken bald erklären. 

Und nun? Steht vor allem Esken vor einem Dilemma: Sie wollte eigentlich Parteichefin bleiben, wird aber auch für einen Kabinettsposten gehandelt. Beides geht nicht, gab Mützenich zu verstehen. Als belastbare Beweisführung können hier die zwei vergangenen Jahre angeführt werden, in der die SPD (erfolgreich) auf die Eigenständigkeit zwischen Regierungs- und Parteiamt baute. Aber nützt ja nichts: Esken wird sich entscheiden müssen. Hält sie am Co-Vorsitz fest, ist der Kabinettsposten wohl dahin. Tritt auch sie den Rückzug aus Team "Eskabo" an, muss sie darauf bauen, mit einem Ministeramt bedacht zu werden – die Posten in einer möglichen Ampel-Koalition dürften erst am Ende der Verhandlungen verteilt werden, also voraussichtlich Ende November. 

Offen ist auch, ob Generalsekretär Lars Klingbeil – der als Favorit für Walter-Borjans Nachfolge gehandelt wird – ein Team mit Esken bilden wollen würde. Er zeigte sich zuletzt offen dafür, SPD-Chef zu werden, ohne allerdings eine Bewerbung konkret anzukündigen. "Es ehrt mich sehr, dass mein Name für die Aufgabe des SPD-Vorsitzenden genannt wird", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Doch auch er wird für einen Kabinettsposten gehandelt. Sollte Esken sich von der Parteispitze zurückziehen, gilt Manuela Schwesig als mögliche Nachfolgerin. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern fuhr zuletzt einen fulminanten Wahlsieg ein. Sowohl die Bürger:innen als auch die SPD-Anhänger:innen sehen Klingbeil und Schwesig in einer aktuellen Civey-Umfrage im Auftrag der Funke Mediengruppe bei der Neubesetzung der Parteispitze vorne.  

Wem die Deutschen in der Ampel ein Ministeramt zutrauen? Das wollte der "Spiegel" durch eine Umfrage in Erfahrung bringen. Das Ergebnis könnte Esken bei ihrer Entscheidung helfen: Sie hielten 15 Prozent der Befragten "grundsätzlich" für ein Ministeramt geeignet – damit landete sie unter den 23 Politiker:innen, die zur Abstimmung standen, auf dem letzten Platz. 

Wie die Nachrichtenagentur Reuters aus einer Videoschalte des Parteivorstands erfuhr, soll am Montag eine Vorentscheidung über den künftigen Parteivorsitz fallen. Co-Chefin Esken habe erklärt, sie wolle sich bis dahin entscheiden, ob sie erneut kandidiere.

Grüne: Was muss, das muss

Erst die Inhalte, dann das Personal – so lautet die Losung der Grünen. Wenngleich Robert Habeck der nächste Bundesfinanzminister werden will und sich Annalena Baerbock mit Aussagen zur Außenpolitik als mögliche Bundesaußenministerin ins Spiel bringt. So oder so gelten die beiden Grünen-Vorsitzenden als gesetzt in einem Ampel-Kabinett, ganz gleich, welches Ministeramt es letztlich werden könnte. Doch damit müssten zwei Posten in der Partei neu besetzt werden: eben die der Parteivorsitzenden.

Geschrieben stehts in der Parteisatzung, Paragraph 16 (5): "Mitglieder der Bundesvorstandes dürfen nicht (...) Mitglieder der Bundesregierung (...) sein." Falls doch, gilt eine Übergangsfrist von acht Monaten, um eines der Ämter niederzulegen. 

Es war ausgerechnet Habeck, der das Thema bei der ersten Bundestagssitzung aufmachte: "So viel kann man sagen, als Minister oder als Ministerin Parteivorsitzende zu sein, ist mit unserer Parteikultur nicht vereinbar", sagte er dem Sender Phoenix. Und ließ damit unerwähnt, dass noch weitere Umbauarbeiten anstehen. Denn, das ist auch in der Parteisatzung festgeschrieben: "Im Bundesvorstand dürfen nicht mehr als ein Drittel der Mitglieder Abgeordnete sein." 

Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Christian Lindner stehen vor Mikrofonen.

Aus dem sechsköpfigen Bundesvorstand der Grünen sitzen neuerdings fünf im Parlament. Neben Baerbock und Habeck haben auch die Vizevorsitzenden Ricarda Lang und Jamila Schäfer und Bundesgeschäftsführer Michael Kellner einen Sitz im Bundestag ergattert. Erlaubt sind nach Satzung aber nur zwei. Kurz gesagt: Die grüne Parteispitze muss grundlegend neu aufgestellt werden.

Geschehen soll das auf einem Parteitag, der voraussichtlich im Januar stattfinden soll. Zumindest für die Nachfolge von Habeck und Baerbock kursieren schon zwei Namen: Ricarda Lang und Omid Nouripour, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und die "Süddeutsche Zeitung" berichteten. Das Duo würde auch der Parteilogik entsprechen: Lang, Parteivize und einst Sprecherin der Grünen Jugend, gilt als Parteilinke. Nouripour, zuletzt außenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, wird dem Realo-Flügel zugerechnet.

Umbau hin oder her: Das Machtzentrum der Grünen dürfte weiterhin bei Habeck und Baerbock liegen, wenn die Grünen nach knapp 17 Jahren wieder einer Bundesregierung angehören sollten. Aber was muss, das muss – das gilt letztlich für alle Parteien und Personaldebatten.

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