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Koalitionsverhandlungen Habeck oder Lindner? Posten-Streit um künftigen Finanzminister kündigt sich an

Robert Habeck und Christian Lindner
Robert Habeck (li.) oder Christian Lindner? Um die Besetzung des Finanzministerpostens droht der erste Konflikt unter den Ampel-Parteien.
© John MacDougall / AFP
In der neuen Wochen sollen die Koalitionsverhandlungen beginnen. Bisher liefen die Gespräche zwischen den Ampel-Parteien erstaunlich harmonisch. Nun deutet sich ein erster Konflikt an. Es geht um den Posten des Finanzministers.

SPD und Grüne haben bereits zugestimmt. die FDP folgt voraussichtlich an diesem Montag. Noch in dieser Woche könnten die Ampel-Parteien die Ende vergangener Woche angekündigten konkreten Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Erstmals drohten am Sonntag die bisher außergewöhnlich harmonischen verlaufenen Gespräche zwischen den drei Parteien überschattet zu werden. Dabei geht es um eine Personalfrage, die schon lange schwelt: Wer soll in der kommenden Regierung Finanzminister werden? FDP-Chef Christian Lindner oder Grünen-Vorsitzender Robert Habeck? Vertreter beider Parteien bemühten sich am Sonntag, die Debatte gleich wieder einzufangen.

So erteilte der Generalsekretär der FDP, Volker Wissing, einer Debatte über den künftigen Finanzminister am Sonntag eine Absage. "Ressortfragen stellen sich für uns derzeit überhaupt nicht", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland in einer Vorab-Meldung. "Solche Dinge klären wir am Ende erfolgreicher Koalitionsverhandlungen." Zurzeit seien ausschließlich inhaltliche Fragen relevant.

Kubicki und Buschmann für Christian Lindner

Zuvor hatten sich allerdings einige Parteifreunde Wissings offensiver geäußert. Sowohl der FDP-Vize Wolfgang Kubicki als auch der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, waren vorgeprescht. Sie erklärten wenig überraschend, dass sie ihren eigenen Parteichef Lindner für den besten Kandidaten für das Amt des Bundesfinanzministers halten.

Der Grünen-Finanzexperte und Europaabgeordnete Sven Giegold kritisierte gegenüber dem RND diese Äußerungen: "Was soll das?? Wir haben in einem guten Stil miteinander verhandelt. Das könnte man bis zum Ende fortsetzen." Posten würden nach demokratischen Mehrheiten und Verhandlungen vergeben und nicht nach Interviews. Sein Parteikollege, Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz, hat allerdings auch schon für den Grünen-Parteichef Robert Habeck als Bundesfinanzminister geworben. Er könne sich niemand besseren in diesem Amt vorstellen, schrieb Bayaz am Samstag bei Twitter.

Robert Habeck: Debatte "nicht hilfreich"

Bei seinem Parteichef erzeugte Bayaz damit allerdings wenig Begeisterung. Robert Habeck kritisierte die von FDP-Politikern losgetretene Debatte als "nicht hilfreich". "Es gehört zur Fairness, zum guten Ton und auch zur politischen Klugheit, das jetzt nicht zu tun. Man erhöht im Zweifelsfall nur die eigene Fallhöhe", sagte Habeck am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Der Grünen-Co-Chef erklärte, Lindner habe nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass er Finanzminister werden wolle, das habe er auch im Wahlkampf mehr als deutlich gemacht. Aber es sei nicht hilfreich, jetzt – also sogar noch vor Beginn von Koalitionsverhandlungen – in Personalspekulationen einzusteigen.

"Die Konkurrenz ist da, ohne Frage"

"Wir haben sehr unterschiedliche finanzpolitische Vorstellungen. Die Konkurrenz ist da, ohne Frage. Das Vertrauen, dass das dann passiert, wie es verabredet ist, muss sich erst noch beweisen, auch in den Koalitionsgesprächen", betonte Habeck. Er selbst stelle "alle persönlichen Ambitionen von Menschen inklusive meiner Person" immer zurück. "Ich klopfe allen auf die Finger, die zucken. Deshalb kann ich für meinen Laden sagen, wir werden das nicht tun."

dho DPA

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