VG-Wort Pixel

Olaf Scholz wird SPD-Kanzlerkandidat "Tatsache ist: Da passt irgendwie überhaupt nichts zusammen"

Er geht für die SPD in das Rennen um die Kanzlerschaft: Finanzminister Olaf Scholz (SPD)
Er geht für die SPD in das Rennen um die Kanzlerschaft: Finanzminister Olaf Scholz (SPD)
© Tobias SCHWARZ / AFP
Olaf Scholz soll es also machen: Der Bundesfinanzminister geht für seine SPD als Kandidat ins Rennen um die Kanzlerschaft bei der Bundestagswahl 2021. So kommentiert die Presse die Personalie.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zieht als Kanzlerkandidat seiner Partei in die Bundestagswahl 2021. "Ich freue mich über die Nominierung und ich will gewinnen", sagte er am Montag. Der Parteivorstand hatte Scholz kurz zuvor einstimmig als Kanzlerkandidaten nominiert. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans lobte Scholz' "durchsetzungsstarke Art" und "Besonnenheit". Die Co-Vorsitzende Saskia Esken nannte ihn einen "Teamplayer".

Es sei "unser ganz ehrgeiziges Ziel, die nächste Bundestagswahl erfolgreich zu bestreiten und die nächste Regierung zu führen", sagte Scholz auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Esken und Walter-Borjans. An die Adresse der Union gerichtet sagte er, wer so lange regiert habe, "muss auch mal Gelegenheit bekommen, sich in der Opposition zu erneuern". 

"Im Kanzleramt wird Scholz mit einer grün-rot-roten Koalition nicht landen"

Die Entscheidung für Scholz sei bereits vor einem Monat "im guten Miteinander" gefallen, sagte Esken. Für "viele in der Partei" stelle Scholz' Nominierung "eine ungewöhnliche Wendung dar", sagte sie. Der Vizekanzler wird im Gegensatz zu dem linken SPD-Führungsduo dem konservativen Parteiflügel zugerechnet. 

Die Kommentatoren der Zeitungen sehen in der Entscheidung keine große Überraschung. Scholz sei der geeignete Mann dafür, der aber noch mit einigen Dingen kämpfen müsse. Die Pressestimmen

"Märkische Oderzeitung": "Die SPD ist immer wieder für eine Überraschung gut. Diesmal ist es aber nur eine kleine. Geradezu üblich ist es in der SPD, dass sich die Genossen gegenseitig das Leben schwer machen. Was etwa hatte sich die Parteivorsitzende Saskia Esken gedacht, als sie am Vorabend der Kandidatenpräsentation mit großer Selbstverständlichkeit erklärte, man würde auch in eine Regierung mit grüner Kanzlerschaft eintreten. So fängt man doch keinen Wahlkampf an. Auch die Vor-Festlegung auf ein Bündnis mit Linken und Grünen hätte noch warten können und wäre wohl besser vom Kanzlerkandidaten selbst formuliert worden. Oder sollte Scholz vorab an die Kandare genommen werden, weil er andere Koalitionsmöglichkeiten ausloten will?"

"Badisches Tagblatt": "Tatsache ist: Da passt irgendwie überhaupt nichts zusammen – und das lädt zu Spekulationen geradezu ein. Scholz soll offenbar für den neuen Mitte-Links-Kurs stehen und insbesondere um die Wähler aus der Mitte kämpfen, während die Parteispitze und der friedensbewegte Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich sich bei der Linken anbiedern. Aber selbst wenn sich die Genossen bis Herbst 2021 in der Wählergunst noch deutlich steigern sollten: Im Kanzleramt wird Scholz mit einer grün-rot-roten Koalition nicht landen. Und damit stehen auch die Chancen schlecht, das Steuer der Partei als erfolgreicher Spitzenkandidat wieder herumzuwerfen. Vielleicht steht hinter Scholz' Entscheidung, als Kanzlerkandidat zu fungieren, ein durchaus ehrenwerter Gedanke. Der Dienst, den Scholz seiner Partei leistet, könnte jedoch zum Bärendienst werden und die Miniaturisierung der SPD weiter beschleunigen."

"Kölner Stadt-Anzeiger": "Die allergrößte Herausforderung für Olaf Scholz allerdings ist die aktuelle Schwäche seiner SPD. Was nützen ihm potenzielle Bündnispartner, wenn die eigene Stärke fehlt? Sein erstes Ziel muss es deshalb sein, die schlechten Umfragewerte der SPD zu steigern. Es muss schon einiges klappen im Wahlkampf der SPD, damit das Unmögliche möglich wird. Immerhin die Nominierung hat nun geklappt. Anders als bei Martin Schulz 2017, Peer Steinbrück 2013 und Frank-Walter Steinmeier 2009 ziehen die Genossen in diesem Jahr an einem Strang. Darauf kann Scholz aufbauen. Das Kanzleramt scheint zwar immer noch in weiter Ferne. Aber das war China für Nixon ja auch."

"Die Welt": "Die SPD – bis vor Kurzem etwas zerrupft zwischen Fraktion, Parteispitze und Kabinettsmitgliedern – hat mit einem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und der erfreulich transparenten Machtoption Rot-Rot-Grün einen mutigen Akkord zur Befriedung der Gesamtpartei hingelegt. Alle fühlen sich mitgenommen. Und: Der Wähler wird früh ernst genommen. Vorbei das Gedruckse um eine mögliche Machtoption jenseits der Mitte. Die SPD rückt nach links und korrigiert sich im Flug mit dem Kanzlerkandidaten zurück in die Mitte. Esken und ihr Kompagnon wählen damit eine Strategie der Union, die mit einer jovialen Unschärfe einen möglichst breiten Ausschnitt der Gesellschaft ansprechen will. (...) Dass Frau Esken mehr kann, als die rote Fahne zu wedeln, hat sie deutlich gemacht. Wie viel mehr, wird sie ihre Partei bald wissen lassen."

"Volksstimme": "Die Wahl der SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Vorjahr war ein Experiment mit noch immer offenem Ausgang. Beim damals gescheiterten Olaf Scholz wäre vom ersten Tag an klar gewesen, woran man bei ihm ist. Doch ihn wollten die Genossen nicht. Bei der Kanzlerkandidatur, deren Sinnhaftigkeit für die SPD Walter-Borjans sogar mal bezweifelt hatte, führt nun kein Weg mehr an ihm vorbei. Die SPD hat derzeit niemanden von ähnlicher Kompetenz wie den Finanzminister. Seine Parteivorsitzenden haben ihm aber den Rucksack eines rot-rot-grünen Bündnisses mitgegeben. Der Kandidat wird daran schwer zu schleppen haben. Kaum vorstellbar, dass Scholz als Agenda-2010-Protagonist sich plötzlich mit den Linken in den Armen liegt. Ausgenutzt hat die SPD das Überraschungsmoment. Mitten im Sommer düpiert sie die Union. Die hat zwar traumhafte Umfragewerte. CDU und CSU sind sich aber längst nicht einig darüber, wer dieses Polster in Stimmen umsetzen könnte. 

"Schwäbische Zeitung": "Dass der konservative Scholz, dem Esken im parteiinternen Wahlkampf noch vor wenigen Monaten die Schwächung der SPD wegen zu großer Kompromissbereitschaft gegenüber den Christdemokraten vorwarf, jetzt auf einmal 2021 die Sozialdemokraten erfolgreich in eine neue linke Regierung führen soll, wirft unzählige Fragen auf. Etwa die, warum es den Anschein hat, dass die SPD eigentlich nicht an die Macht will, oder an ihr leidet, wenn sie sie hat? Oder die Frage, ob jemand, dem die eigenen Parteifreunde den Parteivorsitz nicht zutrauen, die Bundesrepublik regieren kann? Und warum hat sich die SPD-Chefin nicht selbst ins Spiel gebracht? Als oberste Genossin müsste Esken doch den Anspruch haben, die Geschicke des Landes lenken zu wollen."

"Neue Osnabrücker Zeitung": "Scholz kann es gelingen, den SPD-Karren aus dem 15-Prozent-Graben zu ziehen. Und er könnte den verlorenen Wählerschichten – von Facharbeitern bis zu Polizisten – erklären, warum sie die Sozialdemokratie in Zukunft brauchen. In Hamburg hat er seine Partei schon einmal neu aufgerichtet. Scholz ist der richtige Mann für die SPD. Union und Grüne sollten sich hüten, den gebürtigen Osnabrücker schon abzuschreiben. Im September 2021 wird ein Nachfolger für Angela Merkel gesucht. Im potenziellen Bewerberfeld ist der Vizekanzler der Noch-Kanzlerin in Sachen Coolness, Kompetenz und Erfahrung mit Abstand am ähnlichsten."

"Berliner Zeitung": "Und wenn man mal ehrlich ist, lief es von Anfang an auf Olaf Scholz hinaus. Wer hätte es sonst machen können? Die beiden Parteichefs haben sofort gesagt, dass sie nicht wollen. Die Ministerpräsidenten? Stephan Weil aus Niedersachsen hat lange gezögert, Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern hat sich gerade erst von einer Krebserkrankung erholt. Familienministerin Franziska Giffey, die schon für jedes Amt gehandelt wurde, will erstmal zurück auf die Landesebene.

Scholz scheiterte zwar in der Parteiwahl, in den Umfragen ist er jedoch der bei der Bevölkerung mit Abstand beliebteste Sozialdemokrat, die Wähler sind mit seiner Arbeit als Finanzminister in der Coronakrise zufrieden. In der Krise hat er auch gezeigt, dass er nicht der Hardcore-Neoliberale ist, für den ihn viele halten. Statt auf der Schwarzen Null zu beharren, entwarf er ein riesiges Investitionsprogramm."

"Rhein-Neckar-Zeitung": "Die Ouvertüre lief schon mal ganz gut. Wenn der politischen Konkurrenz kein besseres Argument gegen Olaf Scholz einfällt, als der Zeitpunkt der Bekanntgabe, dann spricht das erst einmal für den Kandidaten. Der Hanseat ist ein ernst zu nehmender Herausforderer. Daran bestand auch nie ein Zweifel. Zweifelhaft ist nur, dass ihn die beiden Parteichefs, die sich bisher als seine Gegner gerierten, plötzlich für ihn aussprechen. Natürlich aus pragmatischen Gründen. Es gibt niemanden sonst, der auch nur den Hauch einer Chance hätte, die Partei halbwegs erfolgreich in den Bundestagswahlkampf 2021 zu führen. Aber Politik lebt eben auch von innerer Überzeugung. Der Wähler muss fühlen, dass eine Partei für etwas brennt. Bei Esken und Walter-Borjans brennt nichts für Scholz, da glimmt eine Lunte, die vermutlich schon bald wieder ausgetreten wird – zum Beispiel im Zuge des ersten Streits um Rot-Rot-Grün oder ein Offenhalten von Koalitionsoptionen."

"Weser-Kurier": "Nun ist es also raus. Die Partei kann sich jetzt formieren und hinter Olaf Scholz versammeln, auch wenn das einigen schwerfallen dürfte. Dezent aber hat Scholz in einigen Interviews schon durchblicken lassen, dass auch in ihm noch linke Wurzeln stecken. Die frühe Entscheidung schafft der SPD zudem einen Vorteil gegenüber der noch mitten in der Entscheidungsfindung begriffenen Union. Dort ist derzeit nur eines klar: Angela Merkel tritt nicht wieder an. Ob Scholz' Kontrahent aber der neue CDU-Chef wird oder ob dieser nicht eher aus Bayern kommt und Markus Söder heißt, darüber wollen die Schwesterparteien wohl erst Anfang 2021 entscheiden. Viel Zeit also für Scholz, um schon in den Angriffsmodus zu schalten und dabei seinen Amtsbonus als Vizekanzler und Finanzminister zu nutzen. Die SPD hat gerade aus der Not eine Tugend gemacht."

rw DPA AFP

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker