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Berlin: Der SPD-Parteitag zum Nachlesen

Sakia Eskens und Norbert Walter-Borjans sind neue SPD-Vorsitzende - das war der Bundesparteitag.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans diskutieren in Berlin während des Parteitages mit Klima-Schützern

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans diskutieren in Berlin während des Parteitages mit Klima-Schützern

DPA

Die  SPD hat Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue Vorsitzende gewählt, der Bundesparteitag ist zu Ende. Lesen Sie hier nach, was sich in Berlin zugetragen hat.

+++ 12.33 Uhr: SPD-Politiker Annen fordert Parteispitze zu Einbindung von Olaf Scholz auf +++

Außenstaatsminister Niels Annen (SPD) hat die neue SPD-Führung zur Einbindung von Olaf Scholz und dessen Anhängern aufgefordert. Die links positionierte Parteispitze müsse die SPD in ihrer ganzen Bandbreite berücksichtigen, sagte Annen am Sonntag dem Sender Phoenix. "Das kann gelingen, ist aber ein hartes Stück Arbeit", sagte er. Die SPD müsse die von ihr gestellten Regierungsmitglieder unterstützen. "Die Kunst wird darin bestehen, dass man auf der einen Seite die Erwartungen erfüllt, auf der anderen Seite aber auch starke Teile der SPD, die Olaf Scholz unterstützt und in der Bundestagsfraktion und der Regierung harte Arbeit geleistet haben, nicht auszugrenzen", sagte Annen.

+++ 10.00 Uhr: Grüne enttäuscht von SPD - Habeck: Nur ein "Weiter so" +++

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat sich enttäuscht über die Beschlüsse des SPD-Parteitags geäußert. Er sehe bei den Sozialdemokraten nur ein "Weiter so", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Ich hätte mir gewünscht, dass vom SPD-Parteitag eine klare Entscheidung ausgeht: Regieren mit voller Energie oder eben nicht. Diese Klarheit braucht das Land", fügte Habeck hinzu. "Das Dauergehadere der GroKo geht aber an dringenden Aufgaben dieser Zeit vorbei. Die SPD weist ja zurecht darauf hin, dass die Koalition auf Klimakrise, Ungleichheit und Investitionsstau nur unbefriedigende Antworten gibt." 

+++ 9.45 Uhr: SPD startet Endspurt des Parteitags +++

Die SPD ist am Sonntagmorgen zum letzten Tag ihres dreitägigen Parteitags zusammengekommen. Die Delegierten wollen zum Abschluss unter anderem über Außen- und Sicherheitspolitik sprechen. Grundlage ist ein Antrag der Parteispitze mit dem Titel "Frieden sichern, Zukunft gestalten". Auch Diskussionen über Steuerpolitik und Bildung stehen am Sonntag auf der Tagesordnung. Der Parteitag soll gegen Mittag mit einem Schlusswort der neuen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans enden.    

Esken und Walter-Borjans waren am Freitag gewählt worden. Der Parteitag beauftragte die Führungsspitze, mit der Union Gespräche über eine Reihe von Forderungen aufzunehmen. Unter anderem will die SPD ein Investitionsprogramm, einen höheren Mindestlohn und Nachbesserungen am Klimapaket durchsetzen. Außerdem beschloss der Parteitag Konzepte zum Umbau des Sozialstaats.


News von Samstag, 7. Dezember 2019

+++ 19.49 Uhr: Junge Union warnt vor Zugeständnissen an SPD +++

Die Junge Union warnt die Mutterparteien vor Zugeständnissen an die SPD über den Koalitionsvertrag hinaus. "Weitere Zugeständnisse an den Juniorpartner kämen einer Verfälschung des Wählerwillens gleich", schrieb der Parteinachwuchs von CDU und CSU in einer in Landshut mit Blick auf den SPD-Parteitag beschlossenen Erklärung. "Die SPD drängt auf Scheinverhandlungen mit dem Ziel, die Regierung zu verlassen. Die Union darf sich nicht aus Angst vor Neuwahlen von einer verzweifelten SPD unter Druck setzen lassen. Die Junge Union  Deutschlands lehnt deshalb Nachverhandlungen zum geschlossenen Koalitionsvertrag ab."

+++ 16.50 Uhr: Esken und Walter-Borjans sehen Sozialbeschlüsse als Zeichen der Eigenständigkeit +++

Die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sehen die Parteitagsbeschlüsse zur Sozialpolitik als zentralen Baustein für mehr Profilierung gegenüber der Union. Von dem Parteitag gehe das Signal aus, dass die SPD "weniger aus der Koalition heraus argumentieren will, als vielmehr als eigenständische politische Kraft", sagte Esken am Samstag am Rande des SPD-Parteitags in Berlin bei einem gemeinsamen Auftritt mit Walter-Borjans. Dieser sprach von einem "historischen Parteitag". 

Walter-Borjans sagte, mit den Entscheidungen zum Sozialstaat und den Forderungen für massive Investitionen gerade auf kommunaler Ebene solle zunächst deutlich gemacht werden, wo SPD-Politik stehe. "Das ist ja noch lange nicht so, dass der Koalitionspartner sagen würde, mit uns ist das umzusetzen. Aber ich bin sicher, der Koalitionspartner wird sich solchen überzeugenden Argumenten auch nicht verschließen können." Man wolle aber im Gespräch mit der Union klären, was schnell und sofort zu machen sei.

+++ 19.04 Uhr: Bildungs- und Friedenspolitik die Themen am Sonntag +++

Zum Abschluss ihres Parteitags will die SPD am Sonntag ab 9.00 Uhr über Bildungs- und Friedenspolitik debattieren. Der Vorstand schlägt unter anderem vor, dass alle mit hohen Einkommen, Erbschaften oder Vermögen zusätzlich Geld für die Modernisierung von Schulen und Kitas zahlen. Ganztagsschulen sollten ausgebaut werden, außerdem soll es eine "Personaloffensive" für Lehrer und Erzieher geben. Ziel müsse sein, sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung zu verwenden. 

Die Sozialdemokraten wollen auch Außen- und Friedenspolitik diskutieren. Unter anderem geht es darum, ob sich Deutschland sicherheitspolitisch stärker engagieren muss als bisher, "um sich nicht zunehmend dem wechselnden Verhältnis der Großmächte auszuliefern". Deutschland müsse mehr als bisher darauf pochen, dass Abrüstungsverträge eingehalten werden. Als langfristiges Ziel hat der Vorstand eine Welt ohne Nuklearwaffen formuliert.

+++ 16.24 Uhr: Neue SPD-Chefs verteidigen sich gegenüber Fridays for Future +++

Drinnen wird diskutiert, draußen protestiert: Die neuen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben sich am Rande des SPD-Parteitags gegenüber jungen Demonstranten von Fridays for Future verteidigt. Sie seien doch gar keine Gegner, gab Walter-Borjans den Klimaschützern zu verstehen. Auch Esken und er hätten deutlich gemacht, dass sie mit den Maßnahmen der Bundesregierung für mehr Klimaschutz nicht zufrieden seien. Doch darüber müsse man demokratisch verhandeln. Die Demonstranten warfen den neuen Parteivorsitzenden in einer längeren, engagierten Diskussion vor, zu viel zu reden und zu wenig zu handeln. "Wir setzen unsere Hoffnung in Sie", betonten sie später. Esken versprach: "Wir hören eure Botschaft."

+++ 15.43 Uhr: Kindergrundsicherung soll bei mindestens 250 Euro für jedes Kind liegen +++

Für jedes Kind in Deutschland soll der Staat nach dem Willen der SPD künftig ein neues Kindergeld von mindestens 250 Euro bezahlen. Der SPD-Parteitag beschloss dazu in Berlin einstimmig das Konzept einer Kindergrundsicherung. Die SPD will damit das Dickicht der verschiedenen Familienleistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag, Hartz IV für Kinder und Teilhabeleistungen bündeln. Alle sollen 250 Euro pro Kind und Monat erhalten. Bei Familien mit geringem Einkommen soll das Kindergeld auf bis zu 400 Euro für Kinder bis 6 Jahren, 458 Euro für 6- bis 13-Jährige und 478 Euro für Jugendliche ab 14 anwachsen können. Vom neuen Kindergeld sollen monatlich 30 Euro auf ein Teilhabekonto in Form einer Kinderkarte fließen. Nutzen können soll man das für gebührenpflichtige Angebote wie Sportvereine, Schwimmbäder oder Musikschulen.

+++ 13.03 Uhr: Stegner und Müller künftig nicht mehr im Parteivorstand +++

Der bisherige Parteivize Ralf Stegner und Berlins Bürgermeister Michael Müller sitzen künftig nicht mehr im Bundesvorstand der SPD. Beide fielen auf dem Parteitag am Samstag in Berlin im ersten Wahlgang durch und traten für den zweiten Wahlgang nicht mehr an. Als sie dies verkündeten, ging jeweils ein Raunen durch den Saal. Stegner, der anfangs auch ins Rennen um den SPD-Vorsitz gegangen war, hat nach der Entscheidung künftig kein Parteiamt mehr inne.

+++ 12.40 Uhr: Maas scheitert in erstem Wahlgang bei SPD-Vorstandswahl +++

Außenminister Heiko Maas ist im ersten Wahlgang bei der Wahl des SPD-Vorstands gescheitert. Er erhielt am Samstag auf dem Parteitag in Berlin 227 Delegiertenstimmen - 290 hätte er gebraucht. Bei der Verkündung seines Ergebnisses ging ein Raunen durch den Saal. Auch andere hochrangige Sozialdemokraten scheiterten im ersten Versuch. Beim zweiten Anlauf schaffte es Maas dann doch mit deutlicher Mehrheit ins Führungsgremium.

Gewählt wurden: Doris Ahnen (392 Stimmen), die weitgehend unbekannte Bielefelder Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar vom linken Parteiflügel (356), Franziska Giffey (327), Kerstin Griese (392), Uli Grötsch aus Bayern (326), Michael Miersch (404), Boris Pistorius (340), Staatssekretär Michael Roth (308), Sarah Ryglewski, parlamentarische Staatssekretärin bei Olaf Scholz (292), Dagmar Schmidt (308), Svenja Schulze (313), Alexander Schweitzer (301), Ex-Juso-Chefin Johanna Ueckermann (361) und Dietmar Woidke (346). Zwar haben vor allem Linke sehr gut abgeschnitten, aber die Mehrheit der Gewählten zählt eher zu den Befürwortern einer Fortsetzung der Großen Koalition.

+++ 11.30 Uhr: SPD rutscht nach Entscheidung für neue Parteispitze in Umfrage ab +++

Nach der Mitgliederentscheidung über die neue SPD-Spitze hat die Partei einer Umfrage zufolge an Rückhalt verloren. Die SPD sank im RTL/n-tv-"Trendbarometer" gegenüber der Vorwoche um drei Prozentpunkte auf 11 Prozent und liegt damit hinter der AfD auf dem vierten Platz. Nach den am Samstag veröffentlichten Umfrageergebnissen konnte die Union um einen Punkt zulegen und könnte demnach mit 28 Prozent rechnen, wenn der Bundestag jetzt neu gewählt würde.

Die Grünen halten sich in der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa bei 22 Prozent klar auf Platz zwei, mit deutlichem Abstand gefolgt von der AfD mit 14 Prozent (plus ein Punkt). Die FDP legt einen Punkt zu und kommt auf neun Prozent, die Linke bleibt unverändert bei 8 Prozent. 24 Prozent sind der Umfrage zufolge derzeit unentschlossen oder würden nicht wählen.

+++ 10.51 Uhr: Dreyer: "Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen" +++

Die SPD strebt eine grundlegende Reform des Sozialstaats in Deutschland an. Zentrale Punkte der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder sollen aufgehoben werden. "Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Mit ihrem Konzept wolle sich die Partei auch ein Stück weit von Dingen der Vergangenheit verabschieden. "Wir wollen Lebensleistung anerkennen", sagte Dreyer. "Wir wollen nicht, dass Menschen zu Bittstellern werden." Dreyer kündigte an: "Wir werden eine neue Grundsicherung einführen, das ist das Bürgergeld." Beim Bürgergeld sollen Langzeitarbeitslose bei Pflichtverletzungen nicht mehr so streng sanktioniert werden. So soll eine Kürzung der Wohnkosten abgeschafft werden. Eine komplette Streichung von Leistungen soll es nicht mehr geben.

+++ 10.15 Uhr: Michael Müller wirbt für mehr Risiko +++

Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) hat seine Partei zu mehr Mut und Risikobereitschaft aufgefordert. "Wenn Zeiten sich ändern, müssen wir doch in der SPD auch die Kraft haben, mal neue Antworten zu geben und einen neuen Weg zu beschreiten", sagte er am Samstag zum Auftakt des zweiten Tags des SPD-Parteitags in Berlin.

Die SPD müsse auch mal ein Risiko eingehen und bereit sein, etwas zu wagen. Als Beispiel nannte Müller die Einführung eines Mietenstopps in Berlin, wo die Mieten fünf Jahre lang eingefroren werden sollten, "um den Berlinern eine Atempause zu verschaffen". Auch gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni leiste sich Berlin trotz hoher Schulden - "weil es wichtig ist".

+++ 8.05 Uhr: Hubertus Heil:  "Ich will keinen Stillstand in dieser Koalition" +++

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will in der großen Koalition eine Reform des Hartz-IV-Systems erreichen. An diesem Samstag wolle der SPD-Parteitag in Berlin die Positionen der Sozialdemokraten zur Weiterentwicklung des Sozialstaats festlegen, sagte Heil. "Wir werden mit dem Koalitionspartner über diese Positionen reden. Ich will mal wissen, was die Union für eigene Vorstellungen hat." Er sagte: "Ich will keinen Stillstand in dieser Koalition. Wir haben eine ganze Menge vor." Deutschland könne sich keinen Stillstand leisten. Das Wichtigste, was in den nächsten Jahren zu bewältigen sei, sei der Wandel der Arbeitsgesellschaft durch den technologischen Wandel. "Die wichtigste Aufgabe, die wir zu bewältigen haben, ist, dass die Beschäftigten von heute die Arbeit von morgen machen."

DPA / AFP