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Regierungskoalition: Die Groko – was ist, was könnte, was kommt

Nach dem Beben bei der SPD beginnt eine für die Koalition entscheidende Woche. Prallen die Gegensätze im Regierungsbündnis unversöhnlich aufeinander? Wenige Tage vor dem entscheidenden SPD-Parteitag gibt es auch andere Signale.

Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz wird kein SPD-Parteichef

Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz wird kein SPD-Parteichef. Wie es für die GroKo weitergeht? Ungewiss

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Nach dem Überraschungssieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Kampf um die SPD-Spitze werden bei den Sozialdemokraten Stimmen für einen Verbleib in der Koalition lauter. Von der Union kamen Signale der Bereitschaft, über neue Projekte für eine Weiterführung des schwarz-roten Regierungsbündnisses zu reden. Die designierten SPD-Vorsitzenden bekräftigten, dass sie neue Verhandlungen mit der Union über künftige Inhalte für zwingend nötig halten.

Walter-Borjans und Esken hatten den Mitgliederentscheid um den SPD-Vorsitz mit 53,06 Prozent der Stimmen gewonnen. Zahlreiche führende Politiker der SPD hatten das andere Bewerberduo, Olaf Scholz und Klara Geywitz, unterstützt - doch diese waren mit 45,33 Prozent deutlich unterlegen.

SPD: Die Position von Esken und Walter-Borjans 

Mehr Klimaschutz, eine massive Ausweitung der Investitionen in Schulen und Straßen, mehr Soziales - das sind die Kernziele der designierten SPD-Spitze. Esken sagte in der ARD-Sendung "Anne Will": "Wir sind einfach der Auffassung, dass sich im Laufe der ersten zwei Jahre der großen Koalition eine andere Situation ergeben hat im Land." Walter-Borjans bekräftigte, dass staatliche Investitionen von 45 Milliarden Euro pro Jahr nötig seien. In schwächeren Jahren seien auch neue Kredite nötig. Auf dem am Freitag beginnenden SPD-Parteitag werde es zu einer "klaren Entscheidung" über den ausgeglichenen Bundeshaushalt kommen, so der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister.

Esken vermied die Drohung mit einen Austritt aus der Koalition, sagte aber mit Blick auf die Union: "Es muss schon klar sein, dass eine Bereitschaft da sein muss, zu reden." Dann müsse man sehen, "zu welchem Ergebnis wir kommen". In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte Walter-Borjans: "Wenn dann eine Blockadehaltung des Koalitionspartners da ist für diese neuen Aufgaben, dann muss man die Entscheidung treffen, dass es nicht weitergeht."

Video: Merkel zur Groko: "Meine persönliche Meinung - Ich bin dabei."

Die Union: Keine Lust auf Nachverhandlungen

Zu Nachverhandlungen über den Koalitionsvertrag zeigte sich die Union bisher nicht bereit. Doch es könnte Schlupflöcher und Auswege geben. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bezeichnete es bei "Anne Will" als normal, dass auch in der Mitte der Wahlperiode neue Ziele abgesteckt würden. "Wenn aktuelle Entwicklungen eintreten, muss man darauf reagieren." Über diese Fragen werde natürlich gesprochen. "Aber es ist doch etwas anderes als zu sagen: 'Wir verhandeln den Koalitionsvertrag neu'".

CSU-Chef Markus Söder sagte, in einer Koalition sei es selbstverständlich, dass man miteinander rede. Aber: "Bloß weil ein Parteivorsitzender wechselt, verhandelt man keinen Koalitionsvertrag neu", sagte der bayerische Ministerpräsident im ZDF-"heute journal". Schon gar nicht würden Forderungen diskutiert, "die rein ideologisch motiviert sind und die dazu dienen, einen Wahlkampf abzufedern".

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer stieß ins gleiche Horn. Dass bei einer Regierungspartei ein Führungswechsel stattfinde, "gehört aus meiner Sicht nicht zu den schwerwiegenden Fällen, aus denen heraus man eine Koalition komplett neu verhandeln muss," sagte Kramp-Karrenbauer im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir sind keine Therapieeinrichtung für die jeweiligen Koalitionsregierungsparteien und deshalb gilt der Koalitionsvertrag", stellte die CDU-Chefin fest.

SPD-Stimmen: Nicht gleich mit Groko brechen

Doch was folgt aus der Haltung der Union? Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher erwartet trotzdem keinen harten Schwenk in der Koalitionstreue. "Natürlich ist mit dem Team Norbert Walter-Borjans/Saskia Esken ein anderer Kurs verbunden als mit dem von Olaf Scholz und Klara Geywitz", sagte der SPD-Politiker NDR Info. "Trotzdem ist das jetzt keine radikale Kursänderung." Weder von Esken noch von Walter-Borjans sei vorgegeben worden: "Wir wollen aus der Koalition aussteigen." Beide wollten der gesamten Partei diese Entscheidung überlassen. Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wertete in den Zeitungen der Funke Mediengruppe die Entscheidung für Walter-Borjans/Esken nicht als Signal für ein Ende der großen Koalition.

SPD-Vize Ralf Stegner sagte in der "Welt": "Wer annimmt, dass das ganze Übel der Sozialdemokratie in der großen Koalition liegt, der täuscht sich." Der Chef des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sprach sich klar für einen Verbleib im Regierungsbündnis mit CDU und CSU aus. "Ein Ausstieg aus der großen Koalition würde SPD-Erfolge wie die Grundrente gefährden", sagte der Haushaltsexperte der "Passauer Neuen Presse".

Die Zukunft: Wer wird was?

Walter-Borjans will den unterlegenen Kandidaten Scholz nicht als Bundesfinanzminister beerben. "Ich habe gesagt, dass ich nicht antrete, um Olaf Scholz zu beerben", sagte er bei "Anne Will". Scholz will nach Informationen aus Parteikreisen allerdings auch nicht weichen. Esken sagte: "Ich hoffe auch sehr, dass wir auf die wertvolle Arbeit von Herrn Scholz nicht verzichten müssen."

Klingbeil bekundete sein Interesse, Generalsekretär zu bleiben. "Ich habe immer betont, dass ich Lust habe, als Generalsekretär weiterzumachen. Ich habe einen Weg angefangen, der noch nicht beendet ist", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die unterlegene Klara Geywitz ist nach Informationen des "Redaktions-Netzwerks Deutschland" (RND) aussichtsreiche Kandidatin für eines der drei Ämter als Vize-Parteichefin. Die ostdeutschen SPD-Verbände wollten die Brandenburgerin für den stellvertretenden Parteivorsitz nominieren.

Wie es weitergeht: Neue Aufgaben für die Groko

An diesem Dienstag trifft sich das erweiterte SPD-Präsidium mit Esken und Walter-Borjans, wie es in der Partei hieß. Beraten werden soll ein Antrag, in dem nicht nur die Halbzeitbilanz der Koalition bewertet werden soll, sondern auch neue Aufgaben für eine Fortsetzung der Regierung beschrieben werden. Ein Beschluss dazu will voraussichtlich der Vorstand an diesem Donnerstag treffen. Der Parteitag in Berlin soll dann darüber debattieren und entscheiden. Als Formsache gilt, dass die Delegierten Esken und Walter-Borjans als Vorsitzende bestätigen.

dho / DPA